GG/BO Soligruppe Berlin: Am 09.07.19 kam es am späten Nachmittag zu einer Schlägerei zwischen etwa 7 Gefangenen der Teilanstalt (TA) II der JVA Tegel mit zwei Schwerverletzten. Weil die Anstalt den Alarm erst sehr spät auslöste, dauerte die Schlägerei eine Weile an. Als Hintergrund geben Gefangene die krasse Verwahrung in der JVA Tegel an.
„Wir haben es eigentlich kommen sehen. Die Leute hier werden total verwahrt und dann auch noch mit Drogen zugeballert. Solch eine Schlägerei ist dann natürlich die Konsequenz. Aber nicht nur uns war klar, dass sowas irgendwann passieren wird. Auch die Ministerien und Dirk Behrendt wussten vom massiven Drogenkonsum und dass wir in den Zellen verkümmern. Eigentlich, so kann man sagen, wurde durch die Justiz auf so eine Schlägerei hingearbeitet. Mindestens hat aber keiner was dagegen unternommen.“
Ein anderer Gefangener dazu:
„Am 09.07.2019, ein paar Minuten nach 17 Uhr auf der Station A4, dem sogenannten Sonderbereich für lebenslang Inhaftierte, kommt es zu einer Massenschlägerei mit Beteiligten aus der Subkultur des Drogenmilieus. Es gibt mindestens zwei Schwerverletzte, derzeitig ermittelt die Kripo.
Zuvor hatten bereits andere Insassen auf der Station A4 vor der ständig ansteigenden Gewaltbereitschaft auf der Station gewarnt und sowohl Anstaltsleitung wie auch Senatsverwaltung für Justiz zum Handeln aufgefordert. Nichts war passiert.
Dr. Senator Dirk Behrendt schaut still zu, wie die mittlerweile medienbekannte TA II noch tiefer im Verwahrvollzug ins Chaos versinkt. Aber vielleicht ist das ja das innovative Vollzugskonzept – warten darauf, dass sich die Delinquenz selbst abschafft.
Diesmal war es ‚nur‘ Körperverletzung. Die zahlreichen Suizide der vergangenen Monate könnten dann ja auch schon als ein Baustein des Konzepts gedeutet werden.“
Die Situation in der JVA Tegel ist dem Justizsenator Dirk Behrendt also bekannt – verändert wird aber nichts. Anstelle dessen schwadroniert Dirk Behrendt seit Monaten über mehr Sicherheit in Berliner Knästen. „Mehr Sicherheit“ und damit auch mehr Überwachung, Kontrolle und Isolation ist aber keine Lösung für gesellschaftliche Konflikte, ebenso wenig wie Knast.
Wenn wir Konflikte wirklich lösen wollen, bringt es, wie ganz offensichtlich das Beispiel oben zeigt, nichts, Menschen wegzusperren, sie zu verwahren, aus der Gesellschaft auszuschließen und wie in Tegel sogar noch zu betäuben. Im Gegenteil: die Schlägerei vom 09. Juli zeigt einmal wieder, dass gesellschaftliche Konflikte durch Knast nur noch verschärft werden. Damit ist das gesetzte Ziel von Justiz und damit auch von Dirk Behrendt offensichtlich.
Berlin, 10. Juli 2019
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
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