Vorstellung des Grundrechtereports 2017 in Karlsruhe mit GG/BO-Beteiligung

Präsentation des Grundrechte-Reports 2017
Die Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 findet statt:
am Dienstag, den 23. Mai 2017 um 11.15 Uhr
im Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2017 wird vorgestellt von:
Georg Restle 
Journalist, Redaktion Monitor

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Oliver Rast (Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation) sowie weitere Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereit gehalten.

Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

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IG Knast

Zwei kleine Anmerkungen zum SZ-Artikel: Zum einen hat der Autor die vereinrechtliche Seite von (Basis-)Gewerkschaften nicht recherchiert. Gewerkschaften sind üblicherweise sog. nicht rechtsfähige Vereine, d.h. u.a., dass auf eine Eintragung in ein Vereinsregister bewußt (!) verzichtet wird, um hierüber eine gewisse Staatsferne zu dokumentieren. Diese resultiert aus den langen Repressionserfahrungen, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder machen mussten.

Auch Einzelgewerkschaften des DGB oder die Basisgewerkschaft FAU sind sog. nicht rechtsfähige Vereine. Zum anderen ist der O-Ton einer namentlich nicht genannten DGB-Sprecherin hinsichtlich des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit geradezu gewerkschaftsfeindlich. Die Bildung oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist mitnichten von einem ominösen „Arbeitnehmerstatus“ abhängig. Im DGB sind bspw. Erwerbsose, Beamt*innen, Renter*innen, aber auch Papierlose organisiert, was selbstredend völlig in Ordnung ist. Es ist aus gewerkschaftspolitischer und – rechtlicher Sicht fatal, wenn die sozial- und arbeitsrechtliche Diskrimineirung, die an inhaftierten Beschäftigten praktiziert wird, de facto von einen DGB-Menschen legitimiert wird…

Zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-ig-knast-1.3513788

Berlin, 20. Mai 2017

Zu wenig Duschen, poröse Wände

Gefangenengewerkschaft mobilisiert für Teilschließung der JVA Tegel wegen Baumängeln

Kundgebungen vor Gefängnissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kommenden Samstag um 15 Uhr wird es eine Premiere geben. Dann wird nicht für Solidarität mit inen oder allen Gefangenen, sondern vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel für deren Teilschließung mobilisiert.

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Für die Teilschließung der JVA Tegel und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern Pressekonferenz und Kundgebung der GG/BO am 19. bzw. 20. Mai 2017 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich des dreijährigen Bestehens der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und der desolaten Haftsituation in Berliner Gefängnissen unter der Aufsicht des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) laden wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am Freitag, 19. Mai 2017 um 11h im Haus der Demokratie in der Greifswalder Str. 4 ein.

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Die GG/BO solidarisiert sich ausdrücklich mit der Gefangenen Gülaferit Ünsal aus der Berliner JVA Lichtenberg, welche seit dem 08.05.17 in einen Hungerstreik getreten ist.

Gülaferit Ünsals Erklärung:
Solidaritätshungerstreik mit Yusuf Taş (129b-Gefangener in Baden-Württemberg).
Taş befindet sich seit dem 30. März 2017 im Hungerstreik. Er will in seiner Muttersprache Türkisch in Briefen kommunizieren dürfen. Er wurde ins Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt. Die JVA drängt auf Zwangsernährung. Alle Menschen, nicht nur Gefangene oder Politische Gefangene haben ein Recht auf Muttersprache.

Ich fange den Solidaritätshungerstreik an:

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Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel !

Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Haftanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale!

Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendet werden.

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Zurückhaltung von GG/BO-Post in der JVA Tegel

Am 23.4.2017 schickte die GG/BO 85 Briefe mit Pressemitteilungen und Mitgliedsanträgen in die JVA Tegel. Zwei Wochen lang erhielten wir keinerlei Reaktion von den Inhaftierten, bis wir über den Buschfunk erfuhren, dass die Briefe angehalten worden sind.

Am 8.5. haben wir begonnen die JVA Tegel, sowohl telefonisch, als auch per Mail zu kontaktieren, um in Erfahrung zu bringen, was denn mit den Briefen passiert ist. Auch nachdem wir mit 7 verschieben Anlaufstellen telefonierten sind wir keinen Meter weiter. Keiner kann sich erinnern, keiner fühlt sich zuständig. Offensichtlich erhält die JVA regelmäßig 85 braune, gestempelte GG/BO-Briefe.

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Häftlingsarbeit – Wer im Gefängnis verdient

Mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr nimmt das Justizsystem mit Häftlingsarbeit ein.

Wien. Wäsche waschen, gärtnern, Brot backen? Arbeit in Österreichs Gefängnissen ist längst nicht mehr bloß Systemerhaltung. Wie die „Wiener Zeitung“ bereits im Oktober 2015 berichtete, lassen immer mehr Firmen und Unternehmen im Gefängnis produzieren. Der betriebswirtschaftliche Vorteil liegt auf der Hand: Lohnnebenkosten entfallen weitestgehend, im Krankheitsfall gibt es für die beschäftigten Häftlinge keine Lohnfortzahlung.

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Klau- und Schmuggelwirtschaft in der JVA Tonna nimmt neue Ausmaße an. Anonyme Anzeige von Gefangenen-Gewerkschaft geleakt.

Wie der MDR heute berichtete, laufen derzeit Ermittlungen gegen zwei Beamte der JVA Tonna. Die Ermittlungen sind nach einer anonymen Anzeige aus der JVA eingeleitet worden. Darin wird den zwei Beamten Korruption und Diebstahl vorgeworfen.

Damit scheint die Klau- und Schmuggelwirtschaft der JVA-Beamten in der JVA Tonna neue Ausmaße anzunehmen. Erst im Dezember 2016 waren Ermittlungen gegen einen hochrangigen Beamten des Justizinisteriums eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, Arbeit von inhaftierten Arbeitern aus der KfZ-Werkstatt der JVA Tonna und Holzwerkstatt der JSA Arnstadt kostenlos in Anspruch genommen zu haben.

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