Repression in der JVA Neumünster nimmt neue Dimensionen an

GG/BO Soligruppe Berlin: Die Nachrichten aus der JVA Neumünster werden von Tag zu Tag schockierender. Dieses Mal trifft die massive Repression Erwin Fichtl. Erwin hat zwei Kinder, zu denen er regelmäßig Kontakt haben möchte. Außerdem leidet er unter ADHS, weswegen er regelmäßig Medikamente braucht. Um mit seinen Kindern Kontakt zu halten, hatte er sich ein Handy…

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Statt Haftunterbrechung und Therapie: Antrag abgelehnt, Zellenrazzia und Bunker für Gefangene aus der JVA Chemnitz

GG/BO Soligruppe Jena: Seit vielen Monaten, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, streitet eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin der JVA Chemnitz um Haftunterbrechung zwecks Therapie. Mehrere ärztliche Gutachten bescheinigen ihr eine Agoraphobie mit Panikstörung. Diese Tage wurde ihr Antrag auf Haftunterbrechung vom zuständigen Richter abgelehnt. In der Urteilsbegründung wird nicht auf…

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Wieder Nachrichten über Repression in der JVA Neumünster

GG/BO Soligruppe Berlin: Der engagierte Gewerkschaftler Olaf Lauenroth wird derzeitig durch die JVA Neumünster mit massiver Repression konfrontiert. „Ich hatte vor anderthalb Wochen (Mitte Juli 2018; Anmerk. Soligruppe) die JVA per schriftlichem Antrag darauf hingewiesen, dass diverse GG/BO Mitglieder auch in der JVA Neumünster einsitzen und darum gebeten, dass diesen es ermöglicht werden sollte, sich…

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Folge 6: „Operation Fénix“ im Jahr 2017

GG/BO Soligruppe Berlin: „Ich war überrascht, dass die Taktik der tschechischen Polizei nicht so anders als dieTaktik der russischen Polizei war.“ (Igor Sevcov) Im Jahr 2017 musste unserer Genosse Igor Sevcov weiter unter den Angriffen des tschechischen Staates leiden. Die erste Welle der Repression ( „Fénix 1“) und der Prozess gingen langsam zu Ende. Es folgte die zweite…

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Geleakter Haftbefehl im Fall Daniel H. – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere JVA-Beamte

Aufgrund von GG/BO Informationen wurde bekannt, dass mehrere Beamte in den Leak des Haftbefehls verwickelt waren. Das Rechercheteam von T-Online griff den Sachverhalt auf und es kam zu Folgeberichterstattung, teils mit Quellenangabe T-Online. → WEITERLESEN Folgeberichterstattung: L-IZ, MDR, Hamburger Abendblatt, LVZ, Zeit Online, Handelsblatt, Welt, Der Westen, Radio Dresden, n-tv, Stern, taz.

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Geleakter Haftbefehl – Handelt es sich beim Justizvollzugsbeamten um einen Einzeltäter?

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Chemnitz: Fahndung nach drittem Tatverdächtigen“ titelt es heute in der Leipziger Volkszeitung.  Damit wird der Fokus von dem Skandal weggenommen, der sich um den Leak des Haftbefehls gegen eine von zwei Personen, die in Verdacht stehen, den  gewaltsamen Tod von Daniel H. herbeigeführt zu haben, abspielt. . Während in Chemnitz seitdem Neonazis…

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Folge 5: „Operation Fénix“ im Jahr 2016

GG/BO Berlin: Auch im Winter 2015/2016 suchte die Polizei noch nach Lukas Borl, den „gefährlichen und bewaffneten“ Anarchisten, welcher seit Sommer 2015 im Untergrund lebte. Deswegen verhörte die Polizei eine Menge Menschen, wobei sie wiederholend„den rechtlichen Rahmen“ ihrer Tätigkeiten überschritt (eine Person wurde beispielsweise von zu Hausemit dem Zivilwagen aus der Stadt entführt, in der Dunkelheit verhört und massiv unter Druck gesetzt). Im Frühling 2016wurde ein falsches Facebook-Konto unter dem Namen „Lukas Borl“ angelegt und es wurde die lächerliche Info, Lukas hätte mit Nazis und der Polizei gearbeitet, verbreitet. Lukas selbst…

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Gründung der GG/BO Soligruppe Nürnberg

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Solidarische Grüße von der neu gegründeten Soligruppe Nürnberg aus dem zukünftigen Polizeifreistaat Bayern. Die kontinuierlichen Gesetzesverschärfungen in Bayern, welche Widerstand gegen die herrschende Ordnung immer mehr kriminalisieren und Menschen mit harten Strafen konfrontieren, bleiben nicht exklusiv hier, sondern werden nach erfolgreicher Testphase in die gesamte BRD exportiert und folgen damit einem globalen…

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