„Ein Jahr Gefangengewerkschaft – eine Zwischenbilanz“

so die Einladung der Kölner Solidaritätsgruppe. Oliver Rast ( Mitbegründer ) aus Berlin berichtete, was sich getan hatte.

 

Mein subjektiver Eindruck!

Etwa 20 Personen fanden sich an diesem Freitagabend im Juni im SSK- Salierring ein, um zu hören, was da so los ist bei der GG/BO, und warum es sie überhaupt gibt.

Ein breites Spektrum fand sich ein! Aus Teilen der Kölner sozialen und politischen Bewegungen, Basisgewerkschaft und Verdi, ein Vertreter der Piraten neben einer Vertreterin einer staatlich geförderten Straffälligenhilfe. Eine heterogene Ansammlung von Interessierten. Was grundsätzlich positiv ist.

Vielfalt versus Einheitsbrei!

Aus dem Vortrag , den O.R. hielt, lassen sich folgende Ziele, Erfolge, Absichten und Hindernisse der GG/BO erkennen:

Die Ziele:

– Eine Gefangengewerkschaft muss sein, weil prekäre Arbeitsverhältnisse auch hinter Gittern an der Tagesordnung sind – u.a. Akkordarbeit.

– In der Startphase wurde zunächst die Einbeziehung in die Rentenversicherung gefordert, mittlerweile steht die gesamte Einbeziehung in die Sozialversicherung auf der Agenda.

Sinnvoll, richtig und wichtig!

– Mindestlohn auch für inhaftierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da keine konkreten Ausschlusskriterien vom Gesetzgeber gegeben sind, setzt die GG/BO hier an.

– Ein weiteres Ziel ist es, die volle Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern zu erreichen.

– Versammlungsfreiheit innerhalb der Knastmauern, auch mit Unterstützerinnen und Unterstützern von außen.

Was wurde bisher erreicht? Ein hoher Organisationsgrad !

In 45 Knästen sind derzeit ca. 600 Personen bei der GG/BO gemeldet, wobei der Anteil der Frauen wächst, ebenso die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.

Ein breites mediales Interesse an der Thematik“ Arbeit hinter Gittern“.

Was ist derzeit konkret in Arbeit ?

Beabsichtigt ist es, in naher Zukunft einen Aktionstag zur Billiglöhnerei im Knast durchzuführen. Derzeit wird von der GG/BO hierzu eine Mitgliederbefragung durchgeführt, die Auskunft liefern soll, wer produzieren lässt (neben den Anstalten selbst, den Ministerien, Ford und Miele). Wie schaut es mit dem Arbeitsschutz aus?

Wird die Arbeit der GG/BO von Seiten der JVA- Leitungen behindert?

Ja! Zellenrazzien, Unterschlagung der GG/BO- Post an ihre Mitglieder, schlechte Stimmungsmache gegen die GG/BO gegenüber Nichtmitgliedern. Aber die GG/BO wehrt sich! Es laufen Verfahren gegen die rechtswidrigen Attacken der JVAs, die selbige gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern flächendeckend anzettelt.

Welche Absichten verfolgt die GG/ BO, was brennt O.R. besonders unter den Fingern?

Zunächst mit kleinen Schritten anfangen, dann weitere Ziele entwickeln. Gemeinsam entwickeln, nicht vorschreiben, dies hat bei den Gründern der GG/BO Bedeutung. Die GG/BO ist für viele Inhaftierte greifbar, eben wegen der Kampfbaustelle arbeiten hinter Gittern. Davon ist die Mehrheit betroffen. Aus seiner eigenen politischen Biographie weiß er,dass radikale Forderungen oftmals in Sackgassen enden. Daher scheint, gemessen an der derzeitigen Situation der GG/BO, pragmatisches Vorgehen realistisch zu sein.

Dennoch:

Solidarität, Emanzipation und Autonomie sollen auch hinter Knastmauern erkämpft werden, spürbar und lebendig sein.

Ein hochgestecktes Ziel, was schon außerhalb eines Knastes – besonders in der heutigen Zeit – schwer erreichbar ist.

Daher ist eine breite Basis von außen wichtig, um der Knastgewerkschaft Raum zur Handlungsfähigkeit und zur Entfaltung zu geben.

Wie wurde die Berichterstattung aufgenommen, wie verlief die Diskussion?

Zügig konnte O.R. seinen Beitrag nicht durchziehen. Schon bald gab es Einwürfe.

So mischten sich sein Vortrag mit Fragen aus dem Kreis der Anwesenden und Diskussionsbeiträgen

Bisweilen anregend, streckenweise nervig.

Um es vorweg zu nehmen: Es gab positive Stimmen, aber auch Kritisches blieb zurück, was leider nicht mehr diskutiert wurde, weil O.R. recht abrupt das Ende der Veranstaltung einläutete.

Nun, die Option ohne O.R. weiter zu diskutieren, war gegeben. Wurde aber nicht genutzt!

Fragen , Feststellungen und Forderungen des Abends:

Wie ist das mit der Bezahlung?

Verdeutlicht wurde von O.R:, dass es sich bei der Knastarbeit um vollwertige Arbeit handelt und nicht um eine Form der Beschäftigungstherapie. Ein Taschengeld von maximal 15 Euro täglich, damit schlicht unakzeptabel ist.

Die soziale Komponente der Arbeit im Knast wurde ebenfalls angesprochen, als Mittel der Abwechselung und wegen des Kontakts zu anderen. Nicht unerheblich! Ein Diskussionsteilnehmer wusste, wie wichtig dies ist: Er hatte an dem Projekt „Mauerfall“mitgearbeitet, kennt die Geschichten der Inhaftierten.

