Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesvorstand der Linkspartei hat am 22. Oktober 2016 per einstimmigem Beschluss die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) nach dem Einbezug Inhaftierter in die Rentenversicherung, die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern nicht nur unterstützt, sondern gleichfalls zu den Forderungen der Linkspartei erklärt.
(https://www.die-linke.de/…/soziale-gerechtigkeit-endet-nic…/)
Mit dem Beschluss werden die Bundesebene und die Landesebenen der Partei aufgefordert, die Fragen von Altersarmut, Lohndumping und Gewerkschaftsfreiheit für Inhaftierte auf dem parlamentarischen Parkett einzubringen.
„Das zentrale Gremium der Linkspartei hat einen wichtigen Vorstoß unternommen, um die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung in Form des Sozial- und Lohndumpings bzw. des Union Bustings gegen aktive Gewerkschafter_innen hinter Gittern aufzuheben“, so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast. „Wir setzen darauf, dass auf der Basis dieses Beschlusses beispielsweise die von der Linkspartei in Thüringen geführte Landesregierung initiativ wird und eine schikanefreie und repressionslose Tätigkeit der GG/BO in den Thüringer Haftanstalten garantiert, damit der Beschluss des Linkspartei-Bundesvorstands keine Makulatur bleibt“, betont Rast.
Die GG/BO betrachtet den Beschluss des Bundesvorstands der Linkspartei als einen Ausdruck der Anerkennung des Selbstorganisierungsprozesses inhaftierter Gewerkschafter_innen in den bundesdeutschen Haftanstalten. „Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern“, ein Leitsatz des Führungsgremiums der Linkspartei, dem sich Kolleg_innen aus DGB-Einzelgewerkschaften, den Basisgewerkschaften FAU und IWW sowie Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen mit ihren eigenen Inhalten nur anschließen können…
Berlin, 31. Oktober 2016
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