Korruption in JVA Tegel Bedienstete sollen Netzwerk des Betrugs aufgebaut haben

Die Justizvollzugsanstalt Tegel, mit derzeit 800 Inhaftierten eine der größten des Landes, kommt nicht zur Ruhe. Seit Monaten gibt es Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Diebstahl gegen Bedienstete der JVA. In dem Gefängnis herrsche eine „Klau- und Schmuggelwirtschaft“, behaupten Gefangene, deren Anwälte sowie Vertreter der sogenannten Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Dafür gebe es fast ein Dutzend Zeugen.

Angeblich 20 bis 30 JVA-Bedienstete im Visier

Ausgelöst wurden die Vorwürfe durch Timo F., einen wegen Millionenbetrugs einsitzenden Sozialwissenschaftler. Dieser behauptet, es gebe ein ganzes Netzwerk des Betrugs. Demnach verkauften Bedienstete von den Gefangenen hergestellte Waren „draußen“ und kassierten das Geld dafür. Außerdem schmuggelten sie Gegenstände wie Handys oder Pornohefte ins Gefängnis, wofür sie sich von Inhaftierten bezahlen ließen. Die GG/BO geht von „20 bis 30 JVA-Bediensteten als Teil des korrupten Ringtauschs“ aus, wie ihr Sprecher Oliver Rast am Donnerstag sagte.

Neben Timo F. gebe es inzwischen „etwa zehn“ weitere Zeugen für diese Missstände, sagte F.s Strafverteidiger Carsten Hoenig aus Kreuzberg. Diese Zeugen wollten sich den Ermittlern des Landeskriminalamtes offenbaren, so Hoenig. Bei den Zeugen handele es sich um Inhaftierte, aber auch um „Außenstehende“. Möglicherweise in das mutmaßliche Netzwerk verwobene JVA-Bedienstete oder deren Kollegen seien nicht dabei.

Justizsprecherin Claudia Engfeld weiß nichts von möglichen weiteren Zeugen. Nach ihren Angaben ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft weiterhin wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Diebstahl gegen einen einzelnen JVA-Bediensteten. Der Mann war zuvor im Fahrdienst eingesetzt und ist inzwischen in einer anderen Abteilung tätig. Diese Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Kritik an niedrigen Löhnen im Gefängnis

Nach Engfelds Worten hat die JVA-Tegel im Mai Anzeige gegen den Bediensteten erstattet – unverzüglich, nachdem Timo F. der Anstaltsleitung ein Video vorgeführt hatte, in dem ein Schmuggelfall dokumentiert ist. Teile des Videos sind in einem Beitrag der ZDF-Sendung „Frontal 21“ zu sehen, der im September für Aufsehen sorgte.

Die Gewerkschaft Strafvollzug, die den höchsten Organisationsgrad in den JVA-Anstalten hat, hatte nach der Ausstrahlung ihr Unverständnis und ihre Verärgerung über eine „pauschale Verdächtigung durch das ZDF“ bekundet. Der Beitrag entbehre „seriöser Recherche“.

GG/BO-Sprecher Rast sieht den Kern des „Justizskandals“, wie er es nennt, ohnehin generell in einem „System des Lohn- und Sozialdumpings in Gefängnissen.“ Tatsächlich arbeiten Inhaftierte oft für einen Stundenlohn von 1 Euro. „Das sind vor-wilhelminische Zustände“, sagte Rast.

Gewerkschaft fordert Wirtschaftsprüfung der JVA

In Tegel gibt es neben einer Lehrbäckerei, einer Druckerei, einer Polsterei, einer Buchbinderei und einer Schlosserei zum Beispiel auch einen Bauhof, in dem unter anderem Grills, Wegeplatten, Rasenborde und Beton-Palisaden gefertigt werden.

Es seien besonders diese Waren, die aus dem Gefängnis geschmuggelt würden, so der Vorwurf. Tatsächlich sind die Waren aus den Anstaltsbetrieben käuflich. Sie sind in regelmäßigen JVA-Basaren an Ort und Stelle erhältlich, können aber auch bestellt werden. Diese Lieferfahrten würden auch zum Schmuggel genutzt, so der Vorwurf.

Jetzt setzt Oliver Rast einige Hoffnung in den neuen Senat, insbesondere auf einen Wechsel im Justizressort, das bisher von Thomas Heilmann (CDU) geführt wurde. Insbesondere bedürfe es regelmäßiger Kontrollen der Bücher der Anstaltsbetriebe durch Wirtschaftsprüfer.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24912882 ©2016