Es wurde auch gefragt, wie es mit der Privatisierung von Jva s ausschaut. Dazu konnte O.R. anmerken: Ja, das sei erkennbar, aber er könne noch keine eindeutige Aussage treffen, wie die Auswirkungen drinnen sind.

„Warum ist ein Ex-Gefangener Sprecher der gesamten Organisation?“, so eine weitere Frage.

„Weil es unter den gegeben Umständen praktikabel ist und die GG/BO auch Mitglieder draußen hat“, so die Antwort.

Als Verbindungsglied, als Sprachrohr zu verstehen, nicht als „Führer“der GG/BO.

Trotz der grundsätzlichen Kritik an Hartz IV wurde genau diese „Leistung“ von einem Anwesenden gefordert. Denn auch hinter Gittern gibt es nicht für alle Arbeit – Arbeitspflicht hin und her! Daher die Forderung. Würde sich dies, neben den andere Forderungen, durchsetzen, wären die Konsequenzen: freie Arztwahl, da krankenversichert, Ausfallzeiten bei der Rente würden angerechnet, Geld für den persönlichen Bedarf wäre da.Vermutlich Zukunftsmusik, aber durchaus diskussionswürdig!

Das Konzept Gewerkschaft wurde grundsätzlich in Frage gestellt, da es als falscher Ansatz von Widerstand angesehen wird, eben zu reformistisch sei.

Dies waren die Kernpunkte, an denen sich die Diskussion bisweilen lebendig und kontrovers rieb.

Dann gab es aber auch Diskussionsbeiträge, die den Charakter hatten – knapp daneben, ist auch vorbei! Schade eigentlich! Aber ich als eine der Kölner Unterstützungsgruppe, hatte mir eine anregende Diskussion gewünscht. Da muss ich halt auch dies akzeptieren, oder es halt stoppen. War halt insofern lästig, da es ein Zeitfresser war.

Was an dem Abend auf der Strecke blieb

Wie ist das mit dem Mitgliederstatus? Gibt es die Vollmitgliedschaft ausschließlich für die Inhaftierten?Wie sieht die Mitgliedschaft für Ehemalige aus?

Ist eine Fördermitgliedschaft für die Unterstützer und Unterstützerinnen von außen sinnvoll?

Wie viel darf aus dem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer eingewirkt werden?

Besteht die Gefahr, dass störende Kräfte von außen auf die GG/BO Einfluss nehmen?

Auch in der Kölner Gruppe sind Fragen offen, Kritik und Bedenken bestehen: Wie viel Zentralismus steckt in der GG/BO? Ein autoritärer Stil scheint für einige erkennbar zu sein. Der Umgang mit den Massenmedien – zu populistisch? Mangelende Transparenz! So einige Bedenken. Auch hier die Kritik „zu reformistisch, zu liberal“! Punkte, die nicht von allen in der Kölner Gruppe so gesehen werden, aber diskutiert werden sollten und müssen- auch mit der GG/BO.

Mein persönliches Fazit:

Ich neige zu vorsichtigem Optimismus, was die Zukunft der GG/BO angeht. Ich kann die Vorwürfe nicht so richtig teilen. Führungsanspruch und mangelnde Transparenz?

Ich sehe die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der GG/BO. Hier ist nun mal der Aktionsrahmen begrenzt. Nach Feierabend mal eben ins Bezirksbüro der jeweiligen Gewerkschaft? Is nicht! Mal eben unter den GG/BOlern eine Versammlung einberufen? Zur Zeit wohl noch nicht greifbar! Realität ist: Zensur und Zellenrazzien !

Populistischer Umgang mit den Massenmedien? Damit ist doch die Grauzone ,Arbeitswelt hinter Gittern‘, in die Öffentlichkeit getragen worden, findet Beachtung, auch jenseits von dumpfen Stammtischparolen. Richtig, wichtig und gut! Ich teile auch die Strategie, mit einem großen Bündnis von Unterstützerinnen und Unterstützern zusammen zu arbeiten. Solange Schnittmengen und Ziele vereinbar sind.

Diesen Pragmatismus gönne ich mir, ohne mich dabei verbiegen zu müssen! Ich habe auch persönlich die Erfahrung gemacht, wie unproduktiv linke Sackgassenpolitik sein kann. Eine Politik, die sich oftmals nur in einem elitären Getto abspielt. Ein elitäres Getto, in dem die Selbstbeweihräucherung wunderbar blüht und gedeiht, ebenso das Selbstmitleid und das Märtyrertum. Wie borniert! Raus aus dem Getto! So mein Mottto trotz Differenzen, da sein mögen/sind. Ohne Bündnispartner von außen sehe ich für die GG/BO erhebliche, zusätzliche und überflüssige Schwierigkeiten. Gewerkschaftsarbeit ist draußen schon schwierig (Gewerkschaftsfeindlichkeit, Arbeitsunrecht u.ä. ), aber hinter Knastmauern gibt ’s halt noch ein Schäufelchen oben drauf. Schikanen und Willkür hinter Gittern und einiges mehr. Die GG/BO hat auch weiterhin meine Unterstützung .

Eine Gewerkschaftsversammlung – bald auch im Knast! Mit Unterstützerinnen und Unterstützern von außen? Na, schauen wir mal…

Wie hat O.R. die Veranstaltung gefunden?

Er war wohl ganz zufrieden ! Nun, da kannte er auch noch nicht die Kritikpunkte! Schätze aber, er weiß die Kritik zu nehmen.

M.P.