Entkriminalisierung von „Schwarzfahren“ und Haschischrauchen, kein Verwahren und Wegschließen, sondern die „totale Institution Knast“ auch mal im Kern infrage stellen. Credo der Grünen.
Früher. Die Maxime „Überwachen und Strafen“ war ihnen unsympathisch. Stattdessen waren grundsätzliche Reformen in der Knastpolitik einmal ein Steckenpferd dieser Partei. Wie gesagt: Früher. Als linke Weltverbesserer durchgestartet, als Bettvorleger gelandet, so könnte man sagen.
Grünes Politikversagen am Schalthebel der Macht
Ich bin dem Parlamentsbetrieb immer skeptisch gegenübergetreten, zuweilen feindlich. Ich darf mich bestätigt fühlen. Allemal in der Strafvollzugspolitik mit grünem Anstrich. Kaum eine Spur einer Perspektive eines progressiven und liberalen Strafvollzugs. Nicht einmal das!
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Aber genau diese Justizsenatoren und Justizminister im grünen Parteiauftrag hätten es in der Hand. Der Strafvollzug ist seit mehr als zehn Jahren Ländersache. Impulse kommen aus den Ländern, oder gar nicht. Impulse? Fehlanzeige!
Drei Beispiele von Stillstand und Rückschritt aus dem grünen Justizsektor
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz weihte mit viel öffentlichem Tamtam das neue Justizzentrum in Hannover ein. Das Interieur wurde fast ausschließlich unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings in den Handwerksbetrieben der JVA Sehnde gefertigt.
Die Ministerin hat sich als Blockiererin in der Mindestlohnfrage für inhaftierte Beschäftigte hervorgetan. Damit trägt sie dazu bei, dass hinter ihren Knastmauern die Billiglohninsel für arbeitende Gefangene weiter existiert.
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger stellt sich ein bravoröses Jahresendzeugnis aus. Zeigt es stolz in der Regionalpresse. Er ignoriert dagegen geflissentlich die Schikanen und Repressalien gegen engagierte inhaftierte Akteure der GG/BO. Damit trägt er dazu bei, dass hinter seinen Knastmauern das „Union Busting“, das Be- bzw. Verhindern von Gewerkschaftsarbeit, weiter praktiziert wird.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt streift sich zwar super-modisches Schuhwerk zum Schaulaufen über, ansonsten fehlt es an aussagekräftigen Auftritten. In seinen Pressegesprächen müht er sich erst auf Nachfragen die Aussage ab, die „Re-Sozialisierung“ stärken zu wollen. Nichtssagend.
Er betrachtet Todesfälle von Gefangenen entgegen seiner Forderung von vor einigen Wochen als Verschlusssache. Damit trägt er dazu bei, dass hinter seinen Knastmauern Suizide und deren Hintergründe weiter intransparent bleiben.
Grüne auf der harten Oppositionsbank besser aufgehoben
Hilft ein Appell an die grüne Basis? Würde sich dann etwas Bewegung zeigen? Hätte eine Mobilisierung der grünen Anhängerschaft Einfluss auf Entscheidungen der Parteispitze in den Ländern? Käme der Oppositionsgeist wieder? Die Fragezeichen legen es schon nahe, ich glaube nicht wirklich daran.
Die aktuelle grüne Strafvollzugspolitik ist in weiten Teilen eine glatte Enttäuschung. Grüne Politiker_innen sind austauschbar. Da sind mir, ehrlich gesagt, gestandene Konservative lieber, weil verlässlicher in ihrer Art, Politik zu machen.
Zugegeben, es mag bei den Grünen noch aufrechte Geister geben, die sich an die früheren Grundsätze erinnern mögen. Aber diese gelten parteiintern als Fossile, Restexemplare aus einer besseren Zeit des Parteilebens.
Ich halte fest: Oppositionspolitiker_innen bekommt der Wechsel in die Regierungsverantwortung selten. Nicht jede Luftveränderung passt. Ohne jeglichen Zynismus: Von der Oppositionsbank aus sind grüne Strafrechtsexpert_innen und Rechtspolitiker_innen für Inhaftierte wirkungsvoller als auf dem Regierungsthron. So die objektive Zwischen-Bilanz.
Und an einem schlechten Tag wie heute lautet mein subjektives Zwischen-Fazit: Es bleibt zu hoffen, dass die grüne Regentschaft im Justiz-Ressort nur eine Episode bleibt und bald wieder die Oppositionsrolle eingeübt werden kann.
Die Suche nach Bündnispartner_innen für eine andere Vollzugsrealität geht weiter
Worauf ist zu bauen? Worauf ist zu setzen, wenn es um eine andere Vollzugsrealität in diesem Land gehen soll? Eigeninitiative, Selbstorganisierung und Solidarität! Das sind Leitlinien der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), auch in Fragen des Lebens im Strafvollzug.
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Der GG/BO geht es – neben der knastablehnenden Position – darum, konkret den (Arbeits-)Alltag Gefangener erträglicher zu machen. Wir wollen ein Faktor sein. Hierzu brauchen wir als GG/BO aber auch Bündnispartner_innen, die mit uns ein erklärtes Interesse haben, zusammenzuarbeiten.
Dazu zählen in erster Linie kleine Basisgewerkschaften wie die Industrial Workers of the World (IWW) oder die Freie Arbeiter_innen Union (FAU). Aber auch Gliederungen von DGB-Einzelgewerkschaften – wie von ver.di, der GEW oder IG Metall. Und Parlamentarier_innen, die es ernst meinen, den Strafvollzug von Grund auf sanieren zu wollen.
Viel wird über Parallelgesellschaften gefachsimpelt und deren Auflösung gefordert. Nehmen wir die in den Blick, die bundesweit etwa 200mal direkt vor unserer eigenen Haustür zu finden sind: die Knäste.
Meine Abschlussfrage als Ex-Junggrüner: Wo bleibt die grüne Wende in der Knastpolitik?
Quelle: http://www.huffingtonpost.de/oliver-rast/gruene-gefaengnis-politik_b_14197172.html
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