Hektische Betriebsamkeit in der JVA Tegel und fortgesetzte Schikanen gegen Whistleblower Timo F. – Forderung nach Verlegung von Timo F.

Nach sechs Monaten hat sich heute Vormittag der Vollzugsdienstleister der Abteilung Sicherheit der JVA Tegel bequemt, Timo F. in seiner Zelle aufzusuchen, um sich die seit Monaten vorliegenden Informationen zu Dienstvergehen seitens JVA-Bediensteter berichten zu lassen. Nach den uns vorliegenden Ausführungen versucht die JVA-Leitung weiterhin, die Whistleblower Timo F. und Benjamin L. dafür verantwortlich zu machen, dass durch die Einschaltung der interessierten Öffentlichkeit die Ermittlungen „blockiert“ worden wären. Das ist nicht nur eine völlig Umkehrung der Tatsachen, sondern ist vor allem Ausdruck der Verschleierungs- und Vertuschungstaktik der Vollzugsbehörde.


Am morgigen Donnerstag wird Timo F. von der Leiterin der Aufsichtsbehörde der Berliner Haftanstalten aufgesucht, um zu den Vorgängen in der JVA Tegel befragt zu werden. Offensichtlich kommt nun eine leichte Bewegung in die Ermittlungstätigkeiten, um die mutmaßliche „Klau- und Schmuggelwirtschaft“ durch JVA-Bedienstete auf den Weg einer potentiellen Aufklärung zu bringen. Möglicherweise sind diese „Nachuntersuchungen“ auf den Wechsel im Berliner Justizsenat zurückzuführen, was zu begrüßen wäre.

Allerdings werden diese positiven Signale durch neue Schikanen insbesondere gegen Timo F. überschattet. Timo F. wurde ein weiteres Mal mit einem einmonatigen früheren Einschluss und dem TV-Entzug sanktioniert. Der konstruierte Vorwurf, der ihm gemacht wird, ist, dass er Siegel an technischen Geräten, die ihm von der Anstalt ausgehändigt wurden, „manipuliert“ hätte.
Auch mehrere Verfahren von Timo F. und seinen Anwält_innen auf „Gerichtliche Entscheidung“ vor der Landesstrafvollstreckungskammer werden offenkundig nicht bearbeitet bzw. zeitlich verschleppt.
Die JVA-Leitung ist verstärkt auf dem Kurs, über Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen Timo F. nicht nur mundtot zu machen und zu isolieren, sondern regelrecht physisch und psychisch zu attackieren. Eine Verlegung in eine andere Berliner Haftanstalt ist dringend erforderlich, damit Timo F. aus der Mobbingfalle der JVA Tegel herauskommen kann. Der Verlegungsantrag ist bereits gestellt. Es bleibt zu hoffen, das der neue Justizsenat die Gefährdungslage für Timo F. in der JVA Tegel erkennt und handelt.

Berlin, 14. Dezember 2016

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