Sachsen

Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Am 29.1.2020 soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform Indymedia linksunten verhandelt werden. Indymedia linksunten wurde 2008 als Ableger des globalen Indymedia-Netzwerks gegründet. Es versteht sich als offenes Medienangebot, als Raum, der dezentral von den verschiedensten Akteur*innen zur Publikation von linken Inhalten genutzt wird. Am 25. August…

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Sachsen

Nestró ist frei! 2 Gefangene weiter in U-Haft.

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GG/BO Soligruppe Nürnberg: Der Hungerstreik in der JVA Leipzig wurde nach der Freilassung von Nestró beendet. Zwei weitere Gefangene sitzen weiterhin in U-Haft. Festgenommen wurden sie in der Silvesternacht nach den massiven Polizeiausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz. https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/22/gg-bo-berlin-solidaritaet-mit-dem-hungerstreik-von-nestro/#more-189 https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/23/pm-untersuchungsgefangener-aus-jva-leipzig-entlassen-hungerstreik-mit-teilerfolg-beendet-interview-mit-nestro/#more-202 https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/23/interview-mit-nestro-nach-seiner-entlassung-am-22-01-2020/#more-197 Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und…

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Sachsen

Solidarität mit dem Hungerstreik von Néstro!

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Soligruppe Berlin: Seit dem 17.01.2020 befindet sich Néstro im Hungerstreik im Knast Leipzig. Er wurde mit elf weiteren Personen am Rande der Silvester-Ereignisse vom Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft genommen. In einem offenen Brief fordert er „die Freilassung aller drei seit dem 01.01.2020 in Untersuchungshaft Sitzenden bis zu einer fairen Verhandlung, um unsere Unschuld zu beweisen.“…

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Sachsen

CDU Skandal Minister – Tuberkulosefälle in Sächsischen Justizvollzugsanstalten

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Nach der Landtagswahl in Sachsen übernahm Justizminister Sebastian Gemkow den Posten des Wissenschaftsministers und bewirbt sich aktuell um den Posten als Oberbürgermeister (OBM) in Leipzig.  Nach dem mutmaßlichen Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr im Oktober 2016 in der Justizvollzugsanstalt Leipzig, dessen Untersuchung noch andauert, übernahm Sebastian Gemkow die politische Verantwortung für die…

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Thüringen

Erneuter Hungerstreik in JVA Goldlauter – dieses Mal in Vorweihnachtszeit

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GG/BO Soligruppe Jena: Schon im November 2019 hatte der Gefangene der JVA Goldlauter einen Hungerstreik gemacht, welcher vom Ministerium dementiert wurde. Nun hat er am 18. Dezember 2020 erneut zu dieser radikalen Protestform gegriffen, um eine respektvollere Behandlung zu fordern. In der Hungerstreikerklärung des Mitglieds der Gefangenen-Gewerkschaft vom 20. Dezember 2019 heißt es: „Sehr geehrte Damen und…

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Thüringen

Polizei setzt Schmerzmittel für Gefangenen in JVA Untermaßfeld durch – Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung angekündigt

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GG/BO Soligruppe Jena: Nachdem er eine umfangreiche Zahn-OP erhalten hatte, wurden einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld Schmerzmitteln verweigert. Sein Anwalt musste kurz vor Weihnachten die Polizei schicken, die nach Angaben des Gefangenen die Ausgabe von Schmerzmitteln durchgesetzt hat, und bereitet eine Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung vor. „Mit wurden am 18.12.19 in Meiningen beim Zahnarzt 10…

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