PRESSE-MITTEILUNG
der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Sehr geehrte Damen und Herren,
der SPD-Linkspartei-Grüne-Senat Berlins wird heute vereidigt. Neuer Justizsenator wird der langjährige Rechtsexperte der Berliner Grünen, Dirk Behrendt.
In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün sind in der Strafvollzugspolitik einige Akzente gesetzt worden, die in die richtige Richtung weisen. So heißt es u.a.: „Die allgemeine Lohnsteigerung ist bei der Steigerung der Vergütung zu berücksichtigen. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird.“ (S. 147)
Die GG/BO sieht in den Eckpunkten zur künftigen Berliner Strafvollzugspolitik einen Kurswechsel gegenüber dem CDU geführten Justizsenat unter Thomas Heilmann: „In der anstehenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, dass in der Rentenfrage, aber auch in der Frage der Erhöhung der Vergütungsstufen für inhaftierte Beschäftigte Bewegung kommt“, bemerkt Rast.
Behrendt hat sich in der letzten Legislaturperiode als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wesentlich für eine Reform des Strafvollzugswesens eingesetzt. Zentrale Aspekte eines reformierten Strafvollzugs sind in dem „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz“ eingeflossen, welcher u.a. von der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) inhaltlich unterstützt wurde. Darin wird zum Beispiel gefordert, den Offenen Vollzug als Regelvollzug in Berlin durchzusetzen. (vgl.: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/…/20160108-Aufruf%20f%…)
„Inhaftierte in den Berliner Haftanstalten und nicht zuletzt wir als Bundesvorstand der GG/BO hoffen darauf, dass der neu gewählte Berliner Justizsenator Dirk Behrendt die Grundrechte Gefangener stärken und die Bekämpfung der sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung inhaftierter Beschäftigter auf seine Agenda setzen wird“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.
Der Bundesvorstand der Partei Die Linke hat zudem die GG/BO-Kernforderungen nach Mindestlohn, Rentenversicherung und Koalitionsfreiheit hinter Gittern aufgenommen sowie zu parteipolitischen Zielen der Fraktionen der Linkspartei in den Ländern und im Bund erklärt. (vgl.: https://ggbo.de/bundesvorstand-der-linkspartei-unterstuetzt…/)
Die Berliner Regierungsparteien können eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen, indem sie nicht nur den gewerkschaftlichen Selbstorganisierungsprozess Inhaftierter im Rahmen der GG/BO anerkennen, sondern der Koalitionsfreiheit für gefangene Gewerkschafter_innen in den Berliner Haftanstalten zum Durchbruch verhelfen. „Das heißt zum Beispiel konkret, dass offizielle Versammlungen von inhaftierten und nicht inhaftierten GG/BO-Mitgliedern in Berlins Haftanstalten stattfinden können“, erklärt Rast.
„Und nicht zuletzt gilt es, die offenkundige Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft seitens Bediensteter in der JVA Tegel schonungslos aufzuklären und die Whistleblower vor anstaltsinternen Schikanen zu schützen“, betont Rast.
Presse-Kontakt: 0176 68 113 710
Berlin, 8. Dezember 2016
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Zu Dirk Behrendt ziehe ich meinen Hut,endlich ,mal einer der “ Eier „und sagt wo es lang geht,so wünsche ich mir es,den “ modernen Strafvollzug in der Tat.Aber erstmal abwarten was kommt,bis nun sind es nur Worte,auch Ziele,die man in die Tat umsetzen kann,wenn man will!
Ich wünsche Ihn an unsere Seite für die Zukunft,zum Gedenken an “ Fritz – Bauer …
Solidarische Grüße
Jürgen
Was ein hin und her! Es müßen nur die Grundrechte eingehalten werden wie es der Herr Fritz – Bauer schon vorgegeben hat.
Mir ist klar daß der neue Justizsenator von allen Seiten gebremst wird ,in der Tat.
“ Die Mafia trägt schwarz „….
Jürgen
Toller Artikel. Vielen Dank.