Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten Nicolaus Kern und Frank Herrmann [Piraten] Ende November 2014 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, eine Stellungnahme zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft abzugeben. Die Antwort ist bisher nicht bekannt. Auch deshalb dokumentieren wir die Anfrage der Abgeordneten an dieser Stelle, weil wir schon aus Eigeninteresse gerne wissen wollen, wie die…
Autonomes Knastprojekt Das Autonome Knastprojekt in Köln hat auf seiner homepage einen Aufruf zur jährlichen Silvesterkundgebung vor der JVA Ossendorf veröffentlicht, in dem sich die VerfasserInnen ausdrücklich mit der Gefangenengewerkschaft solidarisch erklären. In dem Text heißt es u.a.: „Wenn wir uns also in diesem Jahr besonders mit der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) solidarisieren, heißt dass nicht, dass…
FAU Mannheim Die FAU Mannheim organisiert am 12. Februar eine Veranstaltung zum Thema ‚Gewerkschaft hinter Gittern‘ mit dem Sprecher der GG/BO Oliver Rast: „Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen. Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO referiert über Gewerkschaftsarbeit…
IWW Auf der homepage der Industrial Workers of the World [IWW] steht seit dem 20. Dezember ein Beitrag zum Thema Mindestlohn, den wir im Folgenden dokumentieren, da der Anschluss an den gesetzlich garantierten Mindestlohn für Gefangene, die im Knast arbeiten, eine der beiden Kernforderungen der GG/BO ist. Der Text beschäftigt sich nicht nur mit den…
Direkte Aktion Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Seit Ende Mai dieses Jahres existiert die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO, vormals Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel). Das Agieren der GG/BO ist hinter Gittern formaljuristisch abgesichert und nicht angreifbar. Wo dennoch Angriffe bspw. gegen GG/BO-Sprecher versucht werden, greift die politische und juristische Gegenwehr. Das schafft die Voraussetzung, damit Knäste…
Donnerstag, 15. Januar 2015 13 Uhr – Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Nähe U-Bhf. Hallesches Tor (U6) 14.30 Uhr – Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, Nähe U-Bhf. Mohrenstrasse (U2) 19.30 Uhr – Abendveranstaltung „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, 10119 Berlin, Nähe U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz (U2)…
Die Linke im Bundestag Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Rede von Matthias W. Birkwald MdB 18. Dezember 2014, Tagesordnungspunkt 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern –…
Am 18. Dezember wurde im Bundestag ein Antrag der Fraktion Die Linke behandelt, der die Einbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherungssysteme vorsieht. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD und CDU/CSU abgelehnt. Die GG/BO bleibt also gefordert. Wir dokumentieren im Folgenden den Antrag sowie die Rede des Abgeordneten Matthias Birkwald, in der er…
Seit kurzem gibt es ein Faltblatt zur Outbreak, dem Sprachrohr der GG / BO. Damit soll für die Zeitschrift geworben werden. Außerdem bietet es Interessenten und Unterstützern die Möglichkeit, Outbreak zu abonnieren. Das Faltblatte kann hier heruntergeladen werden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, das Faltblatt zu bestellen, wenn ihr es verteilen wollt. Bestellungen schickt bitte…
Neues Deutschland LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976 von Peter Nowak »Wiedereingliederung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen«. So ist ein Antrag überschrieben, den die Fraktion der Linkspartei am 18. Dezember in den Bundestag einbringen will. »Bis heute unterliegen Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Ihre…