GG/BO ruft engagierte Inhaftierte auf, die „Schmuggel-Wirtschaft“ in den JVAs durch Bedienstete öffentlich zu machen und sich gewerkschaftlich zu organisieren

PRESSE-MITTEILUNG
der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

GG/BO fordert Konsequenzen aus dem Berliner Justiz-Skandal – GG/BO ruft engagierte Inhaftierte auf, die „Schmuggel-Wirtschaft“ in den JVAs durch Bedienstete öffentlich zu machen und sich gewerkschaftlich zu organisieren

Berlin, 14. September 2016

Liebe Kolleg_innen,

nach dem Bekanntwerden des begründeten Verdachts der systematischen « Schmuggel-Wirtschaft » durch Bedienstete in der JVA Tegel-Berlin müssen Konsequenzen folgen.

Der noch amtierende Berliner SPD-/CDU-Senat muss durch weiteren öffentlichen Druck angehalten werden, das Thema des „Tegeler Tauschrings“ auf die Tagesordnung zu setzen. Jedwedes Vertuschen und Verharmlosen muss von vornherein unterbunden werden. Hier sind vor allem die progressiven parlamentarischen Fraktionen der Linkspartei, der Grünen, aber auch die Piraten gefragt.

Der Arbeitszwang, dem Gefangene unterliegen, wird seitens der Bediensteten schamlos ausgenutzt – in mehrfacher Hinsicht:
Zum einen sind Inhaftierte in Berlin nach dem Landesstrafvollzugsgesetz verpflichtet, ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen, das weder den in der Bundesrepublik geltenden Mindestlohn noch eine Rentenversicherungspflicht kennt. Soziale Mindeststandards sind hinter Gittern außer kraft gesetzt; de facto bewegen sich inhaftierte Menschen in einer vor-wilhelminischen Arbeitswelt.
Zum anderen wird die Arbeitsleistung der inhaftierten Beschäftigten nicht nur aufgrund der staatlich sanktionierten Billiglöhnerei massiv entwertet. Mehr noch, die gefertigten Produkte oder die für die Verarbeitung vorgesehenen Materialien werden ganz offenkundig von der „Beamten-Klau-Mafia“ zum Nulltarif von den produzierenden Gefangenen abgegriffen.

Die GG/BO, die ihren Ursprung in der JVA Tegel und dort nominell etwa ein Viertel der Inhaftierten über den Kollegen Mehmet-Sadik Aykol organisiert hat, fordert eine lückenlose Aufklärung der anstaltsinternen Korruption durch Bedienstete. „Die Selbstbedienungs- und Selbstbereichungsmentalität muss ein Ende haben,“ betont GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.
Es handelt sich nicht um bedauerliche „Einzelfälle“ fehlgeleiteter Bediensteter. Es handelt sich generell um ein strukturelles Problem von Haftanstalten. Selbst „Tegel“ ist kein Einzelfall. „Tegel“ steht für ein Symptom, welches in allen Haftanstalten aller Bundesländer diagnostiziert werden könnte. Haftanstalten sind ein Umschlagplatz von Waren und Dienstleistungen, die unkontrolliert von Bediensteten widerrechtlich entgegengenommen und angenommen werden können. Bis jetzt.

„Es macht aktuell wenig Sinn, unmittelbar vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus den Rücktritt von CDU-Justizsenator Heilmann zu fordern – Heilmanns Tage sind so oder so auf der Regierungsbank gezählt. Seine Zeit ist abgelaufen,“ so Rast. „Stattdessen werden wir unsere Energien in den Selbstorganisierungsprozess der GG/BO vor und hinter den Knastmauern stecken. Die Öffentlichmachung der ´Schmuggel-Wirtschaft´ verbunden mit einem Gewerkschaftsengagement sind der richtige Weg,“ führt Rast weiter aus.

Das Sozial- und Lohndumping gegenüber arbeitenden Gefangenen muss nicht nur thematisiert, sondern aufgehoben werden. Das heißt konkret: Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die Rentenversicherung. Volle Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Kolleg_innen – ohne Schikanen und Repressalien. „Dank der aktiven Gefangenen ist die soziale Frage hinter Gittern längst gestellt,“ resümiert Rast.

Berlin, 14. September 2016

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