Kampf für Lohn und Rente – ND

Neues Deutschland

von Peter Nowak

Im Gefängnis ist reine politische Organisierung out, der Beitritt zu einer Gewerkschaft ist dagegen der Renner

Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.« Heute hört man diese Parole seltener. Dabei sitzen auch jetzt Aktivisten hinter Gittern.

»Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten anlässlich des 1. Mais zu Wort meldeten. Der einzige deutsche Unterstützer des Aufrufs, Thomas Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anarchistischer Red-Skin. 1996 wurde er nach einen Bankraub verhaftet. Das Geld sollte linken Projekten zufließen. Von Anfang an verstand sich Meyer-Falk als politischer Gefangener. Er ist damit eine Ausnahme.

Die anderen Unterzeichner des Aufrufs waren in der Türkei in militanten linken Organisationen aktiv, haben dort früher schon im Gefängnis gesessen und sich gegen Folter und Isolationshaft gewehrt. Einige beteiligten sich an langen Hungerstreiks. In Deutschland wurden sie wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem umstrittenen Paragrafen 129b verurteilt. Seit dem 6. April befindet sich eine von ihnen, Gülaferit Ünsal, in einem unbefristeten Hungerstreik, weil ihr in der JVA Pankow linke Literatur und Medien verweigert oder erst mit großer Verzögerung ausgehändigt wurden.

Die neue Gefangenenplattform erinnert in der Diktion an ähnliche Projekte der Gefangenen der Rote Armee Fraktion (RAF) und des antiimperialistischen Widerstands in den 70er und 80e Jahren. Sie organisierten damals kollektive Hungerstreiks und wurden von Gruppen draußen unterstützt. Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen die Parole: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.«

Seit die letzten Gefangenen aus organisierten linken Strukturen freigelassen wurden, hört man diese Parolen jedoch seltener. Für Wolfgang Lettow von der Publikation Gefangeneninfo, der seit Jahrzehnten politische Gefangene besucht, ist diese Entwicklung Ausdruck einer politischen Defensive. »Die durch den Kapitalismus hervorgerufene Vereinzelung geht auch an den Weggebunkerten nicht spurlos vorbei«, erklärt er gegenüber »nd«.

Der Sprecher der im letzten Jahr in der JVA Tegel gegründeten Gefangenengewerkschaft, Oliver Rast, zieht aus dem Wegbrechen organisierter linker Strukturen auch im Gefängnis Konsequenzen. »Jetzt sollte die Frage nach einem Gewerkschaftsengagement hinter Gittern offensiv ausgeworfen werden. Der Kampf gegen die staatlich sanktionierte Billiglöhnerei und die arbeits- und sozialrechtliche Diskriminierung von Gefangenen halten wir für hochpolitisch«, meint Rast gegenüber »nd«.

Gefängnisleitungen scheinen die Neuformierung ernst zu nehmen. So wurden in den vergangenen Wochen die Mitgliederzeitung sowie Ausweise und Materialien der Gefangenengewerkschaft immer wieder beschlagnahmt. Das Anwachsen der Vernetzung hinter Gittern auf über 500 Mitglieder konnten sie nicht verhindern. Hier sieht Rast ein großes Potenzial für eine Politisierung von Gefangenen, die wegen unterschiedlicher Delikte inhaftiert sind.