GG/BO Soligruppe Leipzig: In diesem Jahr stehen Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen an. Dass auf Landesebene der Wahlkampf zur Machterhaltung mittels Law & Order geführt werden soll, zeichnete sich bereits durch die Kandidatur des seinerzeit amtierenden Polizeipräsidenten Merbitz für die CDU ab. Bereits im November 2018 kündigte dieser gegenüber der LVZ eine „Offensive in Connewitz“…
GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Bützow kämpft seit einiger Zeit für verbesserte Haftbedingungen in der JVA Bützow. Er und seine Mitstreiter fordern unter anderem: Eingliederungsgeld/Entlassungsgeld; Begründung: „Der Entlassene wird wie nach einem Raubzug mit runtergelassener Hose als Pleitegeier entlassen, oft nur mit einer Reisetasche oder einem blauen Müllsack. Er rafft sich mit…
GG/BO Soligruppe Berlin: Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, „aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. (…) 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum ‚Internationalen Tag der Hilfe…
GG/BO Soligruppe Berlin: Wie wir bereits vermutet hatten, haben uns in der letzten Zeit weitere Briefe von Gefangenen erreicht, welche sich im Aktionszeitraum vom 01.02-03.02.19 mit dem Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei solidarisierten. Dass wir die Post erst so spät empfangen liegt vor allem daran, dass die Knäste immer wieder versuchen, unsere schriftliche Kommunikation mit…
GG/BO Soligruppe Berlin: Fabian Waterstraat, wieder gefangenen in der JVA Neumünster, hat einige solidarische Briefe erhalten und möchte sich jetzt schon einmal auf diesem Weg bedanken. Außerdem fragt er nach Material, mit dem er die JVA nerven kann. Schreibt Fabian und schickt ihm Sticker, Flyer usw.! Fabian Waterstraat I Boostederstraße 30 I 24534 Neumünster Berlin, 23. Februar 2019
GG/BO Soligruppe Jena: Uns, der Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, wurde ein Bericht aus der JVA Chemnitz zugeschickt. Darin schilderte die Gefangene Antje Kullmann, wie ihr auf zweifelhafte Art und Weise ein positiver Drogentest untergeschoben wurde, um anschließend Sicherungsmaßnahmen anzuordnen und sie strafzuverlegen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Bericht: Am 23.1.2019 16:15 Uhr Wischtest+Urinkontrolle mit Fr….
GG/BO Soligruppe Leipzig: Zerfetzte Gliedmaßen, innere Verletzungen, gebrochene Knochen, schwere Verbrennungen, ausgeschossene Augen, offene Wunden und mehrere Tote. Solidarität muss praktisch werden! Gegen die Polizeigewalt in Frankreich!
GG/BO Soligruppe Jena: Die JVA Untermaßfeld hat wiederholt Post der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO zensiert. Dies tat sie ungeachtet dessen, dass sie seitens der Solidaritätsgruppe Jena auf einschlägige Urteile zugunsten der Gefangenen-Gewerkschaft und etwaige rechtliche Schritte hingewiesen wurde. Die Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Untermaßfeld und die Solidaritätsgruppe Jena sind nun entsprechend dabei, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die…
GG/BO Soligruppe Jena: Seit über einem Jahr kämpft eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin in der JVA Chemnitz mit nachgewiesener Haftunfähigkeit um ihr Recht auf Haftunterbrechung und Therapie. Ihr Antrag wurde zuletzt vorm Landgericht Zwickau abgelehnt. Nun will sie mit einer Verfassungsbeschwerde vors Bundesverfassungsgericht ziehen – und das kostet Geld. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir…
GG/BO Soligruppe Nürnberg: In den Hochsicherheitshafthäusern der JVA Straubing kam es in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Diebstählen von Lebensmitteln aus den Kühlfächern zahlreicher Langzeitgefangener. Maßnahmen von Seiten der Anstalt zur Beendigung dieser Diebstahlserie wurden unseres Wissens nach, nicht ergriffen. Die Diebstähle wurden der JVA bereits von aktiven Gefangenen gemeldet, so bspw. am 19.12.2018. Auch…