Impressionen einer Angehörigen zu COVID-19 Maßnahmen in der JVA Remscheid

GG/BO Soligruppe Köln: „Die Lage auch in den JVAs in NRW spitzt sich weiter zu. Es mangelt an allgemeinen gültigen Vorschriften. Eine Transparenz den Gefangenen und den Angehörigen gegenüber ist nicht gegeben. Es werden fragliche Maßnahmen ergriffen, die die Stimmung unter den Gefangenen nicht gerade positiv beeinflusst.

Mein Lebensgefährte befindet sich aktuell in der JVA Remscheid auf der Therapievorbereitungsstation. Er wartet auf die Kostenzusage des Leistungsträgers, um dann eine Therapie gemäß § 35 BtmG anzutreten.

Im Februar wurden die TelioKosten der JVA Remscheid plötzlich extrem gesenkt. Man freute sich über einen entspannteren täglichen Austausch, der sowohl für den Gefangenen als auch für die Beziehungen nach draußen, doch überaus wichtig ist.

Die Freude war nur von kurzer Dauer. Plötzlich ab Montag den 02.03.2020, ohne vorherige Ankündigung, standen den Gefangenen nur noch 35 Minuten Telefonzeit pro Woche zur Verfügung. Ein entsprechendes Schreiben erfolgte seitens der Anstaltsleitung ein paar Tage später In diesem Schreiben, wurde auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen wurde. Ein Gerücht kursierte unter den Gefangenen, dass sich zwei Insassen wegen des Telefons zuvor geprügelt hätten und die JVA Leitung deshalb diese Konsequenzen so gezogen hätte.

Ich habe meinen Lebensgefährten regelmäßig wöchentlich besucht. Das letzte Mal am 10.03.2020 um 13.00 Uhr. Der Besuch war schon ein wenig in Hinsicht auf das Coronavirus angepasst. Bevor die Durchsuchung durch die Beamten bei den Besuchern erfolgte, wurde man durch einen Arzt befragt. Er gab mir Desinfektionsmittel und erklärte, wie die Hände zu desinfizieren sind.

Als ich am Montag den 16.03.2020 gegen 12.00 Uhr in der Besuchskoordination der JVA Remscheid anrief, um den 3. Besuch für diesen Monat zu vereinbaren, teilte man mir mit, dass die JVA erstmal für ungewisse Zeit für Besucher geschlossen sei.

Ab Montag den 16.03.2020 gab es dann auch eine neue Telio-Regel: jeder Gefangene kann pro Tag 10 Minuten telefonieren. An einem Skype-Anschluss wird gearbeitet.

Gestern, am 20.03.2020 erzählte mir mein Lebensgefährte am Telefon, dass es wohl zwei Corona-Verdachtsfälle unter den Insassen in der JVA gäbe. Diese warten noch auf die Testergebnisse.

Mein Freund muss ebenfalls weiterhin zur Arbeit ausrücken, wo weiterhin alle zusammen in großen Hallen arbeiten. Des Weiteren wird auf seiner Station gemeinsam gegessen in einem gemeinsamen Esszimmer. Mittlerweile ist jedem Gefangenen dort freigestellt, ob er dort isst oder lieber alleine auf der jeweiligen Zelle.

Mein Lebensgefährte distanziert sich lieber, so wie es laut des RKIs auch zwingend notwendig ist. Leider ist es in anderen Bereichen der JVA, wie auf der Arbeit, gar nicht möglich Abstand zu halten. Wie gesagt, alle rücken weiterhin zur Arbeit aus.

Außerdem sind mittlerweile 30 Bedienstete der JVA Remscheid aufgrund diverser Quarantänemaßnahmen schon gar nicht mehr ihm Dienst.

Ich als Angehörige verfolge natürlich die Nachrichten, auch gerade in Bezug auf die JVAs in Deutschland. Und ich als Angehörige mache mir auch massive Sorgen, um die Sicherheit meines Lebensgefährten! Es geht ja bei ihm um nur noch wenige Wochen, bis er regulär eine Therapie in einer Tagesklinik angetreten hätte. Das heißt, dass er in wenigen Wochen wieder hier bei mir gewohnt hätte und täglich eine Tagesklinik aufgesucht hätte.

