Presseerklärung der GG / BO
Bundesweit mehr als 500 GG/BO-Mitglieder in den Knästen
Liebe Kolleg_innen,
im Süden der Republik steigt der Organisierungsgrad der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) unter den Inhaftierten merklich.
In den Haftanstalten im oberschwäbischen Ravensburg, im unterfränkischen Würzburg und im oberbayerischen Landsberg/Lech haben sich bislang knapp 100 Gefangene entschlossen, die soziale Frage hinter Gittern konkret zu stellen.
Die Forderungen der GG/BO nach sozial- und arbeitsrechtlichen Standards für beschäftigte und beschäftigungslose Inhaftierte werden von ihnen auf die Tagesordnung gesetzt.
Mindestlohn und Rentenversicherung sind die ersten Etappen, um die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern zu erstreiten: Versammlungsfreiheit, Tariffähigkeit und Arbeitskampfmaßnahmen sind elementare Rechte, die wir aus der durch das Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit auch und gerade für gefangene Arbeiter_innen ableiten.
„Die JVA-Leitungen in Ravensburg, Würzburg und Landsberg/Lech haben offensichtlich“, so der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, „erhebliche Schwierigkeiten mit der neuen Situation, dass auch ihre Knäste seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.“
Eine gewerkschaftsfeindliche Grundhaltung der JVA-Chefetagen spiegelt sich vor allem darin wider, dass unsere engagierten inhaftierten Gewerkschafter_innen verstärkt mit Schikanen konfrontiert sind: Verweigerung der Aushändigung von GG/BO-Post, Verschwindenlassen von eingegangener oder versendeter Post und Zellendurchsuchungen mit Körperkontrollen gehören zu den bekannten Mitteln, um den Strukturaufbau der GG/BO in einzelnen Knästen zu behindern, wenn nicht gar vollständig zum Erliegen zu bringen. „union busting“, d.h. der Versuch, Gewerkschaften zu zerschlagen, ist ein Phänomen, das nicht hinter den Knasttoren halt macht.
Rast hierzu: „Seitdem die selbstorganisierte GG/BO auf den Plan getreten ist, um die Arbeitssituation in der ´Sonderwirtschaftszone Knast´ zu thematisieren und die dortigen Bedingungen öffentlich zu machen, agieren die Gewerkschaftsfeind_innen der Vollzugsbehörde zunehmend repressiv.“ Umso wichtiger ist es, dass insbesondere die inhaftierten Kolleg_innen eine aktive Unterstützung erfahren, die an „vorderster Front“ ihren Kopf hinhalten. Zudem sind weitere Schritte zu unternehmen, damit der Kontakt zu Aktivist_innen aus den verschiedenen (Basis-)Gewerkschaften vertieft wird. Über den Schritt einer gewerkschaftsübergreifenden Solidarisierung verschaffen wir uns die Möglichkeit, Angriffe auf das Koalitionsrecht nicht nur zu skandalisieren, sondern abzuwehren.
Neben der gegenseitigen Solidarität zwischen einzelnen Gewerkschaften wird es von Bedeutung sein, dass die GG/BO innerhalb der Knäste weiter an Zuspruch gewinnt. Und wenn es gelingen sollte, dass sich lokal und regional vor den Haftanstalten Soli-Kreise der GG/BO bilden, dann wäre das solidarische Band zwischen drinnen und draußen tatsächlich fest geknüpft.
Zu guter Letzt: Die erste „Schallmauer“ hinsichtlich des organisatorischen Aufbaus der GG/BO konnte bereits druchbrochen werden: sie zählt bundesweit über 500 Mitglieder. „Ich will nur darauf hinweisen“, so der Kollege Rast, „dass wir vorsorglich 1000 Mitgliedsausweise für das laufende Jahr gedruckt haben.“
Als Zielmarke haben wir ausgegeben, dass die Auflage der Ausweise für 2015 bis Jahresfrist vergriffen, wenn nicht gar ein Nachdruck erforderlich sein sollte. Zu ambitioniert?
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