Grußwort der GG / BO zur Kundgebung vor dem Berliner Justizsenat

Grußwort zur Kundgebung „Gewerkschaftsrecht auch im Knast!“ am 14.8.2014 vor dem Berliner Justizsenat

Die heutige Kundgebung vor dem Dienstsitz des Justizsenators Heilmann (CDU) stellt ein Novum dar. Erstmals wird vor einer Berliner Einrichtung der Justizverwaltung für die vollen Gewerkschaftsrechte auch hinter Gittern demonstriert.

Wir haben mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundessweite Organisation (GG/BO) einen Auftakt gewagt. Knäste sollen seitens der Inhaftierten keine gewerkschaftsfreie Zone mehr sein. Die ersten konkreten Schritte sind wir bereits gegangen. Wir haben in den JVA´s Plötzensee (Berlin), Willich (NRW), Aschaffenburg (Bayern) und Dresden (Sachsen) Zweigstellen unserer GG/BO aufgebaut bzw. enge Kontakte geknüpft, so dass wir sagen können, dass wir uns langsam, aber sicher bundesweit verankern. Aktuell sind wir dabei, uns ebenfalls in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt), einem teilprivatisierten Knast, festzusetzen.

Unsere Initiative ist eine direkte aus dem Knast heraus, die durch die solidarische und aktive Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen draußen wesentlich mitgetragen wird. D.h., dass wir drinnen und draußen Standbeine unserer GG/BO etablieren wollen, damit wir den einen oder anderen Gegenstoß von Justizbehörden gut verkraften können. Wir sind hierbei sehr zuversichtlich, dass wir einen festen Stand haben werden.

Deshalb begrüßen wir es sehr, dass sich die Kolleginnen und Kollegen des Klassenkämpferischen Blocks bereiterklärt haben, eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz abzuhalten.

Wir begreifen natürlich, dass sich Justiz-Behörden in der Stadt damit schwertuen, dass – ausgehend von Berliner Haftanstalten – eine kleine Welle der gewerkschaftlichen Organisierung Inhaftierter losgetreten wurde.

Von Seiten der Behörden wird versucht, uns die Legitimität als Gewerkschaft abzusprechen, indem sie uns den sog. Arbeitnehmer-Status per Gesetz verweigern. Das ist fadenscheinig, da wir auch nichts anderes anzubieten haben als unsere Arbeitskraft. Diese wird von staatlichen Stellen und externen Konzernen dieser Republik überaus gerne verbraucht. Ein Beispiel: die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus nehmen auf ihren Sitzmöbeln bequem Platz. Diese Sitzgarnituren kommen direkt aus den Werkstätten der JVA Tegel. Vermutlich sitzt selbst der Justizsenator Hr. Heilmann problemfrei auf der Regierungsbank, die von Inhaftierten üppig gepolstert wurde…

Für diese und andere Tätigkeiten werden Inhaftierte mit ein paar Cent die Stunde abgespeist. Wir fordern ganz klar: Diese Billiglöhnerei und diese staatlich sanktionierte Form des Lohndumpings muss ein Ende haben!

Wir sind als GG/BO nicht mehr einfach vom Tisch zu wischen. Wir sind, wie man so schön sagt, eine reale Erscheinung, die zu einem Faktor in der Auseinandersetzung um die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Knästen werden will.

Mindestlohn und Rente für arbeitende Gefangene sind unsere derzeitigen Kernthemen. Wir werden einen langen Atem haben müssen, um die Forderungen politisch und juristisch durchzusetzen. Wir haben tief Luft geholt und setzen darauf, dass wir mit unserer Kolleginnen und Kollegen vor den Anstaltstoren insgesamt für die Realisierung der vollen Gewerkschaftsfreiheit hinter den Knastmauern eintreten werden.

Wir danken an dieser Stelle allen vorbereitenden und teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen für diese Kundgebung. Sie stellt für uns einen wichtigen Ausdruck von Solidarität dar – Solidarität, die konkret und praktisch ist…

Herzlichen Dank hierfür und Glück auf!

Oliver Rast
Sprecher der GG/BO