Brandenburgs Justizminister fordert Rentenversicherung für Häftlinge

Potsdam (epd). Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat die Einbeziehung inhaftierter Straftäter in die Renten- und Sozialversicherung gefordert. Dass die von Häftlingen geleistete Arbeit derzeit nicht bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt wird, habe „verheerende Auswirkungen auf die Zeit nach der Haftentlassung“, erklärte Markov am Freitag in Potsdam.Die so entstehenden Versicherungslücken führten zu sehr niedrigen Altersrenten, die selbst die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung als Rentner in Frage stellten, betonte Markov. So könnten Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder auch auf Erwerbsminderungsrente nur bei Einhaltung bestimmter Vor- und Mindestversicherungszeiten geltend gemacht werden.

Die Bundesregierung, in deren Zuständigkeit das Sozialversicherungsrecht liegt, weigere sich jedoch „beharrlich, die überfällige Änderung des Renten- und Sozialversicherungsrechts in Angriff zu nehmen“, erklärte Markov: „Das ist inakzeptabel.“

Der märkische Justizminister zog zugleich eine positive Bilanz der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes und der Abschaffung der Arbeitspflicht für Häftlinge in Brandenburg vor einem Jahr. Der Verzicht auf die Arbeitspflicht habe nicht zu einem Rückgang der Beschäftigtenquote in den Gefängnissen geführt, betonte Markov. Derzeit gingen durchschnittlich 850 Gefangene einer Beschäftigung in den Justizvollzugsanstalten nach. Angeboten werden den Angaben zufolge vor allem Tätigkeiten in der Schlosserei, Tischlerei, Druckerei, Gärtnerei, in einer Kfz-Werkstatt und in der Küche.

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