Solischreiben aus der GEW

Solischreiben des GEW BASS

Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat sich solidarisch erklärt mit der GG / BO. In der Erklärung heißt es u.a.:

„Es freut uns, dass sich 2014 auf Initiative eine Gewerkschaft gegründet hat, die politische, rechtliche und soziale Unterstützung bei der Verweigerung von Arbeitszwängen in deutschen Gefängnissen sowie bei der Umwandlung der Arbeitszwangsstellen und Arbeitsinhalte in vollwertige, sichere und tariflich entlohnte Anstellungen bietet.“

Ziethener Kreis fordert gerechtere Entlohnung und Alterssicherung für Gefangene

Als Ziethener Kreis bezeichnet sich eine Gruppe von parteipolitisch unabhängigen Praktikern und Wissenschaftlern, die sich kriminalpolitisch engagieren.

Er besteht aus

  • Prof. Dr. Andrea Baechtold (ehem. Universität Bern),
  • Prof. Dr. Heinz Cornel (Präs. der Deutschen Bewährungshilfe, Berlin)
  • Prof. Dr. Frieder Dünkel (Universität Greifswald)
  • Christoph Flügge (Richter am ICTY, Den Haag)
  • Ulrich Freise (Staatssekretär für Inneres, Berlin)
  • Manfred Lösch (ehem. Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Berlin)
  • Anke Pörksen (Regierungsdirektorin, Hamburg)
  • Dr. Harald Preusker, (ehem. Leiter der sächsischen Strafvollzugsverwaltung, Dresden)
  • Dr. Ineke Pruin (wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie, Universität Greifswald)
  • Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen (Universität Hamburg, Vors. der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V.).

Auf ihrer website [Stand: Mai 2012] haben die Autoren mehrere Beiträge zu kriminalpolitisch und strafrechtlich relevanten Themen veröffentlicht. Wir wollen vor allem auf zwei Beiträge hinweisen, die sich mit der sozialrechtlichen Situation von Gefangenen sowie mit der Strafvollzugsgesetzgebung befassen:

Veranstaltungen der GG / BO: 12. & 13. &14. Febr.

In der kommenden Woche wird der Sprecher der GG / BO Oliver Rast auf einer Reihe von Veranstaltungen im Südwesten der BRD über die Entstehung der Gefangenen-Gewerkschaft und deren Ziele berichten und mit den BesucherInnen diskutieren. Die folgen Termine sind vorgesehen:

12. Febr. um 20.15 Uhr in Mannheim

UNION INFOTAINMENT: Gewerkschaft hinter Gittern
Veranstaltung der FAU Mannheim

wildwest
Alphornstraße 38
68169 Mannheim

13. Febr.  um 19.30 Uhr in Karlsruhe

Zur gewerkschaftlichen Selbstorganisierung hinter Gittern
Veranstaltung der FAU Karlsruhe

„Viki“
Viktoriastr. 12 (Hinterhaus)
76133 Karlsruhe

14. Februar um 19 Uhr in Stuttgart

Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft
Stadtteilzentrum Gasparitsch

Selbstverwaltetes Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125
70190 Stuttgart

Gegen die Billiglöhnerei in den JVA´s in Baden-Württemberg

Presseerklärung der GG / BO

Mindestlohn für arbeitende Gefangene

In verschiedenen Tageszeitungen Baden-Württembergs, wie in den Stuttgarter Nachrichten vom 29. Januar 2015, wurde eine dpa-Meldung zur Frage des Mindestlohns für arbeitende Gefangene veröffentlicht. Darin verwirft ein Landes-Justizsprecher die legitime Forderung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) nach einem Ende der Billiglöhnerei hinter Gittern.

Wiederholt wird die irrige Behauptung aufgestellt, die zur Knastbeschäftigung verpflichteten Gefangenen würden keiner „richtigen Arbeit“ nachgehen. Ihnen fehle der „Arbeitnehmer-Status“, sie würden schlichte behandlungstherapeutische Hilfsarbeiten ausführen und lediglich an einer Art beruflicher Wiedereingliederungsmaßnahme teilnehmen.

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Veranstaltungen mit der GG in Dresden und Leipzig

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Dresden und Leipzig haben den Sprecher der GG / BO in der  kommenden Woche zu zwei Veranstaltungen eingeladen, um die Gefangenen-Gewerkschaft vorzustellen.

  • Am Dienstag, den 27. Januar wird Oliver Rast in Dresden im AZ Conni sein, Beginn der Veranstaltung um 20:30 uhr.
  • Am Mittwoch, den 28. Januar ist Oliver Rast dann um 20 Uhr in der Meuterei in Leipzig.

dd

 

„NRW-Häftlinge gründen Gewerkschaft hinter Gittern“ – NRZ

NRZ

von Holger Dumke

Willich. Wie organisieren sich Arbeitnehmer? Klarer Fall: in einer Gewerkschaft. Wer eine Freiheitsstrafe verbüßt, arbeitet in der Regel hinter Gittern – in Werkstätten, in der Bibliothek, in der Wäscherei oder als Gärtner in den Außenanlage eines Gefängnisses. Für Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin war der Fall deshalb auch klar: Im Mai 2014 gründeten sie die „Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO). Jetzt treibt die Organisation auch in ihren Aufbau in NRW voran.

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NRW und die GG: Piraten fragen, Landesregierung antwortet

Ende November 2014 haben zwei Abgeordnete der Piraten in NRW eine kleine Anfrage an die dortige Landesregierung gerichtet und um eine Stellungnahme zur Gefangenen-Gewerkschaft und deren Forderungen gebeten .

Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und kann hier nachgelesen und heruntergeladen werden.

Auszug aus dem Text

„Die kollektive Mitverantwortung der Gefangenen ist derzeit in §160 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) abschließend geregelt. Jede anderweitige vereinsrechtlich organisierte Mitbestimmung von Gefangenen ist bisher nicht vorgesehen.“