Prozesse – Karlsruhe
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Urteil: Kommt der Mindestlohn im Gefängnis?
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Alle Gefangenen des TagX aus U-Haft entlassen – Hubschraubereinsatz sorgt für Erheiterung
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Ein Leipziger Kessel Übles
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Dringender Spendenaufruf für Klage gegen das Versammlungsverbot der Versammlung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ in Leipzig
Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/GO) ruft dringend zu Spenden auf, um die Klage gegen das Versammlungsverbot der Versammlung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am 3. Juni am Bayrischen Platz in Leipzig zu finanzieren. Für den 03.06.2023 und 04.06.2023 wurden mehrere Versammlungsverbote in Leipzig erlassen. Eine Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost Prozess“…
Wie sinnvoll ist die Ersatzfreiheitsstrafe?
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Inhaftierung in Leipzig: Kritik an Justizministerin und Polizei wegen Beweislastumkehr
Die Inhaftierung eines unschuldigen Aktivisten unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs löst landesweit Empörung und Besorgnis aus. Die GG/BO ist entsetzt über die Verletzung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die offensichtliche Beweislastumkehr, die zu dieser ungerechten Verhaftung geführt hat. Im Haftbefehl wird lediglich seine Anwesenheit im Kessel benannt. Dadurch habe er die gewalttätigen Personen bestärkt und…
