Arbeitnehmerrechte für Inhaftierte
Häftlinge kämpfen gegen Altersarmut
Die Gefangenengewerkschaft fordert eine Rentenversicherung für arbeitende Häftlinge. Die JustizministerInnen beraten noch.
Ein Mann steht am Fenster in der JVA Freiburg. Die meisten warten nicht nur, sondern arbeiten auch hinter Gittern. Foto: dpa
BERLIN taz | Sie arbeiten für acht bis 15 Euro am Tag und stehen im Alter vor der Armut: Für arbeitende Gefangene werden keine Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt. Die Gefangenengewerkschaft will das ändern.
Oliver Rast, Mitbegründer der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), spricht von „vor-wilhelminischen Arbeitsverhältnissen“ mitten in Deutschland. Gemeinsam mit einigen MitstreiterInnen steht er am Donnerstagvormittag vor der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Im Innern treffen sich die JustizministerInnen der Bundesländer zu ihrer Herbstkonferenz.
Rast hatte gehofft, dass dabei auch das Thema Rentenversicherung für die rund 41.000 arbeitenden Inhaftierten zur Sprache kommt – vergebens. „Es empört uns, dass das Thema nicht auf die Agenda kommt, obwohl es seit 40 Jahren aussteht“, sagt Mitstreiterin Martina Franke. Das 1977 verabschiedete Bundesstrafvollzugsgesetz sieht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Inhaftierte vor, umgesetzt wird es noch immer nicht.
Rast und Franke machen dafür die JustizministerInnen der Länder verantwortlich, die sich nach Meinung der GG/BO vor allem aus Angst vor zu hohen Kosten vor einer Entscheidung in der Frage drücken und damit das erhalten, was Franke eine „Doppelbestrafung“ nennt.
Hoffnung machte den Gefangenen zuletzt ein Antrag der Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Uta-Maria Kuder (CDU), auf der Frühjahreskonferenz im Juni. VertreterInnen der Justizministerien der Länder sollten gemeinsam eine Rentenversicherungspflicht für Gefangene prüfen. Dieser Prozess dauert noch an, wie ein Sprecher des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns auf Nachfrage der taz mitteilte. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, könne er noch nicht sagen. Der GG/BO dauert das zu lange. Sie sieht jedes Jahr ohne Rentenbeiträge für die Gefangenen als einen weiteren Schritt in Richtung Altersarmut.
Letztendlich leider nicht nur diese unter der Altersarmut. In diesem Bereich muss sich endlich etwas tun, denn immer mehr Menschen geraten im hohen Alter in die Altersarmut. Ohne eine entsprechende Vorsorge gibt es keinen Weg heraus..
Ich bin nun in die resozialisierte Altersarmut angekommen dank der Lügen der Justiz
Ein Häftling soll dem Staat 3000 Euro kosten,was für ein Schwachsinn will man da verkaufen…
Das Fressen in der JVA Butzbach war unter aller Sau,dann hört man solche Kommentare,wie – : Ja das große „Krabbeln“ hat begonnen damit meinten sie die Flüchtlingswelle und da müßte man auch am Essen im Knast sparen….
Sie Lügen wie gedruckt und wir drucken was sie Lügen….
Die Knäste in der BRD machen einen Umsatz,von Billiglöhner “ Knackis “ von sage und schreibe 1,9 Miliarden Euro,das sollte man mal durchleuchten,klar damit werden die Justizkassen aufgefüllt….“ Die Mafia trägt schwarz….
Gruß
Jürgen Rößner
Die beraten zeit über 40 Jahren wegen unserer Rente,schwachsinn….
Nur eine Hinhaltung sonst nichts.
Beschissen werden wir von der Justiz in der Tat….“ Die Mafia trägt schwarz „….
Jürgen
Abgespeist mit Mindesleben hinter tausend Eisenstäben,von der Außenwelt ganz abgespalten – sollen wir die “ Fresse “ halten.
Wie ein Tier hier drin gehalten ohne Anspruch und entrechtet vom System total geknechtet , ist man wirklich überzeugt dass man wenn ganz tief uns beugt,unseren Willen ganz vernichtet wie die Tiere abgerichtet,zu willenlosen “ Sklaven “ macht,langsam Leute falsch gedacht. die “ Würde “ wollt ihr uns hier nehmen dafür solltet ihr euch schämen …
Gruß
Jürgen
Macht das kaputt was Euch kaputt macht.Mit Solidarität und Zusammenhalt,davon haben die “ Sklaventreiber “ angst,in der Tat und mit Verlaub!!!
“ Den Weisheit wird unser Hammer sein – Besonneheit unser Nagel “
Herzliche Grüße an Herrn Mehmed Aykohl in Tegel…
Und den Rest der Welt,alle Freunde….
Herzliche Grüße
Jürgen