GG/BO Soligruppe Berlin: „Wir können alles machen.“ (eine Ermittlerin zu Martin Ignacak)
Heute geht es um die erste Welle der Operation Fenix, welche am 28. April 2015 begann. Am frühen Morgen führte die Polizei in mehreren Wohnungen in der Tschechischen Republik und im sozialen Zentrum Ateneo (in der Stadt Most) Razzien durch. Die Polizei verhaftete elf Personen, viele andere wurden zum Verhör gezogen. Überall wurde mögliches Beweismaterial gesucht und mitgenommen. Unter anderem beschlagnahmten sie viele elektronische Geräte inklusive eines Hauptservers, über den viele antiautoritäre Webseiten gehostet wurden.
Lukas Borl, ein Anarchist, welcher auch am diesen Tag im sozialen Zentrum verhaftet und verhört wurde, beschrieb den Einsatz im Ateneo:
„Der Polizeieinsatz im sozialen Zentrum Ateneo in Most passierte am 28.4.2015. Nur ich wurde verhaftet und der Straftaten ‚Gründung, Unterstützung und Propagierung der Bewegung‘ verdächtigt, welche angeblich auf die Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheit des Menschen abzielt. Die Polizei begründete das Durchsuchen des Zentrums und mein Verhaften mit dem Verdacht der Zugehörigkeit zu SRB (Netzwerk Revolutionärer Zellen). Weil allerdings die Beweise fehlten, wurde ich am folgenden Tag entlassen. Die Polizei entzog uns vor allem Handys, Klamotten, Sportgeräte, Computer, Publikationen und alles andere, was den betrieblichen und fortbildendem Zwecke des sozialen Zentrums Ateneo dient. Die Wegnahme der Sachen komplizierte weitere Tätigkeiten, trotzdem läuft Ateneo weiter. Wir werden natürlich alle diese Sachen zurückhaben wollen. Manche von den sind auch gar nicht meine, sondern das gesamte Zentrum teilt sie. Der Einsatz schadete also einer breite Gruppe von Menschen: Kinder, welche hier ihre Freizeit verbringen, Menschen aus der Nachbarschaft, die hier lernen, bis hin zu den kulturellen und aktivistischen Kollektiven.“
Eine andere betroffene Person erzählte über dem ersten Tag der „Operation Fénix“:
„Etwa zehn in Zivil gekleidete Polizisten schleppten mich von der Wohnung meiner Freunde zu meinem Haus weg. Ich wurde gefesselt, mein Haus war von weiteren vierundzwanzig Einsatzpolizisten mit Maschinenpistolen umgeben. Sie durchsuchten mein gesamtes Haus und klauten mir viele wichtige Sachen (…). Am folgenden Tag, nach der Nacht in der Zelle im Knast, versuchten sie mich zum Aussagen zu zwingen. Essen bekam ich nicht. Ich wurde ohne Anklage entlassen. Sie schmissen mich auf die Straße, 250 km weit weg von meinem Zuhause, ohne Handy.“
Viele Genoss*innen waren zur DNA-Abnahme und zur Abnahme von Fingerabdrücken gegen ihren Willen gezwungen worden. Am Ende des Tages klagte die Polizei sechs Menschen tateinheitlich wegen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags gegen einen Panzerzug, welcher militärische Ausrüstung transportierte, an. Drei Menschen von ihnen kamen in den U-Knast: Petr Sova, Martin Ignacak und Ales.
Von der Polizei wurde ein Informationsembargo verhängt, „trotz dessen“ startete die sensationswillige Jagd der Medien noch am gleichen Tag. Erste Informationen zu dem Tagzeigte der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Ceska Televize (CT).
Später schrieb Martin Ignacak aus dem Knast über die mediale Rolle innerhalb der „Operation Fénix“:
„ Die Desinformationen und die Nachredekampagne sind eine imposanteVeranschaulichung der ‚Unabhängigkeit‘ der Medien. Präsentation von Teilinformationen, das ganz grundlose Ängstigen der Öffentlichkeit – typisches Beispiel der Zusammenarbeit von repressiven Institutionen und den ‚unabhängigen‘ Medien. Auch durch die Medien wurden wir diskreditiert, von Anfang an verurteilt. Aber nicht nur wir: auch unsereVerwandten und Familien.“
Die Repression, der Medienhype und die Ermittlungen dauerten lange an. In den kommenden Folgen wird es deswegen um die nachhaltige, dauerhafte Repression rund um die „Operation Fénix“ gehen.
Berlin, 26. August 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
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