GG/BO: Solidarität mit dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen
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Solidarität mit dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!
GG/BO Soligruppen: In türkischen Gefängnissen werden Gefangene tagtäglich in Isolationshaft gehalten, sie werden willkürlich in andere Haftanstalten verlegt und immer wieder brutal gefoltert. Zehntausende kurdische und türkische Gegner des türkischen Regimes sind in der Türkei in Haft, weil sie gegen den Diktator Erdogan protestiert haben. Der türkische Staat versucht durch Folter und Isolationshaft die Menschen…
Solidaritätstreffen mit Briefe-Schreiben für Hungerstreik kurdischer Gefangener
GG/BO Soligruppe Jena: 1.2. | 17:00-19:00 | FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ in der Bachstraße 22, 07743 Jena Seit dem 7. November befinden sich über 200 kurdische Gefangene in türkischen Haftanstalten im Hungerstreik. Sie fordern ein Ende der Totalisolation von Abdullah Öcalan. Seit 2011 konnte er keine Anwaltsgespräche mehr führen und der letzte Besuch bei ihm fand 2016…
Selbstversorger im Offenen Vollzug der JVA Zeithain erhalten kein Verpflegungsgeld !
GG/BO JVA Zeithain: Regelmäßig Montags erfolgt für die Selbstversorger im Offenen Vollzug der JVA Zeithain die Auszahlung von 32,90€, was dem wöchentlichen Verpflegungssatz in Zeithain entspricht. Dieser setzt sich aus täglich 4,70€ zusammen, da Zeithain keine eigene Küche hat. Doch am Montag dem 14.01.19 gab es für die betroffenen 15 Inhaftierten keinen Cent. Angeblich soll das…
Gefangene in JVA Chemnitz – Patientinnen dritter Klasse
GG/BO Soligruppe Jena: Gefangene werden als Patient*innen, d.h. im System der Gesundheitsfürsorge, systematisch diskriminiert. Das fängt bei den strukturellen Rahmenbedingungen an. So fallen sie nicht unter die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern müssen Behandlungen bei der Anstalt beantragen und sie haben keine freie Arztwahl, sondern müssen sich mit den Anstaltzärzt*innen zufrieden geben, welche wiederum nicht unabhängig sind,…
JVA Rosdorf will Gefangenen-Gewerkschaft zerschlagen
GG/BO Soligruppe Jena: Aktive Gefangenen-Gewerkschafter aus der JVA berichten von zunehmenden Schikanen. Ein Mitglied und Mitunterstützer der Klage auf Mindestlohn wurde vom Vollzugsabteilungsleiter (VAL) vor mehreren Mitgefangenen zusammengestaucht, ob er denn auf jeden Zug aufspringe, dass er wisse, dass es um die Mindestlohnklage ginge und dass ihn das 100€ koste. Das ist nicht nur eine Einschüchterung, sondern…
Gefangene aus JVA Rosdorf verklagen Anstalt wegen verschwundener Briefe
GG/BO Soligruppe Jena: Drei Gefangene der JVA Rosdorf haben die Anstalt wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses angezeigt. In allen drei Fällen sind ausgehende oder eingehende Briefe „verloren gegangen“, darunter auch Post der Gefangenen-Gewerkschaft. Einer der Klageführer, Sven Herhold, ist aufgrund seines Engagements in der Gefangenen-Gewerkschaft in letzter Zeit zusehends Schikanen ausgesetzt. Die Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft…
Gefangenen-Gewerkschafter verklagt JVA Rosdorf wegen verweigerter medizinischer Hilfe
GG/BO Soligruppe Jena: Sven Herhold, aktives Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft, hatte am 13. November 2018 einen Sportunfall. Dabei verletzte er sich sein Knie so stark, dass er seitdem auf Gehhilfen angewiesen ist. In den acht Wochen bis heute hat er weder eine ordentliche ärztliche Begutachtung, noch eine angemessene Behandlung erhalten. Nun hat der die Anstaltsleitung verklagt.
Musteranträge zur Senkung der Telefonkosten
GG/BO JVA Zeithain: Im Rahmen der GG/BO „Telio Kampagne“ für marktgerechte Telefonkosten im Strafvollzug, veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung, welcher nach dem abgelehnten Antrag auf Senkung der Telefonkosten gestellt werden kann. In der Praxis zeichnet sich ab, dass die gerichtliche Entscheidung für jede JVA erwirkt werden sollte, da sich auch…