Veranstaltung zur GG / BO in Hamburg am 31.10.2014

Ein kurzer Bericht zum Ablauf

Die Veranstaltung der einladenden Gruppe „Projekt Revolutionäre Perspektive“ (PRP) fand in Räumlichkeiten in Hamburg-Altona statt. Gut 30 Interessierte versammelten sich in der „Planwirtschaft“, um dem mündlichen Vortrag des GG/BO-Sprechers, Oliver Rast, beizuwohnen.
Anwesend waren neben Aktivist_innen verschiedener politischer Gruppenzusammenhänge u.a. Gewerkschafter_innen der DGB-Einzelgewerkschaft verdi und Mitglieder der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW).
Der Kollege Rast gab sowohl einen Abriss über die Entstehungsbedingungen der gewerkschaftlichen Organisierung unter (arbeitenden) Gefangenen in der JVA Tegel, als auch einen Überblick über die ersten Monate der Existenz der GG/BO vor und hinter den Knastmauern. Dabei verwies er darauf, dass sich diese authentische Gewerkschaftsinitiative aus dem Knast heraus rasch auf andere Haftanstalten der Bundesrepublik ausdehnen konnte und weiterhin ein breites Interesse unter inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen findet.

Durch die Initiative der GG/BO haben sich Gefangene nicht nur eine eigene Lobby geschaffen, sondern die Voraussetzung, dass ihre Forderungen – mit einem organisatorischen Zusammenhang im Rücken – selbstbewusst und eigenverantwortlich gegenüber den JVA-Leitungen und Landes-Justizbehörden zur Sprache gebracht und (offensiv) vertreten werden können.
Zentral hob unser Bundessprecher Rast hervor, dass über den Hebel der beiden Kernforderungen der GG/BO nach einem Mindestlohn und einer Rentenabsicherung für Inhaftierte zwei virulente Debatten angesprochen werden, die nicht nur die Situation von Inhaftierten berühren, sondern auch Ur-Themen (basis-)gewerkschaftlichen Engagements sind.
Rast zufolge steht eine Stärkung und Ausdehnung der Mitgliederbasis in den einzelnen Knästen an, um der Leitlinie der GG/BO nach voller Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern zusätzlichen Nachdruck zu verleihen. Die Schaffung und Koordinierung weiterer Soli-Kreise der GG/BO, wie in Köln und Berlin, soll zudem das Band zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Gewerkschafter_innen enger knüpfen.
Die interessierten Nachfragen aus dem Publikum konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Möglichkeiten einer konkreten Unterstützung von Kolleg_innen außerhalb der Knasttore für die GG/BO. In diesem Zusammenhang wurde für Projekte und Aufrufe der GG/BO von den Veranstaltungsteilnehmer_innen grundsätzlich eine aktive Teilnahme signalisiert.
Problematische Aspekte wurden gleichfalls angerissen. So z.B. der Punkt, dass eine gewerkschaftspolitische Arbeit von und mit Gefangenen in der „Parallelwelt Knast“ unter ungleich ungünstigeren Voraussetzungen stattfindet als in der relativen Freiheit vor den Anstaltstoren. Eine Herausforderung an die GG/BO und ihre Unterstützer_innen stelle zudem die Situation dar, die Kontinuität in einzelnen Knästen aufrechtzuerhalten, wenn einzelne „Aktivposten“ u.a. aufgrund ihrer Entlassung nicht mehr unmittelbar in den Anstalten präsent sind.
Des Weiteren führte Rast aus, dass die GG/BO bereits mehrere juristische Auseinandersetzungen mit den für die Knäste zuständigen Strafvollstreckungskammern in verschiedenen Bundesländern (NRW, Berlin) geführt hat bzw. führt, um die politische Durchsetzung der Gewerkschaftsorganisierung im Knast gleichfalls juristisch abzusichern. Er betonte dabei, dass die GG/BO politisch und juristisch gegen jeden Versuch der Justizbehörden vorgehen wird, ihren Spielraum einzuengen. Auf dieser „Marschroute“ sei die GG/BO bislang gut unterwegs gewesen, so Rast zusammenfassend.
Im Verlauf der weiteren Diskussion kam der Vorschlag auf, in den nächsten Monaten einen bundesweiten Aktionstag vor den Knästen auszurufen, an dem die prekäre Arbeitswelt hinter den Knastmauern öffentlichkeitswirksam thematisiert werden soll. Insbesondere an diesem Diskussionsstrang wäre praktisch fortzusetzen…

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