GG/BO Soligruppe Berlin: Gestern haben wir Gefangene der JVA Tegel, im Rahmen der „Aktionstage Gefängnis“ besucht, um gemeinsam mit ihnen über das Thema „Gefängnis und Gesundheit“ zu diskutieren. Vorab haben wir vom Anstaltsleiter Hr. Riemer und seinem Personal eine Führung durch, aus seiner Sicht, alle relevanten Räumlichkeiten im Bezug auf „Gesundheit im Gefängnis“ bekommen, in welcher er darstellte, wie die Gefangenen angeblich medizinisch versorgt werden.
Zur Führung lässt sich eigentlich nicht viel sagen. Insgesamt läuft nach Riemer alles tiptop in der JVA. Gefangene werden wohl medizinisch super versorgt, die JVA soll an Ärzten und Fachpersonal sehr gut aufgestellt sein, der Zahnarzt wäre grandios, auf Belange der Gefangenen wird wohl immer super reagiert und Probleme innerhalb der medizinischen Versorgung gibt es angeblich selten.
Das Aktionsbündnis hat Hr. Riemer des Öfteren auf die ihnen bekannten Probleme zur medizinischen Versorgung in Knästen angesprochen, nach Riemer allerdings gibt es all diese Probleme nicht in der JVA Tegel. Und wenn, dann seien es immer „politische Fragen“, die er nicht beantworten könne. Kurz um also: nach Riemer läuft alles bestens in Tegel und wenn es Probleme gibt, sieht er sich nicht in der Verantwortung.
Wir haben den Rundgang mit Riemer nicht genutzt, um ihn mit unserer Darstellung zu konfrontieren – denn uns ist klar, dass er jegliche Kritik, jeglichen Vorwurf unsererseits zurückweisen wird. Ein wichtiges Anliegen hatten wir allerdings doch: wir fragten ihn, warum unsere Post bei den Gefangenen nicht mehr ankommt, bzw. warum uns keine Post von ihnen erreicht. Bei dieser Frage war Riemer ganz erschrocken. Seiner Aussage nach wüsste er nicht, was wir meinten. Post wäre wohl, sobald sie die Poststelle der JVA erreiche, innerhalb eines Tages bei den Gefangenen. Inhaltliche Kontrollen soll es wohl auch nicht geben, lediglich Sichtkontrollen wegen verbotener Gegenstände. Dass die Realität anders aussieht, wissen wir, allerdings war uns auch klar, dass es sinnfrei ist, an dieser Stelle gegen seine Aussage zu argumentieren. Obwohl die JVA Tegel medial mit Skandalen ständig im Fokus steht, es also auch kein Geheimnis ist, dass in diesem Knast einiges schief läuft, wies Riemer jegliche Kritik zurück oder verwies auf die Politik. So eben auch bei dem Schriftverkehr: der solle wohl auch super laufen, es gäbe keine Probleme.
Deswegen warteten wir lieber die Veranstaltung mit den Gefangenen ab, als uns an Riemers Aussagen aufzuhängen.
Innerhalb dieser wurde uns dann von den Gefangenen, wie erwartet, die medizinische Versorgung im Knast Tegel völlig gegensätzlich zu Riemers Aussagen dargestellt. Das verwundert natürlich niemanden: schon seit Jahren wissen wir, dass im Knast Tegel so einiges schief läuft. Mitunter ein Grund, warum sich die GG/BO im Mai 2014 dort gegründet hat aber auch ein Grund, warum wir seitdem immer wieder von etlichen Skandalen (auch medizinische/gesundheitliche) berichten mussten.
Unser Problem als Soligruppe war es in der letzten Zeit allerdings, dass wir von den Gefangenen aus Tegel nichts mehr gehört hatten – obwohl wir etliche Schreiben in den Knast schickten. Diese sind, so nach Aussagen der Gefangenen vor Ort, nicht angekommen. Auch die „outbreak“ (Gewerkschaftszeitung) soll ihnen nicht vorliegen – diese hatten wir ihnen Anfang des Jahres zugesendet. Für uns war die Veranstaltung deswegen eine erste Möglichkeit seit Langem, wieder Kontakt zu den Gefangenen aufzunehmen – was unserer Meinung nach gut funktioniert hat.
Etwa zwei Stunden haben wir uns die Belange der Gefangenen angehört und diskutiert – an dieser Stelle können wir noch nicht mehr dazu schreiben, weil wir den Gefangenen vor Ort versicherten, dass die Veranstaltung insofern „unter uns“ bleibt, als dass „nur“ zwei Bedienstete mit dabei waren, die zuhörten. Die Erzählungen von den Gefangenen werden wir deswegen erst einmal noch nicht veröffentlichen.
Wir freuen uns aber mitteilen zu können, dass wir durch die Veranstaltung wieder Kontakte knüpfen konnten und diese nutzen werden. Wir werden uns mit den Gefangenen in Verbindung setzen und halten euch auf dem Laufenden – und werden dann vermutlich bald berichten müssen, was in Tegel so alles (nicht) läuft.
Berlin, 26. September 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
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