Gefangenengewerkschaft kritisiert JVA Freiburg

Die bundesweit tätige Gefangenengewerkschaft GG/BO übt harsche Kritik an der JVA Freiburg. Die Anstaltsleitung würde die verteilung von Werbebroschüren und Mitgliedsanträgen verhindern. Ein Insasse der JVA Freiburg ist Mitglied und Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO, die ihm vierseitige Flugblätter zukommen lassen wollte.

Die Flugblätter, die neben Kontaktadressen und allgemeinen Informationen zu Forderungen nach Mindestlohn oder voller Sozialversicherung auch Beitrittserklärungen enthalten, sollte er unter den Häftlingen verteilen. Die Gefängnisleitung untersagte dies mit der Begründung, es handel sich dabei um unerlaubte Beilagen. Die Anordnung ist laut Gewerkschaft GG/BO unrechtmäßig, weil dadurch das Recht auf informelle Selbstbestimmung eingeschränkt werde. Nun soll das Landgericht Freiburg die Sache prüfen.

Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/freiburg-gefangenengewerkschaft-kritisiert-jva/-/id=1552/did=17888180/nid=1552/p37il2/index.html

 

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