GG/BO Soligruppe Berlin: Die Kämpfe in der JVA Bützow laufen weiter, hier ein kurzes Update zur Situation:
Post angehalten wegen krimineller Vereinigung?
Vor etwa einem Monat haben wir Andreas Bach einen Brief als Einschreiben zukommen lassen, der u.a. viele Pressemitteilungen von uns beinhaltete. Andreas rief uns eine Woche nach Versandt des Briefes an, um uns mitzuteilen, dass lediglich unser Anschreiben, aber keine Anhänge wie die Pressemitteilungen angekommen sind. Als er einen Beamten fragte, warum die Pressemitteilungen entnommen (Knastsprache: angehalten) wurden, antwortete der Beamte: „Weil ihr eine kriminelle Vereinigung seid.“
Ob es sich dabei nur um das dumme Gefasel eines Justizbeamten handelt, der „Gefangene“ mit „kriminell“ und „Gewerkschaft“ mit „Vereinigung“ übersetzt, oder ob er in diesem Moment auf den §129 StGB verwiesen hat, werden wir noch herausfinden.
GG/BO wendet sich an Linkspartei
Andreas, als Sprecher der GG/BO in Bützow, hat sich mit einigen Anliegen an die Linkspartei gewandt. So haben diese beispielsweise am 12.06.19 die hygienischen Mängel im Hafthaus B im Rechtsausschusses des Landtages M-V thematisiert. Dort wurde wohl zugesichert, schnellstmöglich die hygienischen Bedingungen wiederherzustellen. Ebenfalls hat die Linkspartei eine kleine Anfrage bezüglich der Repression gegen Andreas bei der Landesregierung gestellt.
Als Soligruppe vertrauen wir nicht auf irgendwelche Parteien oder „Erfolge“ durch diese, trotz dessen hoffen wir natürlich für alle Gefangenen, dass sich vor allem die hygienischen Bedingungen endlich verbessern. Zur Erinnerung: die hygienischen Bedingungen im Hafthaus B sind untragbar, diese Teilanstalt gleicht einem Abrisshaus.
Vom Knast direkt in die Armut und Obdachlosigkeit
„In naher Zukunft (18.07.19) werden, wie auch am 08.08.19, Inhaftierte entlassen, die weder eine Entlassungsvorbereitung noch teils eine Wohnung vorweisen können. Keine Vorführung bei Arbeitsämtern, keine Wohnungssuche usw.“, so Andreas Bach.
Armut, Wohnungslosigkeit und keine Kostenübernahme durch das Jobcenter sind nach der Knastzeit für viele Ex-Gefangene sehr häufig Realität. Im Knast haben die Gefangenen keinen Internet Zugang, sodass sie sich keine Wohnung suchen können, der Schritt zum Jobcenter wird ihnen ebenfalls durch fehlende Ausgänge verwehrt. Aus dem Knast entlassen sehen sie sich dementsprechend mit einer Welt konfrontiert, die unter der Logik des Kapitals funktioniert, wohingegen sich die Gefangenen oft in finanzieller Not befinden. Knast sperrt Arme für ihre Armut weg und produziert bewusst weiterhin Arme.
Gegen diese Zustände müssen wir uns wehren! Anti-Knast Kämpfe müssen jederzeit auch antikapitalistisch sein. Solange wir den Kapitalismus nicht angreifen, wird sich an ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnissen nichts ändern.
Zeigt deswegen eure Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten, so auch den Gefangenen. Wehrt euch gegen Kapital, Knast und Herrschaft!
Berlin, 9. Juli 2019
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Auch von mir wurde ein Brief an Andreas Bach angehalten, indem ich ihm aktive Unterstützung angeboten hatte seinen Schriftverkehr zu verpassen. Z.b. als externer Sekretär. Er kann seine Aufgabe als Interessenvertretung der Gefangenen nicht wirklich wahrnehmen, da man ihn innerhalb der Jva grundsätzlich blockiert. Inzwischen ist mir bekannt geworden dass das B Haus komplett geschlossen wird. Die Schönheitsreparaturen bzw die Kosmetik die dort angewandt wurde war fruchtlos das B haus wird geräumt und es wird nun ein anderes Haus bezogen. Dies behebt trotzdem viele hygienische Mängel wie sie selbst in den neuen Bauten bestehen nicht. Kein einziges Waschbecken hat einen Siphon sodass direkt aus der Abwasserleitung die ammoniakhaltige und Keim haltigen Luft direkt in den Haftraum dringend. Es stinkt bestialisch in den neu renovierten Haft räumen. Es stinkt nach Fäkalien und es stinkt nach Rauch, wenn der nebenan mal sich eine Zigarette anzündet. Der Gestank zieht durch die gesamten Räume. Aus Sicherheitsgründen hat man einfach die Sperre weggelassen. Einen Siphon so wie man ihn in jedem Haushalt kennt. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde natürlich nicht bearbeitet. Derzeit laufen 70 Anträge auf gerichtliche Entscheidung und 38 Dienstaufsichtsbeschwerden, welche von den Verantwortlichen nicht bearbeitet werden. Man hat mich zwischenzeitlich aus der JVA entlassen. Vermutlich auch deswegen weil sie nicht mit mir fertig geworden sind. Ich bin ein aufrichtiger und ehrlicher Mensch und ich war es schon immer. Damit haben die dort ein Problem weil von Aufrichtigkeit von Seiten der Bediensteten und vor allem auch von der Anstaltsleitung kann keine Rede sein. Was mit Andreas hier veranstaltet wird ist eine absolute Sauerei.
,, entgegen den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist man der Meinung, dass mit der Beendigung der U-Haft sich die ganzen Beschwerden einfach erledigt haben. Das Bundesverfassungsgericht sagt hier aber eindeutig dass das Ende der U-Haft noch lange nicht bedeutet dass das Rechtsschutzbedürfnis des Gefangenen damit beendet ist, insoweit die Grundrechtsverletzung besteht und innerhalb der kurzen Zeit der Untersuchungshaft eine gerichtliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann. Es ist unvorstellbar wie auf breiter Front gelogen wird in diesem Staate.