GG/BO Soligruppe Berlin: Unsere erste Folge zu unserer Serie „Repression in der Tschechischen Republik“
Prag, Tschechische Republik
Polizeiliche Repression und die Verfolgung der kritischen, antiautoritären und subversiven Bewegung waren in der Tschechischen Republik unter unterschiedlichen Regimen immer stark präsent und haben eine lange, blutige Geschichte. Auch nach der tschechischen Wende am Ende des Jahres 1989, die sogenannte „Samtene Revolution“, verfolgte das neue liberal-demokratische Regime die linksradikale und anarchistische Opposition. Trotzdem erlebten wir in den letzten Jahren eine ganz neue Welle der Staatsgewalt unter dem Namen „Operation Fénix“ in bisher noch nie gesehener und gehörter Form und Größe. In den Worten von Lukas Borl, eine von den Fénix betroffenen Personen:
„Diese gegen die anarchistische Bewegung gezielte Kampagne wurde zum bestimmten Kipppunkt. Ein Wechsel von der dauerhaften milden Repression, zur starken Repression.“
Was passiert genau bei der „Operation Fénix“? Zwei staatliche Agenten, sogenannte „Agent Provocateur“, infiltrierten eine anarchistische Gruppe, erlangten Vertrauen und initiierten später die Planung eines Brandanschlags auf einen militärischen Panzerzug. Der Anschlag wurde nie realisiert, lediglich geplant. Sie bewegten die Gruppe also zur Militanz, zeichneten dabei jedes Treffen und jede Aktivität auf, sammelten „Beweise“ und als sie genug Material hatten, folgten massive Festnahmen und Terroranklagen wurden vorgelegt.
Die Polizei verhörte und zermürbte viele Menschen in den ersten Tagen der Repression. Diese hielt allerdings länger an, als gedacht. Vier Genossen saßen lange im U-Knast, einer von ihnen 17 Monate. Manche von unseren Genossin*innen verloren Jobs und/oder ihr Zuhause. Ihre Gesundheit wurde (im Knast) gefährdet und beschädigt. Die Freundeskreise und Familien der Betroffenen wurden massiv vom Staat belästigt, schikaniert und abgeschreckt. Viele Menschen wurden wiederholt verhört, unter Druck gesetzt, von der Polizei verfolgt und erpresst. Wohnungen wurden ohne Erlaubnis durchgesucht. Die gesamte repressive Welle durchzog sich drei Jahre lang. Am Ende wurden alle Angeklagte freigesprochen.
Vom Anfang an arbeiteten die Medien Hand in Hand mit dem Staat: bei der Konstruktion des „linkes Terrors“, bei der Dämonisierung und bei dem Kriminalisierung der anarchistischen Bewegung und unserer Genoss*innen. Die Konsument*innen der tschechischen Nachrichten wurden mit beängstigenden Titeln bombardiert und mit „den sensationellen, skandalösen Entdeckungen“ der „Operation Fénix“ jahrelang gefüttert.
In dieser Zeit versuchte der Staat den antiautoritären Widerstand zu spalten, den Wurm der Paranoia zu verbreiten und mit endlosen Monsterprozessen und mit langen Verhaftungen die aktiven Menschen zu brechen und andere abzuschrecken. Martin Ignacak schrieb im Brief nach einem Jahr im U -Knast über Fénix:
„Die ganze ‚Fénix Operation‘ finde ich wie ausgeschnitten aus den Zeiten, als die StB (Geheimer Dienst des ehemaliges kommunistisches Staates – Anm. Übers*.) und andere totalitäre Institutionen, welche mit konstruierten Prozessen die Dissentbewegung diskreditieren, zerkleinerten und zum Schweigen bringen sollten, wüteten – heute steht die von unten organisierte Bewegung ähnlichen unfairen (mistigen) Taktiken entgegen.“
Trotz dass alle angeklagten Genoss*innen freigesprochen wurden, sehen wir nach drei Jahren der Strafvervolgungen und der Gerichtsprozesse kein Ende der massiven Repression: in der „Operation Fénix“ stehen in diesen Tagen wieder vier von unseren Genossen gegen neue Anklagen mit möglichen Haftstrafen von bis zu 10 Jahren.
Wir solidarisieren uns mit den Genoss*innen,welchen die Fénix Repression traff, trifft und treffen wird und werden deswegen in den folgenden Tagen den Zeitablauf der Fénix Operation im Detail erläutern.
„Anarchistischer Widerstand lebt, der Kampf geht weiter!“
Berlin, 24. August 2018
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.