Die mutmaßliche Schmuggel-Affäre rund um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel weitet sich aus. „Bei den laufenden Untersuchungen wird nun gegen einen zweiten Beamten wegen Diebstahls ermittelt“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, der Berliner Zeitung. Über die Person und deren mögliche Verstrickung in den Fall wollte sich Steltner aber vorerst nicht weiter äußern.
Häftlinge arbeiten in Rheinland-Pfalz für ein paar Euro am Tag. Damit bescheren sie Vater Staat zusätzliche Millionen. Auch Autoindustrie und Privatleute profitieren. Was sagen Kritiker? Schaukelpferde, Vogelhäuser und Gartenbänke, all das können Rheinland-Pfälzer auch in Gefängnissen kaufen. Damit erwerben sie Produkte, die womöglich einstige Mörder, Räuber oder Betrüger hergestellt haben. Auch Unternehmen lassen hinter Gittern…
Der Gefangenen-Gewerkschafter Georg H. wurde im Dezember 2016 in Frankreich auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes zu einem Jahr Strafhaft verurteilt und inhaftiert. Am 1. Januar 2017 hat er einen Hungerstreik angefangenen. Er fordert eine Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere der ausländischen Häftlinge, von denen er ja einer ist. Die Forderungsliste ist auf dem Blog der Wiener GG/BO-Soligruppe…
PRESSEMITTEILUNG Sehr geehrte Damen und Herren, als Sprecher der GG/BO teile ich mit, dass in der JVA-Dresden, seit über eine Woche, keine medizinische Betreuung gewährleistet wird. Es ist kein medizinisches Personal vorhanden und dies obwohl jeder Gefangene gemäß § 63 SächsStVollzG einen Anspruch auf medizinische Leistung hat. In der JVA-Dresden sind über 800 Gefangene inhaftiert….
Der Bundesvorstand der Linkspartei erklärte sich im Herbst mit den Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO solidarisch. Die Realitätsprobe im rot-rot-grün regierten Thüringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis aufkommen. von Peter Nowak
Viele Unternehmen lassen im Ausland unter teils menschenunwürdigen Bedingungen ihre Waren herstellen. Doch auch in Deutschland gibt es sie, die Zwangsarbeit. Arbeiten ohne Mindestlohn, ohne Rentenansprüche, ohne Ausfallzahlungen bei Krankheit. Für den Staat ist das kein Problem, es wird sogar unterstützt und als soziales Projekt gefeiert.
Was Häftlinge in deutschen Gefängnissen in ihrer Aus- und Weiterbildung fertigen, wird auch in Onlineshops angeboten. Das Angebot ist bunt. Die Bezahlung aber zu gering, meint die Gefangenen-Gewerkschaft.
Der Linksradikale Oliver Rast kam in den Knast, weil er Brandanschläge verübte. Dort gründete er Deutschlands erste Gefangenengewerkschaft. Von Björn Stephan 2. Februar 2017 DIE ZEIT Nr. 4/2017, 19. Januar 2017 Als er begreift, dass in wenigen Sekunden alles vorbei sein wird, sitzt Oliver Rast auf der Rückbank eines gelben Renault Clio, der mit 120 km/h…
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf die Vergabe der Gefangenentelefonie dieses Jahr und fordere Sie auf, dieses Mal mit Augenmaß zu handeln. „Draußen“ ist Telefonie quasi kostenlos und hier drin werden wir erst von der Rundfunkgebühr befreit und dann von Privatunternehmern ausgebeutet.
„Als Vertreter der Gefangenen-Gewerkschaft teile ich Ihnen mit, dass der Ekel-Skandal in der JVA Dresden kein Einzelfall ist. Ich habe bereits im Jahr 2016 eine Petition beim Sächsischen Landtag eingereicht, wo ehemalige Küchenarbeiter bezeugen, dass sie verschimmelte Äpfel und Tomaten säubern mussten und diese danach an die Gefangenen ausgegeben wurden. Gefangene die sich weigerten, solche…