GG/BO Soligruppe Leipzig: Bereits im März dieses Jahrs leistete die Gefangenen-Gewerkschaft Unterstützung bei der Informationsbeschaffung zu Coronafällen im gesamten Bundesgebiet. Hinsichtlich Anfragen von besorgten Angehörigen und Hilferufen von Gefangenen gerieten unsere Strukturen dabei an die Grenzen. Wir forderten stets Transparenz auf allen Ebenen, zu Verdachtsfällen, positiven Tests und Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten. Heute erreichte uns die Information, dass es zu mehreren positiven Fällen in der JVA Torgau gekommen sei. Aufgrund der Anzahl an besorgter Menschen die zu uns Kontakt aufgenommen haben, scheint an diesem Gerücht etwas dran zu sein. Bislang äußerte sich die sächsische Justizministerin, auf Nachfrage, nicht dazu auf Twitter.
„Wir sind es leid die Aufgaben der Staatsregierungen zu übernehmen. Wir sind nicht zuständig für Transparenz gegenüber Gefangenen, Angehörigen oder den Angestellten hinsichtlich Coronafällen und Maßnahmen gegen die Pandemie. Wir fordern die Ministerien an dieser Stelle zu uneingeschränkter Transparenz hinsichtlich der Pandemie in Justizvollzugsanstalten auf. Es kann nicht sein, dass die Fehler aus der ersten Welle wieder begangen werden“ so Mila Eichler von der GG/BO Leipzig. Zudem ergänzt sie „Wir fordern Schnelltests zum Erhalt der Besuchsmöglichkeit, Verringerung der Belegung in den JVAen, die Entlassung von Ersatzfreiheitsstrafler:innen sowie eine enge Absprache und Beteiligung der Gefangenenmitverantwortung.“
Sammelunterkünfte schaden der Gesundheit, das hat das RKI nach der ersten Welle klar herausgestellt. Ein verantwortungsvolles Handeln der Justizministerien muss sich an diesen fachlichen Einschätzungen orientieren. Im August veröffentlichte die taz eine Recherche zur Gesundheitsversorgung von Gefangenen. Sachsen schnitt dabei besonders schlecht ab.
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