18. März – Tag der (politischen) Gefangenen in Leipzig

Die Polizeigewerkschaft DPolG Sachsen konstatierte zum 12.12.2015, dem letzten Aufmarsch der Partei Die Rechte in Leipzig: „Jeder konnte das vorher im Netz verfolgen und wusste, was kommt.“ Die „Helme und Schilde seien völlig veraltet, es gebe längst bessere und modernere Schutzkleidung.“
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Was vorher nicht im Netz stand und später auch nicht thematisiert wurde, war die massive Gewalt von Seiten der Polizei. So wurden an diesem Tag mehrere Antifaschist*innen schwer verletzt und ein ganzer Stadtteil mit CS-Gas unter Beschuss genommen. In der Arndtstraße wurde eine Rauchgranate über die Köpfe völlig friedlicher Demonstrant*innen abgefeuert. Einer Kundgebung gegen diese Repression sowie für die mehr als 20 festgenommenen Antifaschist*innen wurde von staatlicher Seite wie folgt begegnet:


„Am Ende des Tages entschlossen wir uns noch dazu, eine spontane Kundgebung gegen die heutige Repression vor der Polizeiwache an der Dimitroffstraße durchzuführen. Dies wurde uns zunächst durch die Versammlungsbehörde versagt. […] Um 19 Uhr führten wir dann auf der anderen Seite der Polizeiwache an der Dimitroffstraße, auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht, erneut eine spontane Kundgebung gegen die Repression der Polizei durch. […] Als wir um 23 Uhr unsere Kundgebung beenden wollten, revanchierte sich die Polizei, indem sie die letzten Genoss_innen, die gerade aus der Gefangenensammelstelle entlassen worden waren und andere solidarische Genoss_innen ohne jeden Grund vor der Wache kesselte und alle Personalien aufnahm. […] Gegen 23:30 waren alle Genoss_innen wieder aus dem Kessel heraus und wir konnten einen Tag beenden, der weder für die Polizei noch für die Nazis erfolgreich gelaufen ist.“ The future is unwritten
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Der 18. März bietet vielerlei Gelegenheit zum Schreien, Wehren, Aufbegehren. Fest steht, dass dies wieder ein Tag der Ordnungsbehörden und wahrscheinlich auch der Polizeigewerkschaft wird. Fest steht jedoch auch, dass der 18. März der Tag der politischen Gefangenen (mit GG/BO Bezug) ist. Bundesweit herrschen hinter Gittern der deutschen Justizvollzugsanstalten Zustände, die wir so nicht hinnehmen wollen! Nicht zuletzt die Justiz in Sachsen machte in den letzten Wochen und Monaten durch Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam, dessen Bekanntwerden wir engagierten, inhaftierten Genoss*innen zu verdanken haben. Nicht ohne Grund wird ihnen eine besondere „Behandlung“ in Form von gut gemeinter Prävention und Repression zuteil. Unterstützer*innen in Freiheit werden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das System der Strafe beginnt faktisch mit der Aussage bei den Ermittlungsbehörden und endet in den schier unendlich weiten Möglichkeiten der Maßnahmen des Strafvollzugs, wie etwa der Verhängung von Einzelhofgang, Lesen der Post usw. Daher rufen wir am „Tag der (politischen) Gefangenen“ zu einer ebenso starken Solidaritätskundgebung auf.
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Es erwarten euch Redebeiträge von unbeugsamen Genoss*innen. Menschen die im Knast, abseits der Städte, politisiert wurden oder aufgrund ihrer konsequent gelebten, politischen Weltanschauung dort gelandet sind. Garantiert sind gute Musik, Menschen die nie so sein werden, wie der Staat sie gerne hätte, sowie der Dank derer, die an diesem Tag aus der Gefangenensammelstelle entlassen werden. Unterstützt mit uns die Menschen in den Knästen und seid solidarisch mit allen Antifaschist*innen, die am 18. März festgenommen werden könnten. Lasst sie uns mit unserer Kundgebung, einem warmen Getränk und unserer Solidarität in Empfang nehmen.
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Wir stehen, vor und hinter den Gittern, für konsequenten Antifaschismus. Kommt am 18. März 2017 ab 18:00 zum Polizeirevier Zentrum an der Dimitroffstraße 1. 

Aussageverweigerung und Verhörmethoden

Leipzig, 2. März 2017
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Bildquelle, JVA Bautzen