So, wie sich die aktuelle Situation nun darstellt – wobei hoffen wir das Beste – wird der geplante Therapieantritt aufgrund der Pandemie gar nicht stattfinden können. Ich bin doch sehr besorgt. Der tägliche kurze Kontakt per Telefon macht die ganze Sache nicht gerade einfacher. Ein wirklicher Austausch ist innerhalb dieser Zeit kaum möglich.

Wie könnte vielleicht auch hier ein vorzeitiger Haftaufschub oder eine Haftunterbrechung erfolgen?

Vielleicht erzähle ich noch kurz etwas zur Vorgeschichte:

Ich habe meinen Lebensgefährten vor etwas über einem Jahr kennengelernt, da befand er sich nach § 64 StGB in einer Klinik in Hagen. Er besuchte derzeit ein Abendgymnasium, um einen höheren Bildungsgrad zu erwerben und er ging einer regelmäßigen Teilzeitbeschäftigung nach.

Er übernachtete teilweise 5 Tage am Stück bei mir und regelmäßig konnte ich auch bei ihm in der Klinik übernachten. Ein Auszug aus der Klinik war bereits im Gespräch.

Dann am 10.07.2020, wir befanden uns bei mir und er hätte auch erst um 21.00 Uhr wieder zurück in der Klinik sein müssen, kam morgens ein Anruf seines Therapeuten. Ihm wurde aufgetragen, dass er sofort zurück in die Klinik kommen solle! Mein Lebensgefährte leistete dieser Anweisung folge und fuhr auf direktem Weg in die Klinik.

Irgendwann am Nachmittag erhielt ich dann einen Anruf aus einer geschlossenen Klinik in Hemer. Man hatte ihn aufgrund eines mysteriösen Verdachts des Handelns mit illegalen Substanzen nach Hemer geschafft. Das machte man auch mit 6 weiteren Bewohnern der Klinik in Hagen.

Die Klinik hatte wohl einem anderen Bewohner zuvor ein Handy weggenommen, dieses kontrolliert, und man hatte angeblich einen Whatsapp Verlauf gefunden, der auf illegale Substanzen hinwies.

Ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mein Lebensgefährte regelmäßig während der gesamten Zeit und noch fortlaufend immer wieder durch Blutentnahme auf illegale Substanzen kontrolliert wird und diese stets negativ sind und waren!

Bevor man ihn nach Hemer brachte, nahm man ihm sein Telefon ab. Dieses war noch lange Tage immer wieder bei Whatsapp online! Ich habe das regelmäßig kontrolliert und diverse Screenshoots gemacht.

Die geschlossene Station in Hemer war voll. Die Temperaturen waren enorm und die Leute dort wurden massiv unter Druck gesetzt, irgendwelche Dinge zuzugeben. Außer diesem mysteriösen Chatverlauf, hatte man nämlich nichts gefunden. Mein Lebensgefährte schaltete direkt eine renommierte Anwältin in Münster ein, die besonders im Maßregelvollzug sich einen Namen gemacht hatte. Diese sollte sich nun um die Angelegenheit kümmern.

Bereits in der ersten Woche in Hemer wurde durch die Klinik in Hagen die Erledigung beantragt. Meinem Lebensgefährten wurde aber weit über diesen Zeitpunkt hinaus die Therapeuten der Klinik in Hagen vorgegaukelt, dass, wenn er irgendwelche „Informationen“ preisgeben würde, er dann einfach zurück kommen könnte. Es gab aber keine weiteren Informationen.

Während dieser langen und heißen Wochen in Hemer – schreckliche Zeit – konnten wir lediglich telefonieren, ein Besuch war untersagt.

Nach etwa 6 Wochen kam er in die NTZ nach Duisburg. Auf eine geschlossene Abteilung mit Einschluss in der Nacht und wenig Bewegungsfreiheit. Aber wir konnten uns wieder wöchentlich für 2 Stunden alleine in einem Raum sehen.

