JVA Bützow: Engagierte Gefangene mit massiver Repression konfrontiert

GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Bützow kämpft seit einiger Zeit für verbesserte Haftbedingungen in der JVA Bützow. Er und seine Mitstreiter fordern unter anderem:

• Eingliederungsgeld/Entlassungsgeld; Begründung: „Der Entlassene wird wie nach einem Raubzug mit runtergelassener Hose als Pleitegeier entlassen, oft nur mit einer Reisetasche oder einem blauen Müllsack. Er rafft sich mit ein paar Euro zum Arbeitsamt, um seine Anträge zu stellen, die dann mindestens 4-6 Wochen in der Bearbeitung liegen. Ohne Geld jedoch keine Wohnung, keine erste Miete und die Kaution. Ohne Wohnung keine Anmeldung, ohne Anmeldung keine Leistungen vom Arbeitsamt oder gar einen Job. Die Schlinge nach der Entlassung zieht sich abermals enger und der soziale Abstieg ist umso gravierender, da dieser von staatlicher Seite eingeleitet worden ist und man den Inhaftierten regelrecht ins Nichts entlässt (…)“*,
• mehr Aufschluss, weniger Einschluss,
• Lockerungen, Entlassung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft,
• in dem Zusammenhang mehr Personal, welches Ausführungen, Ausgänge und mehr Aufschluss gewährt.

Die JVA versucht die Kämpfe mit allen Mitteln zu unterbinden. Seit wir Andreas besucht haben, erfährt er immer mehr Repressalien.

„Die JVA Bützow behauptet, dass ich mich der Rechtsberatung und des Versendens von Daten aus der JVA schuldig gemacht habe. Weiteres ist mir seit meinem Besuch aus Berlin nicht bekannt gegeben worden. Auch ist eine Anhörung (…) nicht gewährt worden, um die Vorwürfe näher zu erfahren. Stattdessen wurde ich dann unmittelbar einer Postkontrolle unterzogen (…) “ (aus einem Brief von Andreas vom 11.02.19).

Andreas verteilt im Knast des Öfteren Blankoformulare für Vollzugsbeschwerden. Offensichtlich nehmen viele Gefangene diese an, füllen sie aus und reichen sie den zuständigen Stellen weiter – was der JVA gar nicht gefällt. Deswegen wird aus dem Versenden von Beschwerdeformularen „Rechtsberatung“ und „Versenden von Daten“ konstruiert – beides illegalisierte Tätigkeiten, welche Gefangene ohne Legitimation der JVA nicht nachgehen dürfen. Unabhängig davon, dass diese Konstruktion mehr als lächerlich ist, scheint doch die JVA das Bewegungspotential der GG/BO in der JVA Bützow zu erahnen. Vor allem in Andreas sehen sie offensichtlich eine Bedrohung, weswegen sie nach Konstrukten suchen, mit welchen sie ihn anschließend bestrafen können. So wird nicht nur die Post von Andreas mittlerweile kontrolliert, sondern „verschwindet“ seit einer geraumen Zeit auch. Immer wieder gelangen Briefe von ihm nicht nach draußen. Unsere Briefe an Andreas scheinen ihn oft erst sehr spät zu erreichen. „Bei einer Abwesenheit meiner Person wurde sodann meine Schreibmaschine kontrolliert und illegal Schriftproben genommen (…) Bei dieser Kontrolle wurde die Schreibmaschine beschädigt (…)“.

Diese Repressalien will sich Andreas aber nicht gefallen lassen. Er hat sich dafür entschieden, Strafanzeigen gegen Bedienstete zu stellen. „Mit der Einbeziehung und Öffnung der Post der Soligruppe der GG/BO wird somit eine Kriminalisierung unserer bundesweiten Organisation begangen (…). Diese ist für uns nicht hinnehmbar. “

Unterstützt Andreas und alle anderen Gefangenen in der JVA Bützow und schreibt ihnen solidarische Briefe! Nervt die JVA Bützow und zuständige Ministerien und Behörden, seit dabei kreativ.

Übrigens: wir haben vor fünf Tagen einen Brief von Andreas vom 17.11.18 erhalten….. dieser Brief hat dementsprechend über drei Monate zu uns gebraucht. Auch, wenn die Deutsche Post manchmal langsamer ist, sind wir uns sicher, dass für diese krasse Verspätung die JVA verantwortlich ist.

*Zitate sind alle von Andreas Bach und seinen Mitstreitern

Berlin, 5. März 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist. 

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.