“Dass der sächsische Stafvollzug seinem Resozialisierungsanspruch gerecht wird, ist mehr als eine Illusion” so Manuel Matzke, Sprecher der sächsischen Sektion JVA Zeithain.
Die Arbeitssituation der BeamtInnen im sächsischen Justizvollzug ist subjektiv mehr als angespannt. Besonderes problematisch seien Crystal Meth KonsumentInnen und der Anstieg von ausländischen Gefangenen (Drs 6/4058). Dies bestätigte auch Justizminister Gemkow bei einem Arbeitstreffen mit Juristinnen der SPD am vergangenen Mittwoch.
Die GG/BO betrachtet 10 proklamierte Therapieplätze in der JVA Zeithain und die Einrichtung von ein paar weiteren in der JVA Torgau bei weitem nicht ausreichend. Zudem ist, selbst im Vorzeigeprojekt JVA Zeithain, die Therapie nicht umfassend im Justizsystem verankert. Beispielsweise wird die dortige Therapie von RichterInnen nicht anerkannt. Gemkow sicherte bei dem Arbeitstreffen zu, dem nachzugehen.
Details könnten für das Ministerium ernüchternd wirken. Statt 10 Therapieplätzen sind aktuell nur 8 belegt. Das Soll von 10 Plätzen wird, nach unseren Informationen, erst um Mai 2016 erfüllt. Knapp 400 Gefangenen, dem Großteil mit Drogenhintergrund, stehen zwei SuchtberaterInnen zu Verfügung. Einen Arzt, der das Programm betreut, gibt es aktuell nicht mehr.
Defizite sehen wir auch beim Einsatz von sprachkundigen BeamtInnen. Ausländischen Gefangenen steht teilweise keine Möglichkeit zu, sich im Strafvollzug zu verständigen. Bei einem aktuellen Anteil von 22% Gefangener mit Migrationshintergrund in Sachsen, sollte diesem Umstand mit einem Konzept Rechnung getragen werden. Auch wenn der Ausländerbeauftragte das anders sehen mag, für Übersetzungsdienstleistungen und der Durchsetzung eines rechtskonformen Strafvollzugs, sind weder Mitgefangene noch Gerichte zuständig.
Die Themen Sucht und migrantische Integration erfordern massive personelle Aufstockung und damit Finanzmittel. Vom 4. – 6. April findet das Fachsymposium „Vollzug für das 21. Jahrhundert“ statt. Vielleicht gibt es auch von dort progressive Impulse, die sich positiv auf die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2017/2018 niederschlagen.
Leipzig, 1. April 2016
Update 11. April: Kleine Anfrage eingereicht: Geflüchtete im sächsischen Strafvollzug
Update 24. April: Redebeitrag zur Situation von Infaftierten ohne sicheren Aufenthaltstatus
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