Corona-Zeiten im offenen Vollzug der Berufsförderungsstätte Bochum-Langendreer und im geschlossenen Vollzug der JVA Bochum-Krümmede und der JVA Aachen

GG/BO Soligruppe Köln: Beginnen wir in der ersten März-Woche. Es war noch alles normal in Langendreer. Mit Beginn der zweiten März-Woche wurde ohne Information an die Inhaftierten dann der Besuch eingestellt. Zwei Tage später mussten alle Gefangenen aus den Ausbildungsbetrieben früher einrücken. Zu diesem Zeitpunkt war es schon so, dass die Ausbilder den Kontakt und die Arbeit mit Gefangenen verweigerten.. (Ein externer Ausbilder saß voll bedeckt mit Mundschutz, Kopfbedeckung und Wollhandschuhen in seinem Büro. Erst nachdem mehrere Gefangene zum zuständigen Ausbildungsleiter der Justiz gingen und der Ausbilder einen Einlauf erhielt, ging an dem Tag ab 13 Uhr die Ausbildung für die Gefangenen los. Diese hatten von 7 bis 13 Uhr wartend im Klassenraum rumgesessen.)

Als die Gefangenen am Tag des vorzeitigen Einrückens (11.03 ?) um 14:20 Uhr ins Unterkunfts­gebäude kamen, war kurz nach einer Zwischenzählung eine Information über die Lautsprecher­anlage zu hören. Die Leiterin des allgemeinen Vollzugdienstes teilte mit, dass zum Schutz der Gefangenen eine Quarantäne-Station her muss und alle 30 – 40 Gefangenen der Abteilung AA sich auf die restlichen Abteilungen aufteilen müssen. Weiter wurde mitgeteilt, dass Besuche bis auf weiteres komplett verboten seien. Genauso wurden ALLE vollzugsöffnenden Maßnahmen eingestellt. Man verwies auf die Anordnung des Justizministers. Zum Schluss hieß es noch: „Alle Ausbildungsmaßnahmen laufen weiter.“

Am Freitag (13.03 ?) folgte dann nach der Ausbildungszeit die nächst Information, dass ab Dienstag alle Ausbildungsmaßnahmen bis auf weiteres eingestellt werden, dass aber alle Gefangenen Unterlagen auf die Stube mitbekommen für mindestens 4 Stunden tägliche Arbeit. Es wurde ebenfalls mitgeteilt, dass jeder Gefangene eine Stunde wöchentlich zu Einkaufsgängen raus darf. Die Information, wann jemand dran ist, werde aber jeweils nur 30 Minuten vorher bekannt gegeben. Zum Schluss hieß es noch, man suche eine Lösung zur Nutzung von Handys im Anstaltsbereich (ist ansonsten verboten). Und für die ca. 140 Gefangenen habe man EINEN 500ml-Desinfektionsspender an der Zentrale installiert.

Am Dienstag (17.03 ?) gab es die nächste Information: Einmal in der Woche und einmal am Wochenende darf man auf Termin für jeweils 20 Minuten im Besucherraum sein Handy benutzen. (Wie gnädig! Diese Bedingungen sind eine Frechheit!)

Im weiteren Verlauf folgten dann mindestens 2 – 3 scheinheilige Durchsagen der Leiterin AVD (Allgemeiner Vollzugsdienst), dass es keine neuen Informationen gäbe, aber auch keinen Infizierten in der Anstalt. Man hat im ganzen März, April und Mai nichts an Informationen raus gegeben, was mit Besuchen, Ausgängen, Urlaub etc. geplant ist. Mehrere Gefangene – u.a. auch ich – reichten daraufhin bei den unterschiedlichsten Gerichten Anträge ein. Ohne Erfolg!

Ab Mitte April war es sogar so, dass man Ausbilder eines externen Bildungsträgers – ohne Schutzmaßnah­men – wieder in die Anstalt ließ. Obwohl da ja wieder die Gefahr der Ansteckung bestand.

Die ganzen Maßnahmen waren und sind widersprüchlich. Bedienstete, Ausbilder, Lieferanten betreten die Anstalt ohne Schutzmaßnahmen. 130 – 140 Gefangene dürfen wöchentlich im Supermark einkaufen. Wo ebenfalls ein höheres Ansteckungsrisiko besteht als bei der Familie. Die JVA Bochum-Langendreer hat keinen Paketempfang mit Kleidung oder Elektrosachen erlaubt. Gestattet war lediglich, dass Angehörige ein Handy für den Gefangenen abgeben dürfen („natürlich“ ohne Besuch). Gefangene lagen zu dritt auf einer Stube, ohne die 2 Meter Abstand einhalten zu können. Es gab Ansammlungen am Grillplatz von bis zu 15 – 20 Gefangenen. Und nicht zuletzt wurden bei einem Fehl-Feueralarm in den Werkhallen ca. 80 Gefangene auf einen Sportplatz geschickt.

