Soligruppe Berlin:
Totale Kontrolle der Telefonie im Knast
Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert.
Diese Speicherung wird wiederum selektiert in „gute“ und „nicht erwünschte“ Kontakte. Sogenannte „gute“ sind beispielsweise „‚familiären‘ Kontakte, wie u.a. auch Anwälte.“, so Andreas, Gefangener der JVA Bützow. Bei den „nicht erwünschten“ Kontakten handelt es sich um Pressenummern und sogar Nummern des Justizministeriums. „Es könnte sich ja jemand beschweren…“, so Andreas.
Der Knast lässt sich immer mehr Mittel einfallen, um die Gefangenen zu kontrollieren und Privatsphäre unmöglich zu machen. Alles, was dem Knast ansatzweise (vor allem öffentlich) „schaden“ könnte, wird markiert, zensiert und verboten. Mit der Einteilung der Kontakte in „gut“ und „unerwünscht“ soll den Gefangenen eingetrichert werden, das dahinterstehende konstruierte Konzept bestehend aus „gut und böse“ zu akzeptieren, sich dem zu fügen und dementsprechend an die Spielregeln des Knastes zu halten.
Nicht die Gefangenen sollen entscheiden, wen und was sie kontaktieren, sondern der Knast. Er gibt vor, was angeblich gut und schlecht ist. Gefangene sollen und dürfen dazu keine Meinung oder Recht haben, das zu entscheiden. In dem Zusammenhang scheint sogar ein Kontakt zum Justizministerium, welches nicht nur eng mit Knast zusammenarbeitet, sondern dieses sogar verwaltet, dem Knast Bützow zu missfallen.
Auch draußen sollen wir gezwungen werden, herrschende Normen, Regeln und Gesetze zu verinnerlichen, uns ihnen zu beugen und dementsprechend angepasst zu verhalten. Zwar werden draußen derzeitig noch andere Mittel dafür eingesetzt, das Schema bleibt aber das gleiche.
Wir rufen dazu auf, kreativ dagegen vorzugehen. Wir lassen uns vom Staat und seinen Institutionen nicht vorschreiben, was gut und schlecht für uns ist. Wir fällen selbst Entscheidungen, ohne Vorgabe vom Staat und ohne seine Bevormundung.
„Drogen Razzia“ im Knast Bützow
Vor Kurzem medial aufgeploppt, wollen wir und Andreas an dieser Stelle kurz auf die sogenannte „Drogenproblematik“ im Knast Bützow eingehen.
Am 13.09.19 wurde in der JVA Bützow durch die Bullen eine großflächige Razzia, angeblich wegen Drogen, durchgeführt. Unabhängig davon, was von Drogen gehalten wird, führt die Präsenz von Bullen im Knast zu noch mehr Privatsphärenverlust und noch mehr Kontrolle im Knast, als eh schon. Eine Razzia kann deswegen nie die Lösung sein. Zudem betont Andreas, sind die Ursachen „für die Drogenproblematik hausgemacht“. Durch massiven Einschluss, gleichzeitig fehlende Ausgängen und Ausführungen, keinen Freizeitmöglichkeiten und fehlende Arbeitsplätze ist es nur logisch, dass Gefangene zu Ablenkungsmöglichkeiten, in dem Fall Drogen, greifen. Knast isoliert und vereinsamt Menschen eh schon. Wenn dann auch noch Arbeitsplätze und damit ein sozialer Treffpunkt, gleichzeitig Freizeitmöglichkeiten fehlen, die Menschen nur noch eingeschlossen werden und selten rauskommen, ist vorprogrammiert, dass Menschen sich andere Beschäftigungen suchen. Die JVA selbst übrigens fördert problematisches Konsumverhalten. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Drogenproblematik „ist es umso gravierender, wenn die Nachtmedizin bereits zum späten Nachmittag in die Hafträume gegeben wird, weil die Nachtschichten in der JVA Bützow nicht ausreichend besetzt sind.“, so Andreas.
Knäste nach Drogen zu durchsuchen um Konsum einzudämmen, gleichzeitig aber Menschen zu verwahren und isolieren löst nicht das Problem. Vielmehr fördert eine Razzia durch die Ausweitung der Kontrolle, Überwachung und Repression herrschende Strukturen und damit auch das grundlegende Problem. Der Staat sperrt Menschen weg, Knast als Institution des Staates und die damit einhergehende Isolation fördert Konsum, anstatt ihn zu verhindern. Deswegen müssen die Knäste geöffnet und die Gefangenen frei gelassen werden.
Den Kampf gegen Knäste und eine Welt, die sie braucht, müssen wir gemeinsam führen, drinnen wie draußen. Lasst euch was einfallen, werdet kreativ.