Gegen Zwangsarbeit und Billiglöhnerei

BeobachterNews

Von Tegel aus hat sich eine bundesweite Gefangenengewerkschaft gebildet

Anne Hilger

Stuttgart. Ihre Gründer wollten auch im Gefängnis politisch agieren: Inhaftierte haben Ende Mai 2014 eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist eine bundesweite Organisation. Ihre Anfänge lagen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, doch sie strahlt bundesweit aus und hat inzwischen 450 bis 500 Mitglieder. Oliver Rast, Sprecher und Mitgründer der Gewerkschaft, berichtete im Zentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost vor gut zwei Dutzend Zuhörern über die Einzelheiten.

Die Mitglieder der Gewerkschaft berufen sich aus das Recht der Koalitionsfreiheit. Sie wollen durchsetzen, dass arbeitende Inhaftierte den gesetzlichen Mindestlohn erhalten und zum Schutz vor Altersarmut Rentenbeiträge für sie abgeführt werden. Und sie wollen trotz der Unfreiheit der Haft Gewerkschaftsrechte wie Versammlungsfreiheit, Tariffähigkeit und Streikrecht durchsetzen.

Der Abend stand in Zusammenhang mit dem 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen. Oliver Rast selbst wurde nach Paragraph 129 wegen Mitgliedschaft in der mg (militanten Gruppe) zu drei bis dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm und anderen wurde vorgeworfen, ein Nato-Militärfahrzeug unbrauchbar gemacht zu haben.

Am Anfang wusste keiner, ob es geht

Anfang der achtziger Jahre politisch sozialisiert, versteht sich Rast als politischer Gefangener. Er trat seine Haft 2011 an. 2013 kam er im Zug einer bundesweiten Razzia gegen angebliche Nachfolgestrukturen der mg vom offenen in den geschlossenen Vollzug nach Tegel. Im September 2014 wurde er aus der Haft entlassen.

“Es gibt keine Gefangenenkollektive mehr”, beschrieb Rast im Gasparitsch die Situation in den Haftanstalten. Zwar gebe es Migranten, die aus politischen Gründen inhaftiert seien, doch sie agierten eher individualisiert. Auch eine “Klientel von soliden Berufskriminellen mit hohem ethischen Anspruch” gebe es nicht mehr.

Als radikaler Demokrat und Unionist habe er für sich in Anspruch genommen, auch im Gefängnis politisch zu agieren und seinen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen, sagte Rast. Mit einem Mitgefangenen, der zu einer Haftstrafe von 22 Jahren verurteilt war und davon 18,5 Jahre verbüßte, ergriff er die Initiative, eine Gewerkschaft zu gründen – “ohne zu wissen, ob es geht”.

Grundgesetz und BGB bilden den rechtlichen Rahmen

Wer im Gefängnis sitzt, für den sind bestimmte Grundrechte ausgeklammert – etwa das Postgeheimnis oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sehr wohl gilt aber auch hinter Gittern das Recht auf Koalitionsfreiheit, das in Artikel 9 des Grundgesetzes und den Paragrafen 21 und 54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt ist. In ihnen geht es um die Bildung nicht rechtsfähiger Vereine, wie es etwa Gewerkschaften sind.

Die Gründer der Gefangenengewerkschaft machten sich also das Instrumentarium des bürgerlichen Staats zunutze, um ihrer Organisation einen gesetzeskonformen, legalistischen Rahmen zu geben. Denn Inhaftierte sind vielen Ängsten ausgesetzt. Es sei für sie zentral, “dass die Gewerkschaftsgründung formalrechtlich nicht angreifbar ist und nicht als Meuterei gewertet werden kann, sagte Rast. Zu diesem Konzept gehöre auch ein realistischer und minimalistischer Forderungskatalog, hinter den sich viele stellen können. “Deshalb habe ich meinen notorischen Linksradikalismus auch zurückzustellen”, sagte Rast mit einem Augenzwinkern.