Aufgrund meiner Beschwerden wurde ich dann mit scheinheiliger und erfundener Argumentation mit anderen Inhaftierten – u.a. auch dem ebenfalls GG/BO-Mitglied Martin R. – aus dem offenen Vollzug an einem Freitag Abend (15.05.) abgeschossen und in den geschlossenen Vollzug, die JVA Bochum-Krümmede gebracht.

Zwischenstation in U-Haft-Abteilung

Dort angekommen, wurden wir sofort auf Einzelzellen auf die Abteilung 20 gebracht. Es ist eine U-Haft-Abteilung. Dort erfolgte keinerlei Information. Es war dann so: Morgens eine Stunde Hofgang. Zweimal in der Woche Dusche. Ansonsten 23 Stunden strengste Einzelhaft. Die Freistunde erfolgte für das ganze Haus gemeinsam. Das Duschen war Einzelduschen. Zumeist gab es um 11 Uhr Mittagessen. Und zugleich das Abendbrot. Ab dann war bereits Nachtverschluss. Bis zur nächsten Frühkost-Ausgabe kam keiner mehr. Es gab auch keine sogenannte Lebendkontrolle. Telefonieren konnte man nach Ermessen der Beamten ca. alle 14 Tage für jeweils 5 Minuten. Es gab keine Besuche, kein Skype oder sonst irgendwie Kontakt nach draußen. Briefe konnten wir aus Langendreer ebenfalls nicht versenden, da ja alle unsere Sachen – auch eingehende Post mit Fristsachen – bis zur Verlegung in die zuständige Anstalt in Langendreer blieben. Die Justizvollzugsanstalten in Bochum halten wohl nichts von Resozialisierung und Grundrechten. Als Nachschlag: Die kleinen Portionen Essen waren dort ungenießbar!

Ausgangsbedingungen in Aachen

Nun bin ich endlich am 2. Juni per Einzeltransport – inklusive „aller“ meiner Sachen, wobei einiges fehlt – in die JVA Aachen verlegt worden, wo ich bis vor dem offenen Vollzug schon 4 Jahre saß. In der JVA Aachen ist der Informationsfluss gut. Man bekommt beim Zugangsgespräch hinreichende Informationen zum Thema Corona. Dennoch gibt es zu bemängeln, dass es trotz „fast normalen Lebens draußen“ hier drinnen noch immer keinen Besuch gibt. (Obwohl z.B. in Langendreer seit dem 30.05. für alle Gefangenen wieder Besuch oder 5 Stunden Besuchsausgang wöchentlich möglich sind.)

In der JVA Aachen gibt es aber momentan (06.06.) weder private Besuche, noch Besuch von Ehrenamtlichen oder gar externen Kräften. Es gibt die Möglichkeit einen Skype-Antrag zu stellen. Der geht dann in die Konferenz. Wenn das bewilligt wird, hat dann der einzelne Gefangene einmal im Monat zu einem bestimmten Termin 30 Minuten Zeit mit der Familie zu skypen. Ein Nachteil hier ist, dass man zum Telefonieren die Gefangenen-Buchnummer freischalten lassen muss. Aber die zuständige Stelle hier lässt sich sehr viel Zeit. Somit kann es nach Auskunft der Anstalt ein bis zwei Wochen dauern, bis man das erste mal mit der Familie telefonieren kann. Ein Zugangstelefonat wird bei Verlegung aus einer anderen Anstalt nicht gewährt. Es gibt keine Gruppen-Maßnahmen und auch keinen Gottesdienst. Ansonsten läuft hier alles relativ normal, sprich die Arbeitsbetriebe, Freistunde, Umschluss und Küchennutzung. Trotz aller Mängel muss ich sagen, dass die große JVA Aachen immerhin besser organisiert ist als eine kleine Anstalt wie Langendreer.

GG/BO-Mitglied Marvin D. aus Aachen

Erreichbar über: GG-Soli-NRW, Ortsgruppe Köln, Elsaßstr.34, 50677 Köln

Köln, 18. Juni 2020

Bildquelle: Von eigenes Bild – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12234342 

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