IWW Auf der homepage der Industrial Workers of the World [IWW] steht seit dem 20. Dezember ein Beitrag zum Thema Mindestlohn, den wir im Folgenden dokumentieren, da der Anschluss an den gesetzlich garantierten Mindestlohn für Gefangene, die im Knast arbeiten, eine der beiden Kernforderungen der GG/BO ist. Der Text beschäftigt sich nicht nur mit den…
Direkte Aktion Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Seit Ende Mai dieses Jahres existiert die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO, vormals Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel). Das Agieren der GG/BO ist hinter Gittern formaljuristisch abgesichert und nicht angreifbar. Wo dennoch Angriffe bspw. gegen GG/BO-Sprecher versucht werden, greift die politische und juristische Gegenwehr. Das schafft die Voraussetzung, damit Knäste…
Donnerstag, 15. Januar 2015 13 Uhr – Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Nähe U-Bhf. Hallesches Tor (U6) 14.30 Uhr – Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, Nähe U-Bhf. Mohrenstrasse (U2) 19.30 Uhr – Abendveranstaltung „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, 10119 Berlin, Nähe U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz (U2)…
Die Linke im Bundestag Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Rede von Matthias W. Birkwald MdB 18. Dezember 2014, Tagesordnungspunkt 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern –…
Am 18. Dezember wurde im Bundestag ein Antrag der Fraktion Die Linke behandelt, der die Einbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherungssysteme vorsieht. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD und CDU/CSU abgelehnt. Die GG/BO bleibt also gefordert. Wir dokumentieren im Folgenden den Antrag sowie die Rede des Abgeordneten Matthias Birkwald, in der er…
Seit kurzem gibt es ein Faltblatt zur Outbreak, dem Sprachrohr der GG / BO. Damit soll für die Zeitschrift geworben werden. Außerdem bietet es Interessenten und Unterstützern die Möglichkeit, Outbreak zu abonnieren. Das Faltblatte kann hier heruntergeladen werden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, das Faltblatt zu bestellen, wenn ihr es verteilen wollt. Bestellungen schickt bitte…
Neues Deutschland LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976 von Peter Nowak »Wiedereingliederung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen«. So ist ein Antrag überschrieben, den die Fraktion der Linkspartei am 18. Dezember in den Bundestag einbringen will. »Bis heute unterliegen Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Ihre…
Den folgenden Beitrag haben wir auf der homepage des Grundrechtekomitees gefunden: Grundrechtekomitee „Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag: Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern? Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt…
PRESSE-ERKLÄRUNG GG / BO JVA-Tegel blockiert die GG/BO-Werbetätigkeit ihres stellvertretenden Sprechers Badsha-h Liebe Kolleg_innen und Freund_innen, in der JVA Tegel, dem Ursprungsort der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), haben wir einen aktuellen Organisierungsgrad von über 20% der Inhaftierten. Mehr als 170 gefangene Gewerkschafter zählen wir dort nunmehr. Und der Trend hält an… Die JVA-Leitung ist nun dazu…