Forderung nach Mindestlohn und Rentenbeiträgen

Häftlinge wüssten, dass sie “Zwangsarbeit und staatlicher Billiglöhnerei” ausgesetzt sind. Von den bundesweit 65 000 Inhaftierten arbeiteten 45 000. In der Mindeslohndiskussion spielten sie jedoch keine Rolle. “Wir haben unsere Stimme selbst erhoben und uns bewusst in die Debatte um den Mindestlohn eingebracht”, erklärte der Referent. Zu den Forderungen gehört auch, in die Sozialversicherung aufgenommen zu werden. Bei Haftzeiten von zum Teil bis zu vier Jahrzehnten seien Gefangene andernfalls Altersarmut ausgesetzt. Rast lobte den rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Matthias Birkwald, dafür, dass er diese Forderung in den Bundestag eingebracht hat – wenn sie auch zunächst abgeschmettert wurde.

“Ob prekäre Arbeitsverhältnisse vor oder hinter Knastmauern stattfinden, ist egal”, findet Rast. Gefangene hätten keinen Arbeitnehmerstatus, sondern die Pflicht zu arbeiten. Sie seien eine Gruppe ohne Lobby, doch es sei gelungen, in acht bis neun Monaten eine Gewerkschaft aufzubauen. Die ersten Mitglieder haben Rast und sein Mitstreiter in Tegel per Handschlag verpflichtet. Inzwischen gibt es Mitgliedsausweise mit einem Stempel.

Solidarität statt Hauen und Stechen

Ein zentraler Begriff ist Solidarität. “Wir versuchen, Fragmentierung, Fraktionierung, das Hauen und Stechen nach innen aufzuheben”, beschrieb der Referent das Konzept. In Tegel seien inzwischen 20 Prozent der Gefangenen Mitglied. “Das ist ein Novum, das kriegt die Anstaltsleitung gar nicht mehr eingefangen.”

Die Gewerkschaft ist inzwischen in vierzig von bundesweit ungefähr 250 Gefängnissen vertreten, sie hat 450 bis 500 Mitglieder, unter ihnen auch einige weibliche Inhaftierte. Schwerpunkt in Baden-Württemberg ist die Justizvollzugsanstalt Ravensburg mit20 bis 25 Mitgliedern.

Es gebe zunehmend Versuche der Anstaltsleitungen, Gefangenengewerkschafter unter Druck zu setzen, berichtete Rast. Druckmittel seien etwa, das Taschengeld gestrichen zu bekommen oder nicht vorzeitig entlassen zu werden. Ein Häftling in Burg wollte nicht für eine auswärtige Firma arbeiten, sondern bot an, in der Knastküche anzupacken. Er erhielt jedoch keine Stelle, stattdessen werden ihm monatlich 450 Euro Haftkosten in Rechnung gestellt.

Gefängnisse sind Sonderproduktionsstätten

Werkstätten in Haftanstalten haben nichts mehr mit Tütenkleben oder Kugelschreiber zusammensetzen zu tun, sagte Rast. Allein die JVA Tegel umfass 14 Handwerksbetriebe. Viele große Firmen ließen in Haftanstalten produzieren, ebenso Behörden. “Der Knast ist de facto eine Produktionsstätte, eine Sonderwerkanlage”, stellte er klar – eine Werkanlage, in der Gefangene “fast zum Nulltarif” ausgebeutet würden. Sie erhalten nur 8 bis 15 Euro pro Tag.

Die Gefangengewerkschaft sei personell und finanziell an ihren Grenzen angelangt. Sie brauche Solidarität von außen, brauche Bündnispartner in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, appellierte Rast an seine Zuhörerinnen. Man wolle mittelfristig regionalisierte und stärker basisdemokratische Strukturen schaffen. “Die Dekaden, dass Knäste gewerkschaftsfreie Zonen seien, sind vorbei.”