GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.
Das bedeutet, er hätte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgeführt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht ausführen darf. Andreas motiviert des Öfteren Gefangene dazu, sich politisch wie rechtlich gegen Wärter*innen und die JVA zu wehren. So schreiben mehrere Gefangene in der JVA Bützow sogenannte „Beschwerden“ an die JVA und die Behörden und stellen Anträge gegen einzelne Bedienstete und die JVA.
Dass das Motivieren von anderen Gefangenen, sich (rechtlich) gegen die Zustände zu wehren, nichts mit „illegaler Rechtsberatung“ zu tun hat, musste sogar das Landgericht feststellen. Dieses legte, als das Disziplinarverfahren gegen Andreas eröffnet worden ist, eindeutig fest, dass sich seine Aktivitäten im legalen Bereich aufhalten und deswegen kein Rechtsbruch seinerseits zu erkennen ist. Dass auf rechtliche Beschlüsse aber kein Wert gelegt werden kann und somit das Urteil des Landgerichts auch keinen „Erfolg“ für Andreas darstellt, zeigt sich mal wieder im weiteren Verlauf.
Knäste, als angebliches Organ der Ausführung geltendem Rechts, widersetzen sich ständig gegen rechtliche Beschlüsse und handeln vollkommen autoritär. Das wundert, angesichts der Tatsache, dass es sich um eine staatliche totale Institution handelt, auch überhaupt nicht. Dieser Zustand ist Ausdruck der Verhältnisse, die wir auch draußen erleben: Gesetze und Rechte sind u.a. dafür geschaffen, um Minderheiten zu unterdrücken und mundtot zu machen. Wenn sich Rechte für die Unterdrückten aussprechen, dann entweder, um ihnen Zugeständnisse zu machen und sie somit zum schweigen zu bringen, oder um ein nett formuliertes Papier der Öffentlichkeit vorzuführen, welches dann praktisch doch nicht umgesetzt wird. Gesetze wurden und werden für die Interessen der Herrschenden geschrieben – nicht für die Beherrschten.
Und so wurde die Disziplinarmaßnahme trotz des Urteils des Landgerichts von der JVA Bützow am 03.04 gegen Andreas eröffnet. Das bedeutet konkret, dass er zwei Wochen unter Einschluss verwahrt wird, drei Monate lang nicht arbeiten darf, ihm seine Schreibmaschine entzogen wurde und er, um ihn am meisten zu schaden und zu brechen, bis Juli in den sogenannten „Absonderungsbereich“ verlegt wurde.
Für Andreas bedeutet dass die totale Isolation von allen anderen Gefangenen. Das Ziel der JVA ist dabei eindeutig: Andreas von den Gefangenen zu spalten um eine gemeinsame Organisierung zu verhindern.
Schon seit Monaten gibt es enorme Probleme mit dem Schriftverkehr zwischen uns als Soligruppe und Gefangenen der JVA Bützow. Briefe von uns erreichen die Gefangenen sehr spät oder gar nicht, andersherum sieht es genauso aus. Jetzt setzt die JVA noch einen drauf und isoliert Andreas nicht nur von der Welt draußen, sondern auch von allen anderen Gefangenen.
Es ist jetzt mehr als wichtig, dass Andreas nicht vergessen wird! Wenn er von nun an keinen Kontakt mehr nach draußen und drinnen hat, hat die Isolation komplett funktioniert. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Schreibt Andreas deswegen, sendet ihm solidarische Grüße und vor allem: zeigt der JVA und den Behörden, was ihnen von ihren Spaltungsversuchen haltet!
Andreas Bach l Kühlungsborner Str. 29a l 18246 Bützow
1Disziplinarmaßnahmen können angeordnet werden, wenn sich Gefangene hinter Gittern rechtswidrig verhalten haben – oder, wie in Andreas Fall, sie werden einfach willkürlich verteilt, weil die JVA die Machtposition inne hat und sie gerne nutzt, um Gefangene zu drangsalieren.
Berlin, 16. April 2019
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
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aus eigener hinreichender Erfahrung kann ich die illegale und willkürliche Vorgehensweise in der JVA Bützow nur bestätigen. Wer den mund aufmacht wird platt gemacht. Auch in meinem Fall (U-Haft, inzwischen Entlassen) gab es jede Menge an Represalien gegen mich, insoweit mich andere Gefangene aufsuchten und ich sie unterstützte ihre Rechte einzufordern. Einschluss, Absonderung, Isolation, mit allen Mitteln. Selbst tätliche Angriffe von Seiten einiger Bediensteter blieben nicht aus. Andreas ist zudem Gefangenensprecher… Jedoch für die U-Haft gibt es keinen Sprecher. Auch sind U-gef. von der Wahl aktiv wie passiv ausgeschlossen. Derzeit sind noch ca. 70 Anträge auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Neubrandenburg anhängig. Ca. 45 Dienstaufsichtsbeschwerden innerhalb der JVA, 4 weitere beim JM, sowie mind. 25 Strafanzeigen gegen die JVA Bediensteten. Überwiegend die Abteilungsleiter… Im Wesentlichen der Selbe / Die Selben wie im B-Block. Die Vollzugsleitung hat sich in der JVA ihr eigenes Regime aufgebaut. Unvorstellbar wirklich. Wer mit mir zu tun hatte, oder haben wollte wurde durch die JVA Diener massiv unter Druck gesetzt und es wurden Empfehlungen ausgesprochen mich doch zu meiden. Der Abteillungsleiter K….fe hat Angst vor mündigen Gefangenen und sie wissen genaus, welches Willkür Regime dort von den verantwortlichen errichtet wurde. In vielen weiteren Punkten unvorstellbare Zustände. Art.1 Abs.1 GG. ach was Grundgesetz, Grundrechte.. die gelten da nicht. ich spreche hier im übrigen von U-Haft, die genauso vollzogen wird, wie die Strafhaft….
ach so…. natürlich werden weder Dienstaufsichtsbeschwerden noch sonstige Anfragen durch die JVA und das JM sachgemäss beantwortet…