Berliner Soligruppe der GG/BO solidarisiert sich mit linksunten.indymedia.org!
Freitagmorgen wurde die Internetplattform linksunten.indymedia.orgverboten. Wir als Berliner Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation nutzten die Plattform ebenfalls, um Anliegen, Forderungen und Aktivitäten von Gefangenen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Laut Bundesministerium des Innern laufe die Seite »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«.
Sehen wir und viele Andere nicht so.
Auf linksunten.indymedia.org gab es für jede*n Nutzer*in die Möglichkeit, anonym Beiträge zu veröffentlichen.
Wir als Gefangenen-Gewerkschaft kämpfen seit Jahren für die Meinungsfreiheit von Inhaftierten, indem wie versuchen, den Gefangenen eine Stimme zu geben.
Weil allerdings die Interessen von Gefangenen von (kommerzieller) Presse und Politik regelmäßig ignoriert werden, haben auch wir als Berliner Soligruppe die Internetplattform linksunten.indymedia.org des Öfteren genutzt: um Proteste, Petitionen und Initiativen von drinnen und Kundgebungen und Demonstrationen von draußen zu veröffentlichen, aber auch um die repressiven Strukturen und Missstände in den Knästen zu skandalisieren.
linksunten.indymedia.org, als unabhängiges und freies Internet-Medium, hat sich für uns dabei als unabdinglich erwiesen, um die Realität in Knästen der BRD und die Interessen der Gefangenen öffentlich zu machen.
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes können wir dementsprechend nur ableiten, dass die Meinungsfreiheit »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« läuft und sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung« richtet.
Kriminalisiert werden also diejenigen, die aktuelle Herrschaftsverhältnisse kritisieren und nicht bereit sind, den Status Quo einfach hinzunehmen.
Das wollen wir allerdings so nicht hinnehmen!
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit linksunten.indymedia.org, weil auch wir für die Meinungsfreiheit kämpfen!
Gegen die Kriminalisierung der Betreiber*innen!
Berlin, 25. August 2017
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
