„Knastarbeit macht arm“ – jungle world

In Berlin haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Gewerkschaft gegründet

von Johannes Spohr

»Die Demokratisierung scheint auch vor den letzten Bastionen der Ordnung nicht mehr haltzumachen: Sie dringt jetzt in die Zuchthäuser und Gefängnisse ein. Dieser Tage soll in Frankfurt von einigen Juristen die erste Gefangenengewerkschaft der Welt gegründet werden.« Als Gefan­gene in Bonn 1968 versuchten, eine gewerkschaftliche Vertretung zu gründen, wie hier in der Zeit beschrieben, bewegten sie sich in einem gesellschaftlichen Kontext, der sich deutlich vom heutigen unterscheidet. Die damalige Liberalisierung fand ihre Grenzen.
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„Gilt Artikel 9 Abs. 3 GG auch in Berlins Justizvollzugsanstalten?“

Dr. Klaus Lederer, Abgeordneter der Partei Die Linke im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es:

  1. „Trifft es zu, dass am 27. Mai 2014 der Haftraum des in der JVA Tegel inhaftierten Oliver R. durchsucht wurde und dort Materialien beschlagnahmt worden sind, weil der Inhaftierte an der Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ beteiligt war? Wenn ja: welche Gründe sieht der Senat, ein solches Engagement zu unterbinden und welche Gründe waren für die Beschlagnahme von Materialien ausschlaggebend, die im Zusammenhang mit der Gründung dieser Interessenvertretung stehen?
  2. Wie steht der Senat zur Forderung, Insassen von Justizvollzugsanstalten für die dort abgeleistete Arbeit nach dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten?
  3. Wie steht der Senat zur Forderung, alle Insassen von Justizvollzugsanstalten in die gesetzliche Renten- und Sozialversicherung einzubeziehen?
  4. Gilt Art. 9 Abs. 3 GG aus Sicht des Senats auch in Justizvollzugsanstalten? Wenn nein: warum nicht?“

Berlin, d. 6. Juni 2014

Dr. Klaus Lederer

Unterstützt die Gefangenengewerkschaft!

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gefangenengewerkschaft:
Mo. 21 Juli 19 h in Köln, Ludolf-Camphausen-Straße 36 (ganz nah beim DGB)

Autonomes Knastprojekt

  • Unterstützt die Gefangenengewerkschaft !
  • Keine Ausnahmen beim Mindestlohn !
  • Keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen !

Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher bloß: Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Alles andere als utopisch !

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„Vereinigungsfreiheit in den Berliner Knästen“

Dirk Behrendt, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es:

„Frage 1: Welchen Einschränkungen unterliegt die Vereinigungsfreiheit von Gefangenen in den Berliner Knästen? Wird der Beitritt zu Vereinen, Parteien oder Gewerkschaften eingeschränkt? Wird die Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte – abgesehen vom Anwesenheitsrecht bei Veranstaltungen eingeschränkt?

Frage 2: Worauf beruhen diese Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG? Welche gesetzliche Grundlage erlaubt die Einschränkung konkret?

Frage 3: Was ist der Grund für das Vorgehen gegen die Gründung einer Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel im Mai 2014?

Frage 4: Hält der Senat den Zusammenschluss von Gefangenen zum Erwirken höherer Entgelte für die Arbeit in den Knästen – bis hin zum Mindestlohn – für gefährlich und zu unterbinden? Weshalb?“

Berlin, den 2. Juni 2014

Dirk Behrendt

Gefangenen-Gewerkschaft leicht gemacht

Vom Tegeler „Erfolgsmodell“ zum „Exportschlager“?!

Die vielen Rückmeldungen von Inhaftierten in der JVA Tegel, aber auch die Resonanzen, die in verschiedenen Tageszeitungen wahrzunehmen waren, haben uns positiv überrascht. Hervorzuheben ist beispielsweise ein Artikel in der renommierten englischen Tageszeitung The Guardian vom 30. Mai d. J., in dem über unsere Initiative der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel wohlwollend berichtet wird. Wir haben aber auch Solidaritätsschreiben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und Basisgewerkschaften (wie z.B. der FAU) erhalten. In den kommenden Tagen werden weitere Presseartikel erscheinen. Interviewanfragen von Journalisten sind eingegangen und werden bearbeitet…

Wie erfolgt die Gewerkschaftsgründung?

Wir haben den Eindruck, dass mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel, die ein sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 ist, ein Modell gefunden wurde, mit dem man als beschäftigte Inhaftierte auch innerhalb von Haftanstalten wirken kann.

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Razzia wegen Gründung einer Knastgewerkschaft – Radio Flora

Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129 gegen 9 Beschuldigte statt, denen die Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Konkret sollen sie die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und die Revolutionäre Linke (RL) gebildet, sowie an der Untergrundzeitschrift radikal mitgearbeitet haben.

Auch berichten wir von der Razzia beim Eingesperrten Oliver Rast, der sich an der Gründung einer Gewerkschaft für Gefangene in Berlin-Tegel beteiligte.

Sendung von Wolfgang Lettow, Radio Flora

„Mahkumlar sendika kurdu“ – Hürriyet 04.06.2014

Der folgende Artikel zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft ist in der Hürriyet vom 4. Juni 2014 unter der Schlagzeile „Inhaftierte gründen Gewerkschaft“ erschienen.

Almanya’da mahkumların sendika kurma girişimlero hep vardı. Bu yöndeki çalişmalar, öncülük eden mahkumların tahliye olmaları nedeniyle hep yarım kalmıştı. Ama artık mahkumların da bir sendikası var …

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„Gefangene gründen Gewerkschaft“

Neues Deutschland | 30.05.2014

Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Tegel fordern einen Mindestlohn für Inhaftierte und eine Rentenversicherung

von Peter Nowak

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefangenengewerkschaft nun selber«, erklärte Oliver Rast in der Presseerklärung zur Gründung der Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel. Rast war wegen Mitgliedschaft in der linksautonomen militanten gruppe (mg) zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Gemeinsam mit einer Gruppe Gefangener hat er die Gewerkschaftsgründung seit Monaten vorbereitet. Mit der Struktur eines nichtrechtsfähigen Vereins soll der Bestand der Gewerkschaft längerfristig gesichert werden, betont Rast. In der Vergangenheit waren kurzfristige Gewerkschaftsgründungen meist schnell beendet, wenn die Gründer das Gefängnis verließen. Aus diesen Erfahrungen haben die jüngsten Gewerkschaftsgründer gelernt. Den Versuch, so viele Gefangene wie möglich mit einzubeziehen, sieht Rast als erfolgreich an.
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Solidarität mit der Gefangenen-­Gewerkschaft der JVA Tegel

Solidarität mit Olli!

, 30.05.2014

Am 21. Mai 2014 haben sich gefangene ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel zur „Gefangenen­-Gewerkschaft der JVA Tegel“ zusammengeschlossen. Der Repressionsapparat liess nicht lange auf sich warten. Schon nach sechs Tagen wurde der beteiligte politische Gefangene Olli mit einer Zellenrazzia konfrontiert und ihm wird mit Verlegung gedroht.

20140530_ logoiwwWährend die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast „JVA Tegel“ ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind.

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