JUSTIZ Bald Rentenbeitrag für Strafgefangene? Niedersachsen lehnt Vorstoß ab Karsten Krogmann Skeptisch: Ministerin Antje Niewisch-Lennartz Bild: dpa HANNOVER/SCHWERINFür Strafgefangene, die im Gefängnis arbeiten, sollen künftig Rentenbeiträge gezahlt werden – zumindest, wenn es nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geht. Die Justizministerkonferenz soll am 17. und 18. Juni in Stuttgart über einen entsprechenden Antrag…

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„Die Gefangenen werden doppelt bestraft“ Rente Eigentlich steht den Menschen im Gefängnis eine staatliche Alterssicherung zu. Doch die Regel wird bis heute nicht umgesetzt, kritisiert der Bürgerrechtler Martin Singe Droht ihm die Altersarmut? Foto: Maja Hitij / dpa der Freitag: Herr Singe, am Mittwoch und Donnerstag beraten die Justizminister der Länder über die Rente für…

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Die Justizminister der Länder kommen zur zweitägigen Konferenz. Unter anderem geht es um das Thema Betreuungsrecht Bild: Alle 16 Jahre kann eine Justizministerin oder ein Justizminister von Baden-Württemberg Gastgeber für seine Länderkollegen sein. Rainer Stickelberger (SPD) ist, so gesehen, ein Glückspilz, wenn auch die Themen der 86. Justizministerkonferenz, die am morgigen Mittwoch beginnt, alles andere…

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Meßstetten und RottweilStädte buhlen um Großgefängnis SIR/dpa, 15.06.2015 17:29 Uhr Ein Großgefängnis für 500 Insassen verspricht Arbeitsplätze – sowohl Meßstetten als auch Rottweil haben deshalb ein besonderes Interesse, als Standort auserkoren zu werden. Rottweil oder Meßstetten? Wer erhält den Zuschlag für das geplante Großgefängnis?Foto: dpa/Symbolbild Stuttgart – Das Rennen um das geplante Großgefängnis im Südwesten…

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Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Sozialversicherung und Mindestlohn für inhaftierte Beschäftigte – volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! – Veranstaltung zur GG/BO in Köln am 19. Juni 2015 Berlin, 16. Juni 2015 Liebe Kolleg_innen, arbeitende Gefangene und beschäftigte Inhaftierte unterliegen einem massiven Sozial- und Lohndumping. Sie werden weder umfassend in die Sozialversicherungspflicht einbezogen, noch erhalten sie eine…

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http://www.grundrechtekomitee.de/node/705   Das Grundrechtekomitee appelliert zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe an die Justizministerkonferenz, endlich der Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zuzustimmen. Die Konferenz berät dazu am 17./18. Juni in Stuttgart. Die Länder als Arbeitgeber der Gefangenen müssen die „Schwarzarbeit hinter Gittern“ beenden, fordert das Grundrechtekomitee. Die Einbeziehung…

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auf www.kurier-am-sonntag.de   Kleve (17.5.2015). Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Und doch gilt er nicht überall. Zum Beispiel nicht im Gefängnis. Zwar arbeiten die Häftlinge dort auch, aber statt 8,50 Euro in der Stunde bekommen sie nicht mal 2 Euro. Die Redaktion der Klever Gefangenenzeitung „Jaily News“ hat diese Ungleichbehandlung…

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Unter dem Motto „Blinde Flecken – Arbeit jenseits gewerkschaftlicher Organisation – Ausbeutung in Knastarbeit, Schwarzarbeit und Werksverträgen“ hatten die Studierenden der IG Metall Hamburg am 28.5.2015 zu einer Podiumsdiskussion in der Hamburger DGB-Zentrale eingeladen. Etwa 30 Kolleg_innen überwiegend aus dem Spektrum der IG Metall folgten der zweistündigen Veranstaltung nicht nur sehr interessiert, sondern stellten viele…

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Aus: Ausgabe vom 13.06.2015, Seite 8 / Abgeschrieben Gefangene gesetzlich versichern Offener Brief der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) an die Justizminister der Länder anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz am 17. und 18. Juni: In wenigen Tagen findet in Stuttgart die 86. Justizministerkonferenz statt. Ein Thema wird die mögliche Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung sein. (…) Der Ausschluss…

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Im Mai letzten Jahres wurde in der JVA Berlin-Tegel die Gefangenengewerkschaft GG/BO gegründet. Ihr gehören inzwischen über 500 Gefangene in mehr als 30 Knästen an. In den meisten Bundesländern besteht in der Strafhaft Arbeitspflicht bei „Stundenlöhnen“ von ein bis zwei Euro. Das politische Ziel der GG/BO ist es, die volle Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern zu…

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