GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem die AfD-nahe LVZ eine Vorabversion des AfD Regierungsprogramms erhalten hat, veröffentlichen wir es an dieser Stelle, um einer breiteren Öffentlichkeit die Möglichkeit der Einschätzung zu geben.
So heißt es darin zum Strafvollzug: „Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.“
„Die GG/BO setzt sich, neben dem Ausbau und der Auslastung des offenen Vollzuges, klar für Lockerungen und Urlaube ein. Diese Instrumente sind wichtige Bausteine für die Vorbereitung zur Haftentlassung. Das gesamte Programm ist, wie die Partei als solche, zutiefst Menschenverachtend.“ so Sarah Rosenberg von der GG/BO Soligruppe Leipzig.
Hier ist das Dokument als PDF Datei im Volltext einsehbar.
Leipzig, 31. Mai 2019
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Mir gefällt das Regierungsprogramm und natürlich werd ich bei den Landtagswahlen der AfD meine Stimme geben. Die AfD ist die letzte Chance, der Islamisierung etwas entgegen zu setzen. Möge es für die absolute Mehrheit reichen!