JVA Tonna schickt bewaffnetes und vermummtes SEK gegen Gefangenen

Laut Berichten von Häftlingen aus der JVA Tonna – mittlerweile hat auch die Presse berichtet – hat die Anstaltsleitung Ende September 2017 vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten, das Sondereinsatzkommando, eingesetzt, um einen Häftling gewaltsam in die Arrestzelle zu bringen. Mitgefangene des Betroffenen äußerten sich entrüstet über den grundlosen Einsatz und das Bedrohungsszenario in der JVA.

Am Sonntag hatte ein Häftling sich geweigert, am aktiven Haftleben teilzunehmen, verblieb auf Station und randalierte dort. Laut den Gefangenen wurden Menschen dabei im Gegensatz zu den Zeitungsmeldungen weder angegriffen, noch kamen sie zu Schaden. Nach einigen Stunden zog er sich freiwillig in seinen Haftraum zurück. Einen Tag später wurde eine Strafmaßnahme gegen den Gefangenen verhängt und der Leiter der Abteilung Sicherheit forderte ihn auf, in den sogenannten besonders gesicherten Haftraum (BGH), also in die Isolationshaft, zu gehen. Da der Gefangene das verweigerte, kam das SEK, eine bewaffnete und vermummte Polizeieinheit, zum Einsatz und verbrachte ihn mit Gewalt in die Arrestzelle.

Aus unserer Perspektive als Gefangenen-Gewerkschaft zeigt der Polizeieinsatz auf, auf welche Art die JVAs mit schwierigen persönlichen Situationen oder Protesten der Gefangenen umgehen. Während schon gegen den friedlichen Sitzstreik von 40 Gefangenen der Frauen-JVA Chemnitz Polizeieinheiten zusammengezogen und die Beteiligten anschließend mit zahlreichen Disziplinarmaßnahmen abgestraft bzw. in andere Zellen verschleppt wurden, sehen wir auch hier, wie ein Gefangener nach einer persönlichen Krise keine Hilfe erhält, sondern von vermummter Polizei in die Isolationshaft gezwungen wird.

Der Einsatz macht so die bereits strukturell gewalttätigen Verhältnisse des Strafvollzugs überdeutlich und normalisiert darüber hinaus die zunehmend militarisierte Bevölkerungsverwaltung  drinnen wie draußen. Seit dem bahnbrechenden SEK-Einsatz gegen die Proteste gegen den G20-Gipfel setzte das SEK beispielsweise 4 angebliche Drogendealer am Busbahnhof von Jena fest und bedrohte eine antifaschistische Demonstration in Wurzen.

Jena, 17. Oktober 2017

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