Als Gefangenen-Gewerkschaft sind wir für die gelebte Solidarität unter allen inhaftierten Arbeiter*innen und Arbeitslosen, ex-Gefangenen und Unterstützer*innen. Wir lassen uns nicht als Frauen, Männer, LGBTIQ* oder als Deutsche und Migrant*innen spalten und gegeneinander ausspielen. Alle, die das vorhaben – sei es als Neonazis, Staatsbeamte oder Frauen-, LGBTIQ* Feind*innen –, haben in der GG/BO keinen Platz.
Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von mehreren Inhaftierten der JVA Tegel in Berlin gegründet. Die GG/BO stützt sich hierbei auf die im Grundgesetz in Art. 9 (1,3) garantierte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Als sog. nicht rechtsfähiger Verein ist die GG/BO analog zu DGB-Einzelgewerkschaften oder auch der Basisgewerkschaft FAU strukturiert.
Die GG/BO stellt die soziale Frage hinter Gittern: kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz, kein „Hartz IV“ für Beschäftigungslose in der Haft – das ist die Realität des bundesdeutschen Strafvollzugs für Inhaftierte.
Die GG/BO, die vor und hinter den Gefängnismauern existiert, leitet aus dieser sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung Kernforderungen ab: Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherungspflicht, Abschaffung der Arbeitspflicht, Aufstockung des Taschengeldsatzes und vor allem volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.
Die GG/BO orientiert sich zentral an den Leitlinien der Solidarität, Kollegialität, Emanzipation, Autonomie und Sozialreform. Jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit steht hierzu in grundsätzlichem Widerspruch. Gewerkschaftspolitik ist immer auch Bildungspolitik, deshalb sind uns historische Bezüge zur internationalen Gewerkschaftsbewegung wichtig.
Engagierte Gefangene und inhaftierte Gewerkschafter*innen sind die Takt- und Stichwortgeber_innen der GG/BO. Im solidarischen Austausch mit Unterstützer*innen der GG/BO vor den Gefängnismauern werden gewerkschaftspolitische und -rechtliche Kampagnen angeschoben. In erster Linie versucht die GG/BO draußen für die GG/BO drinnen eine öffentliche Plattform zu schaffen.
Die GG/BO organisiert sich in allen Einrichtungen der Haft: Strafhaft und Untersuchungshaft, Maßregelvollzug und Forensik. Die GG/BO agiert aktuell als eigenständige und selbstbestimmte basisnahe Gewerkschaft. Die GG/BO strebt darüber hinaus Bündnisse mit den Basisgewerkschaften FAU und IWW, mit Fachbereichen von DGB-Einzelgewerkschaften, Akteur*innen aus sozialen Bewegungen sowie progressiven Parlamentarier*innen an, um durchsetztungsfähiger zu werden.
GG/BO
Leipzig, 29.04.2017
Am 1. Oktober 2015 fand im Café Cralle in Berlin Wedding eine Infoveranstaltung zur GG/BO statt. An dem vom Bündnis „Hände weg vom Wedding“ organisierten Abend wurde über gut ein Jahr Bestehen der Organisation von inhaftierten Arbeiter*innen und Verbündeten resümiert. Die Veranstaltung wurde von A-Radio dokumentiert und bietet Interessent*innen einen tieferen Einblick in die GG/BO.