Dann gab es einen Anhörungstermin in Hagen bezüglich der durch die Hagener Klinik beantragten Erledigung. Mein Lebensgefährte hatte bis zu diesem Tage nicht sein Handy zurückbekommen, obwohl er mehrfach die weitere Durchsuchung und die sofortige Herausgabe seitens der Hagener Klinik, selbst und durch seine Anwältin gefordert hatte. Man sollte noch erwähnen, dass mein Lebensgefährte bereits zu diesem Zeitpunkt über seine 2/3 Strafe weit hinaus war.

Das Gericht sprach sich für die Erledigung und die Rückführung in die JVA aus. Die Anwältin war leider teuer (1.200,00 €), aber leider wenig hilfreich in jeglicher Angelegenheit!

Seit dem 17.09.2019 befindet sich mein Lebensgefährte nun in der JVA in Remscheid. Zuerst kam er auf eine geschlossene Station. 23 Stunden Einschluss und eine Stunde Freigang. Man erstellte mit ihm einen Vollzugsplan. In diesem hieß es, er solle auf die Therapievorbereitungsstation verlegt werden mit dem Ziel der Verlegung in den offenen Vollzug. Dafür war z.B. Bochum Langendreer angedacht.

Im Dezember 2019 erfolgte dann auch endlich die Verlegung auf die Therapiestation. Leider gab es da diverse Missverständnisse, würde ich mal vorsichtig ausdrücken. Hinzukommt, dass zwei feste Beamten dieser Station auch außerhalb der Gefängnismauern ein Paar waren. Und genau in dieser Zeit sich in der Trennungsphase befanden. Besonders die weibliche Beamtin hat sich teilweise echt bösartig den Gefangenen gegenüber verhalten. Wenn mein Freund mir während der wöchentlichen Besuche über diverse Vorfälle berichtete, war ich mehr als schockiert!

Am Telefon wäre ein solcher Bericht gar nicht möglich gewesen, da die Telefonate durch diese Beamtin mitgehört und sogar während dessen kommentiert wurden. Die Beamtin hatte ihr Büro gegenüber dem Telefon! Also da sind Sachen abgelaufen während wir telefoniert haben, ich war wirklich schockiert! Gerade auch um die Weihnachtszeit herum wurde menschenunwürdig mit den Insassen umgegangen.

Durch diese ganze „Beziehungskiste“, wurden diverse Abläufe massiv verlangsamt, teilweise auch absichtlich und ganz bewusst. Die Gefangenen auf der gesamten Abteilung mussten sich schon einiges gefallen lassen. Wirklich unfassbar!

Soviel zur Vorgeschichte. Wie gesagt, es handelt sich um meinen Lebensgefährten. Ich habe Angst! Wir hier in NRW sind ja auch besonders hinsichtlich der aktuellen Fallzahlen des CoronaVirus betroffen. Ich selbst – Angestellte im Außendienst – verbringe meine Zeit zu Hause im Homeoffice. Auch während meiner Freizeit verbleibe ich, wie es das RKI verlangt, komplett zu Hause. Ich meinerseits bin bemüht eine weitere Ausbreitung zu verlangsamen. Ich mache mir halt extreme Sorgen um meinen Lebensgefährten und habe irgendwie die Hoffnung, dass ich in dieser Zeit vielleicht etwas Sinnvolles bezüglich seiner vorgezogenen Aufschiebung der Haftstrafe tun kann.

Außerdem bemängle ich ebenfalls die nicht vorhandene Transparenz der JVA Remscheid. Keine Hinweise der JVA im Internet. Lediglich eine per Email versandte Absage jeglicher weiterer Besuchstermine auf unbestimmte Zeit erfolgte. Auch die Gefangenen erhalten keine Mitteilungen. Diverse Gerüchte werden lediglich verbreitet. Die Anspannung steigt.

Ich hoffe, dass sich irgendwie alles noch zum Guten wendet und kann auch hier nur an die Menschlichkeit appellieren!“

Köln, 23. März 2020

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