Die Linke im Bundestag Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Rede von Matthias W. Birkwald MdB 18. Dezember 2014, Tagesordnungspunkt 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern –…
Am 18. Dezember wurde im Bundestag ein Antrag der Fraktion Die Linke behandelt, der die Einbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherungssysteme vorsieht. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD und CDU/CSU abgelehnt. Die GG/BO bleibt also gefordert. Wir dokumentieren im Folgenden den Antrag sowie die Rede des Abgeordneten Matthias Birkwald, in der er…
Seit kurzem gibt es ein Faltblatt zur Outbreak, dem Sprachrohr der GG / BO. Damit soll für die Zeitschrift geworben werden. Außerdem bietet es Interessenten und Unterstützern die Möglichkeit, Outbreak zu abonnieren. Das Faltblatte kann hier heruntergeladen werden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, das Faltblatt zu bestellen, wenn ihr es verteilen wollt. Bestellungen schickt bitte…
Neues Deutschland LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976 von Peter Nowak »Wiedereingliederung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen«. So ist ein Antrag überschrieben, den die Fraktion der Linkspartei am 18. Dezember in den Bundestag einbringen will. »Bis heute unterliegen Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Ihre…
Den folgenden Beitrag haben wir auf der homepage des Grundrechtekomitees gefunden: Grundrechtekomitee „Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag: Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern? Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt…
PRESSE-ERKLÄRUNG GG / BO JVA-Tegel blockiert die GG/BO-Werbetätigkeit ihres stellvertretenden Sprechers Badsha-h Liebe Kolleg_innen und Freund_innen, in der JVA Tegel, dem Ursprungsort der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), haben wir einen aktuellen Organisierungsgrad von über 20% der Inhaftierten. Mehr als 170 gefangene Gewerkschafter zählen wir dort nunmehr. Und der Trend hält an… Die JVA-Leitung ist nun dazu…
Die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke hat Regierungsdirektor Matthias Blümel in einem Schreiben aufgefordert, den Mobbingvorwürfen nachzugehen, die die Gefangene Gülaferit Ünsal gegen Mithäftlinge und JVA-Bedinstete erhoben hat. Hier der Brief im Wortlaut: „JVA für Frauen Berlin Regierungsdirektor Matthias Blümel Alfredstraße 11 10365 Berlin-Lichtenberg Vorwürfe von Mobbing gegen Gefangene Gülaferit Ünsal (JVA für Frauen –…
taz | 04.12.2014 „Kuder will Beiträge für Gefangene“ STRALSUND | Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Gefangene künftig in die Rentenversicherung einzahlen dürfen. Wie Kuder am Dienstag beim Besuch der JVA Stralsund ankündigte, will sie das Thema zur Justizministerkonferenz im Frühjahr 2015 in Stuttgart einbringen. Auch Inhaftierte sollten zu jeder Zeit…
Sehr geehrte Damen und Herren, von Freund_innen und Kolleg_innen haben wir als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) erfahren müssen, dass unsere Mitstreiterin Gülaferit Ünsal in der Frauen-JVA Berlin-Pankow sowohl auf ihrer Station als auch im Arbeitsbetrieb massiv von mitgefangenen Frauen unter Aufsicht der Bediensteten gemobbt wird. Dieser Zustand ist unhaltbar!