Sachsen/Thüringen

Statt Haftunterbrechung und Therapie: Antrag abgelehnt, Zellenrazzia und Bunker für Gefangene aus der JVA Chemnitz

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GG/BO Soligruppe Jena: Seit vielen Monaten, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, streitet eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin der JVA Chemnitz um Haftunterbrechung zwecks Therapie. Mehrere ärztliche Gutachten bescheinigen ihr eine Agoraphobie mit Panikstörung. Diese Tage wurde ihr Antrag auf Haftunterbrechung vom zuständigen Richter abgelehnt. In der Urteilsbegründung wird nicht auf…

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Schleswig-Holstein

Wieder Nachrichten über Repression in der JVA Neumünster

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GG/BO Soligruppe Berlin: Der engagierte Gewerkschaftler Olaf Lauenroth wird derzeitig durch die JVA Neumünster mit massiver Repression konfrontiert. „Ich hatte vor anderthalb Wochen (Mitte Juli 2018; Anmerk. Soligruppe) die JVA per schriftlichem Antrag darauf hingewiesen, dass diverse GG/BO Mitglieder auch in der JVA Neumünster einsitzen und darum gebeten, dass diesen es ermöglicht werden sollte, sich…

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International

Folge 6: „Operation Fénix“ im Jahr 2017

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GG/BO Soligruppe Berlin: „Ich war überrascht, dass die Taktik der tschechischen Polizei nicht so anders als dieTaktik der russischen Polizei war.“ (Igor Sevcov) Im Jahr 2017 musste unserer Genosse Igor Sevcov weiter unter den Angriffen des tschechischen Staates leiden. Die erste Welle der Repression ( „Fénix 1“) und der Prozess gingen langsam zu Ende. Es folgte die zweite…

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Presse über uns

Geleakter Haftbefehl im Fall Daniel H. – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere JVA-Beamte

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Aufgrund von GG/BO Informationen wurde bekannt, dass mehrere Beamte in den Leak des Haftbefehls verwickelt waren. Das Rechercheteam von T-Online griff den Sachverhalt auf und es kam zu Folgeberichterstattung, teils mit Quellenangabe T-Online. → WEITERLESEN Folgeberichterstattung: L-IZ, MDR, Hamburger Abendblatt, LVZ, Zeit Online, Handelsblatt, Welt, Der Westen, Radio Dresden, n-tv, Stern, taz.

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Sachsen

Geleakter Haftbefehl – Handelt es sich beim Justizvollzugsbeamten um einen Einzeltäter?

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GG/BO Soligruppe Leipzig: „Chemnitz: Fahndung nach drittem Tatverdächtigen“ titelt es heute in der Leipziger Volkszeitung.  Damit wird der Fokus von dem Skandal weggenommen, der sich um den Leak des Haftbefehls gegen eine von zwei Personen, die in Verdacht stehen, den  gewaltsamen Tod von Daniel H. herbeigeführt zu haben, abspielt. . Während in Chemnitz seitdem Neonazis…

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Bundesweite Organisation

Folge 5: „Operation Fénix“ im Jahr 2016

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GG/BO Berlin: Auch im Winter 2015/2016 suchte die Polizei noch nach Lukas Borl, den „gefährlichen und bewaffneten“ Anarchisten, welcher seit Sommer 2015 im Untergrund lebte. Deswegen verhörte die Polizei eine Menge Menschen, wobei sie wiederholend„den rechtlichen Rahmen“ ihrer Tätigkeiten überschritt (eine Person wurde beispielsweise von zu Hausemit dem Zivilwagen aus der Stadt entführt, in der Dunkelheit verhört und massiv unter Druck gesetzt). Im Frühling 2016wurde ein falsches Facebook-Konto unter dem Namen „Lukas Borl“ angelegt und es wurde die lächerliche Info, Lukas hätte mit Nazis und der Polizei gearbeitet, verbreitet. Lukas selbst…

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Bayern

Gründung der GG/BO Soligruppe Nürnberg

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GG/BO Soligruppe Nürnberg: Solidarische Grüße von der neu gegründeten Soligruppe Nürnberg aus dem zukünftigen Polizeifreistaat Bayern. Die kontinuierlichen Gesetzesverschärfungen in Bayern, welche Widerstand gegen die herrschende Ordnung immer mehr kriminalisieren und Menschen mit harten Strafen konfrontieren, bleiben nicht exklusiv hier, sondern werden nach erfolgreicher Testphase in die gesamte BRD exportiert und folgen damit einem globalen…

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Berlin

Bericht über unseren Besuch bei X-PRESS

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GG/BO Soligruppe Berlin: Wir haben uns am 24.08.18 mit dem Unternehmen X-PRESS getroffen. Grund des Treffens war es, mit Unternehmen, welche im Knast (in dem Fall in der JVA Reinickendorf) produzieren lassen und damit maßgeblich an der Ausbeutung von Gefangenen beteiligt sind, in den Dialog zu treten. Zunächst hatten wir X-PRESS gefragt, warum sie im Knast Reinickendorf produzieren…

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International

US-Gefangenenstreik nimmt an Fahrt auf – Solidaritätskundgebung auch in Leipzig

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GG/BO Soligruppen Jena, Leipzig, Berlin: Am 21. August 2018 haben Gefangene in den ganzen USA einen Streik gegen die Zwangsarbeit, gegen die katastrophalen Haftbedingungen und gegen die Masseninhaftierung angefangen. Am selben Tag fand in Leipzig vor dem dortigen Generalkonsulat der USA eine Solidaritätskundgebung statt. Die Kundgebung war von den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft organisiert worden und wurde…

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International

Folge 4: Repression in der tschechischen Republik

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GG/BO Soligruppe Berlin:  Folge 4: „Operation Fénix“ zwischen Juni und Dezember 2015 „Es ist unglaublich wie weit die Polizei geht, damit sie in der Öffentlichkeit Angst vor den bösen Anarchistin*innen produzieren kann.Sie nehmen fest und verhaften, wen sie wollen.“ ( Martin Ignacak in einem Brief aus dem Knast) Am 26. Juni 2015 wurde unser Genosse Igor Sevcov, ein Anarchist mit russischer Staatsangehörigkeit, verhaftet und für einen…

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