Die mutmaßliche Schmuggel-Affäre rund um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel weitet sich aus. „Bei den laufenden Untersuchungen wird nun gegen einen zweiten Beamten wegen Diebstahls ermittelt“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, der Berliner Zeitung. Über die Person und deren mögliche Verstrickung in den Fall wollte sich Steltner aber vorerst nicht weiter äußern.
Die Affäre hatte im vergangenen Herbst für bundesweites Aufsehen gesorgt. Zwei Häftlinge des größten Männer-Gefängnisses des Landes hatten im September im ZDF-Magazin „Frontal 21“ JVA-Beamte beschuldigt, an Schmuggelgeschäften im großen Stil beteiligt gewesen zu sein. Vollzugsbeamte hätten gegen Bezahlung dafür gesorgt, dass illegalerweise Drogen, Alkohol und Handys in das Gefängnis gelangen würden. Laut Aussagen der Häftlinge sollen mehrere Beamte auch mit Hilfe von Insassen Waren, die in den Gefängniswerkstätten hergestellt wurden, geklaut und nach draußen geschmuggelt und verkauft haben.
Kritik an Justizsenator Behrendt
Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen einen JVA-Mitarbeiter aufgenommen. Der damalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte stets von einem Einzelfall gesprochen. Diese These ist jetzt offenbar nicht mehr haltbar.
Die Untersuchung ausgelöst hatte eine Anzeige eines Häftlings bei der Anstaltsleitung in Tegel, hieß es damals aus der Justizverwaltung. Aus ermittlungstaktischen Gründen wurde der verdächtige Beamte in eine andere Abteilung der JVA versetzt.
Als die Schmuggelaffäre vor knapp einem halben Jahr bekannt wurde, musste sich der damalige Senat herbe Kritik gefallen lassen. Wegen der Erklärung, die Vorfälle seien nur ein Einzelfall, warf die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO dem Senat sogar vor, die Vorfälle vertuschen zu wollen.
Auch die Opposition regierte. Der damalige rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, forderte den damaligen Justizsenator Heilmann auf, dass die Vorwürfe „schnell und umfassend aufgeklärt“ werden müssen.
Nun ist Behrendt selbst Justizsenator. Und wie sein Vorgänger gerät auch er jetzt in der Sache in Kritik. Die Gefangenen-Gewerkschaft wirft Behrendt Untätigkeit vor. „Der neue Justizsenator hat in seiner Rolle als Oppositionspolitiker eine ,schnelle und umfassende’ Aufklärung der Klau- und Schmuggelvorfälle seitens Bediensteter in der JVA gefordert“, sagt GG/BO-Sprecher Oliver Rast der Berliner Zeitung. „Wir haben leider den Eindruck gewinnen müssen, dass sich Behrendt als Senator genauso lethargisch verhält wie sein Vorgänger Heilmann“, sagt er weiter. Nachfolger Behrendt habe qua Amt jetzt endlich die Möglichkeit, die Ermittlungen voranzutreiben, heißt es weiter. „Aber er scheint es zu unterlassen“, sagt Sprecher Rast. „Wir fordern von Herrn Behrendt lediglich das ein, was er zuvor verlauten ließ: Aufklärungsbereitschaft zu zeigen und Stellung zu beziehen.“
Behrendt liest sich erst ein
Bisher hält sich die Senatsjustizverwaltung tatsächlich in dem Fall recht bedeckt. Dirk Behrendt habe sich gerade erst die Akten vorlegen lassen, hieß es. „Der Senator wird sich erst über den aktuellen Stand informieren, bevor er öffentlich dazu Stellung nimmt“, sagte seine Sprecherin Peggy Fiebig. Dass inzwischen bereits gegen einen zweiten Justizbeamten wegen Diebstahls in der Sache ermittelt wird, war der Behörde auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht bekannt.
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25723078 ©2017
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