Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/GO) ruft dringend zu Spenden auf, um die Klage gegen das Versammlungsverbot der Versammlung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am 3. Juni am Bayrischen Platz in Leipzig zu finanzieren.
Für den 03.06.2023 und 04.06.2023 wurden mehrere Versammlungsverbote in Leipzig erlassen. Eine Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost Prozess“ ermöglichte der Stadt Leipzig dieses pauschale Vorgehen. Dies führte u.a. dazu, dass eine angezeigte Kundgebung am Bayrischen Platz verhindert wurde. Die Situation eskalierte weiter und endete im sogenannten „Leipziger Kessel“, bei welchem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer umstellt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Nach aktuellem Stand (9. Juni) 1.040 Personen, darunter 80 Jugendliche.
Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/GO) verurteilt diese massiven Eingriffe in das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf das Schärfste. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit stellt einen schwerwiegenden Angriff auf unsere demokratischen Werte dar und darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Um dieser Missachtung der Grundrechte entgegenzutreten, plant die GG/GO weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Wir sind entschlossen, gegen das Versammlungsverbot und die unrechtmäßigen Maßnahmen vorzugehen. Die Unterstützung der Öffentlichkeit ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Wir rufen daher alle Menschen auf, die sich für den Schutz der Grundrechte und den Erhalt der Demokratie einsetzen, uns bei dieser wichtigen juristischen Auseinandersetzung zu unterstützen. Ihre Spenden helfen uns, die notwendigen rechtlichen Schritte zu finanzieren und den Kampf für Grundrechte fortzuführen.
Jeder Beitrag zählt! Ihre Spende trägt dazu bei, die Kosten für Anwaltsgebühren, Gerichtsverfahren und weitere rechtliche Schritte zu decken. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in unserem Land gewahrt bleibt.
Die Spenden werden beim Komitee für Grundrechte und Demokratie gesammelt und verwaltet, bitte überweisen Sie auf folgendes Konto:
Bank: Volksbank Odenwald
Kontoinhaber: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
IBAN: DE76 5086 3513 0008 0246 18
BIC: GENODE51MIC
Verdendungszweck: Klage GG/BO
Nach Zahlung aller Aufwendungen für den Klageweg, wird der Überschuss der Arbeit der GG/BO zugute kommen.