Heute am 18.03.2015, dem Tag der politischen Gefangenen, stehen wir am Knast in Leipzig, um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen, die versuchen auch hinter den Mauern ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte auf gewerkschaftliche Organisation wahrzunehmen.
Wir stehen hier in Solidarität mit all den eingeknasteten Menschen, hier und weltweit, die auf Grund ihres politischen Kampfes staatliche Repression erfahren haben und die wegen ihrer prekären Situation kriminalisiert und stigmatisiert werden. Die Knäste sind voll mit Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, aus finanzieller Not oder Prinzip schwarzfahren, oder aus anderen Gründen ihre vermeintliche „Schuld“ an der Gesellschaft nicht mit monetären Mittel begleichen können.
Die Privatisierung des Knastapparats, die zunehmende wirtschaftliche Ausbeutung der Arbeitskraft der Gefangenen, ohne die gesellschaftliche Teilhabe an „Errungenschaften“ wie den Sozialversicherungen und gewerkschaftlich organisiertem Arbeitskampf, sind ein Zustand der so nicht tragbar ist, da Knäste dadurch zu rechtsfreien Räumen für Gefangene werden. Die sich immer weiter zuspitzende kapitalistische Ausbeutung der LohnarbeiterInnen draußen und drinnen ist Grund genug, sich dem solidarisch entgegenzustellen.
Im Mai 2014 gründete sich in der JVA Berlin Tegel die „Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation“ (GG/BO). Mittlerweile zählt die Organisation mehrer als 500 Mitglieder und ist bundesweit in Knästen aktiv. Die Antwort der Herrschenden auf organisierten Arbeitskampf, lautet drinnen wie draußen Repression und Einschüchterung. Aktiv wird von verschiedenen Knastleitungen versucht, die Gewerkschaftsarbeit zu boykottieren und aktive Mitglieder der Gewerkschaft sehen sich Einschüchterungsversuchen durch die Leitungen der JVAs ausgesetzt.
Das Justizministerium wirbt Unternehmen mit Slogans wie: “Für die Unternehmer ergeben sich eine Reihe von Vorteilen […]. Der Unternehmer zahlt grundsätzlich nur für tatsächlich erbrachte Leistungen (Stückpreis). Es entstehen ihm keine Kosten für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder andere freiwillige Zusatzzahlungen (Urlaubs-, Weihnachtsgeld etc.)“ (JVA Dresden via www.justiz.sachsen.de)
Die anfallenden Kosten für Sozialversicherungen werden nicht etwa von anderer Stelle erbracht, sie werden gar nicht erbracht, wie beispielsweise bei der Rentenversicherung bzw. die Konditionen für Gefangene werden so erschwert, dass sie faktisch nicht an einer Arbeitslosenversicherung teilhaben können. Eine spätere Altersarmut ist somit vorprogrammiert und beabsichtigt.
Die Repression, derer sich aktive Gewerkschaftsmitglieder der GG/BO momentan ausgesetzt sehen, beantworten wir mit unserer Solidarität, die keine Mauern kennt!
- Für volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern
- Solidarität mit den aktiven Menschen der GG/BO!
- Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!