JVA Willich: Outbreak zur Habe genommen

An Print- und Onlinemedien

Presseerklärung der GG / BO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die JVA Willich I in Nordrhein-Westfalen blockiert weiterhin die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Unserem Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), André Borris M. á Moussa Schmitz, wurde die Aushändigung unseres offiziellen Sprachrohrs, outbreak, durch die sog. Abteilung Sicherheit und Ordnung unter fadenscheinigen Gründen verweigert. Es heißt, dass kein Antrag vorgelegen habe, diese Zeitschrift zu erhalten. Unsere outbreak-Auftaktnummer wurde „Zur Habe“ genommen. Dies verstößt gegen unseren Eigentumsvorbehalt, da eine „Zur-Habe-Nahme“ keine Aushändigung an den Empfänger bedeutet.

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Brief der GG/BO an Uli Hoeneß

Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft hat Uli Hoeneß, den früheren Präsidenten von Bayern München, der zur Zeit in der JVA Landsberg wegen Steuerhinterziehung einsitzt, brieflich über die Gründung der Gewerkschaft informiert und ihm den Info-Flyer nebst Mitgliedsantrag zukommen lassen.

Nach Informationen der BILD arbeitet Uli Hoeneß zur Zeit in der Kleiderausgabe der JVA und verdient pro Stunde 1,12 €. Gründe genug, sich für den Mindestlohn für Knastarbeit stark zu machen, hätte er also.

Der Brief an Uli Hoeneß kann hier als pdf-Datei gelesen und heruntergeladen werden:

Brief an Uli Hoeneß

„Gefangene wollen Mindestlohn“ – PNN

in Potsdamer Neueste Nachrichten | 19.08.2014

Gefangene in Berlin wollen mehr Geld. In zwei großen Berliner Gefängnissen – Tegel und Plötzensee – hat sich jetzt eine „Gefangenengewerkschaft“ gegründet. Zentrale Forderung: Der von der Bundesregierung beschlossene einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll auch hinter Gittern gezahlt werden. Derzeit bekommen Gefangene etwa 10 Euro, allerdings pro Tag. Am Freitag demonstrierte eine Gruppe Gewerkschafter vor der Justizverwaltung in Schöneberg für diese Forderung. Mit dieser blitzen sie bei Justizsenator Thomas Heilmann aber ab. „Der Senat beabsichtigt nicht, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten“, teilte Heilmann mit. Heilmann begründet das so: Die Arbeit hinter Gittern sei nicht der auf dem freien Markt vergleichbar, da „ein erheblicher Teil der Gefangenen nur eingeschränkt in der Lage ist, den Anforderungen zu genügen und konzentriert über viele Stunden zu arbeiten“. Die Produktivität sei „stark eingeschränkt“.

Solidaritätskundgebung für die Gefangenengewerkschaft – labournet.tv

labournet.tv

Seit März 2014 gibt es gibt eine Initiative von Gefangenen in der JVA Tegel, sich gewerkschaftlich zu organisieren und durch diese Organisierung den Mindestlohn und die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Leute, die im Knast arbeiten durchzusetzen. Die Initiative dehnte sich auf andere Knäste aus und es gibt etwa 600 Gefangene, die diese Organisierung unterstützen.

Dagegen, dass der Berliner Justizsenator es ablehnt, Arbeit im Knast als Lohnarbeit amzuerkennen – er sieht darin eine Resozialisierungsmaßnahme – und somit auch das Recht der Gefangenen sich gewerkschaftlich zu organisieren nicht anerkennt, protestierten etwa 40 Menschen.

s.a. labournet.tv

Neues Gefängnis „Heidering“ – Der Tagesspiegel

aus Der Tagesspiegel | 17.08.2014 – mit Fotostrecke

Berliner Häftlinge sollen arbeiten – doch es fehlen Jobs
von Jörn Hasselmann

Sie arbeiten für Großkonzerne wie Mercedes und Lebensmitteldiscounter, doch die Auftragslage ist übersichtlich. Gefangene in Berlins neuem Gefängnis „Heidering“ sind frustriert. Dabei ist Ablenkung sinnvoll.

120 Millionen hat der Gefängnisneubau „Heidering“ bei Großbeeren gekostet, der vor einem Jahr eröffnet worden ist. Die Investition wurde mit zwei Argumenten begründet: Die Überbelegung in Berliner Haftanstalten und der Wunsch nach einem modernen Gefängnis, in dem jeder Gefangene arbeiten kann. Das erste Argument ist längst überholt. Denn die Gefangenenzahlen sind deutlich gesunken – es gibt keine Überbelegung mehr.

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Bericht zur Kundgebung am 14.08.2014

von Solidarität und Klassenkampf

outbreak

Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt. Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen.

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„Gewerkschaftsrechte auch im Knast“ – der Freitag

aus der Freitag | 17. August 2014

Solidarität Knapp 40 Kolleg_innen haben am 14. August vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt

Ein Nutzerbeitrag von Peter Nowak

Von den Veranstalter_innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG / BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen.

Im Mai dieses Jahres hatten Gefangene der JVA Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet. Mittlerweile haben sich weitere Gewerkschaftsgruppen in der JVA Berlin-Plötzensee, Willich, Aschaffenburg und Burg gegründet. Vor wenigen Tagen zudem unter Titel Outbreak (Ausbruch) eine Ausgabe de Zeitung der Gefangenengewerkschaft heraus.

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Grußwort der GG / BO zur Kundgebung vor dem Berliner Justizsenat

Grußwort zur Kundgebung „Gewerkschaftsrecht auch im Knast!“ am 14.8.2014 vor dem Berliner Justizsenat

Die heutige Kundgebung vor dem Dienstsitz des Justizsenators Heilmann (CDU) stellt ein Novum dar. Erstmals wird vor einer Berliner Einrichtung der Justizverwaltung für die vollen Gewerkschaftsrechte auch hinter Gittern demonstriert.

Wir haben mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundessweite Organisation (GG/BO) einen Auftakt gewagt. Knäste sollen seitens der Inhaftierten keine gewerkschaftsfreie Zone mehr sein. Die ersten konkreten Schritte sind wir bereits gegangen. Wir haben in den JVA´s Plötzensee (Berlin), Willich (NRW), Aschaffenburg (Bayern) und Dresden (Sachsen) Zweigstellen unserer GG/BO aufgebaut bzw. enge Kontakte geknüpft, so dass wir sagen können, dass wir uns langsam, aber sicher bundesweit verankern. Aktuell sind wir dabei, uns ebenfalls in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt), einem teilprivatisierten Knast, festzusetzen.

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