Stärkung der Grundrechte hinter Gittern – volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene – GG/BO begrüßt die Wahl von Dirk Behrendt (Grüne) zum Justizsenator

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PRESSE-MITTEILUNG
der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Sehr geehrte Damen und Herren,
der SPD-Linkspartei-Grüne-Senat Berlins wird heute vereidigt. Neuer Justizsenator wird der langjährige Rechtsexperte der Berliner Grünen, Dirk Behrendt.
In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün sind in der Strafvollzugspolitik einige Akzente gesetzt worden, die in die richtige Richtung weisen. So heißt es u.a.: „Die allgemeine Lohnsteigerung ist bei der Steigerung der Vergütung zu berücksichtigen. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird.“ (S. 147)

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Eilmeldung: Zensur gegen die Gefangenengewerkschaft in der JVA Tonna!

In der JVA Tonna, dem Herzstück des Thüringer Gefängniswesens wird weiterhin mit Zensur und Beschlagnahmung von Post gegen die Gefangenengewerkschaft vorgegangen. Einem inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter wurde unser GG/BO-internes Infobulletin mit der Begründung, es störe das Vollzugsziel und enthalte verzerrte Informationen, vorenthalten. Das Infobulletin ist nichts weiteres als die Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Presseartikel und Blogposts zum Thema Knast. Unser inhaftierter Kollege geht nun rechtlich dagegen vor.

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Raus aus dem Knast, rein in die Armut

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Die meisten der 64 000 Häftlinge in Deutschland arbeiten hinter Gittern, doch einen Anspruch auf Rente erwerben sie damit nicht. Eine Gefangenen-Gewerkschaft will das nun ändern.

Von Sebastian Fischer

Meistens hat er gern gearbeitet, obwohl er ahnte, dass es faktisch umsonst sein würde. Hubertus Becker hat Elektroteile zusammengeschraubt, er war Buchhalter einer Druckerei, später studierte er, und Bücher schrieb er auch, insgesamt mehr als 20 Jahre lang. Und deshalb hat Becker die Wut gepackt, als er in der vergangenen Woche seine erste Rentenüberweisung las. 43 Euro. Mehr wird er wohl nie bekommen.

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Silvester gemeinsam zum Knast! Alle zur JVA Tonna!

Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zur Silvesterkundgebung bei der JVA Tonna (bei Gotha in Thüringen): Vom 31.12.2016 23 Uhr bis zum 1.1.2017 1 Uhr bei der JVA Tonna

Für viele Menschen ist Silvester ein Tag, um mit ihren Freund*innen oder Familien zusammen zu kommen und sich an die schönen und schlechten Seiten des letzten Jahres zu erinnern. Genau das möchten wir als GG/BO-Soligruppe Jena mit den inhaftierten Arbeitern in der JVA Tonna tun. Das Leben in der Anstalt war im letzten Jahr von Schikane gegen Gefangenen-Gewerkschafter und andere Insassen geprägt, aber auch durch Widerstand der Gefangenen dagegen, z.B. gegen schlechte Essensversorgung durch die Cateringfirma während des Umbaus der Anstaltsküchen oder gegen die anhaltende Zensur und Beschlagnahmung von Post.

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November 2016: Hungerstreik gegen Isolationshaft und Postzensur in Untermaßfeld

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Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld David Hahn wurde am 5. November 2016 in Einschluss genommen. Außerdem wird seit geraumer Weile sein Postverkehr behindert. Gerade die Briefe an andere Gefangenen-Gewerkschafter_innen, unsere Solidaritätsgruppe und andere gefangenensolidarische Organisationen werden verzögert, zurückgehalten oder beschlagnahmt.

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Justizminister ignorieren Rentenforderung

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JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene

BERLIN taz | Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Dennoch droht ihm Altersarmut, weil er später auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger Arbeit keine Rentenansprüche haben.

„Das widerspricht dem erklärten Ziel des Strafvollzugs, straffällig gewordene Menschen dabei zu unterstützen, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden“, sagt Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. Er fordert wie andere sozialpolitische Organisationen, dass Strafgefangene einen Anspruch auf eine Rente haben sollten.

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Doppelte Diskriminierung

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Häftlinge arbeiten im Gefängnis, haben aber keine Chance, Rentenansprüche zu erwerben. Gesetz sieht Vorbereitung auf Leben in Freiheit vor

Von Simon Zeise

Von den 64.000 Häftlingen in Deutschland arbeiten die meisten, doch keiner von ihnen erwirbt damit Entgeltpunkte für die gesetzliche Rente. Auf diesen Missstand machten am vergangenen Mittwoch mehrere Verbände in Berlin aufmerksam.

Ursprünglich sollte das Anliegen am Donnerstag auf der Justizministerkonferenz in Berlin verhandelt werden. Doch wurde es kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Eine Begründung wurde bisher nicht mitgeteilt. Bereits 1977 hatte ein Entwurf des Strafvollzugsgesetzes die Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen. Allerdings scheiterte die Umsetzung im Bundesrat.

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Bundesvorstand der Linkspartei unterstützt per Beschluss GG/BO-Forderungen nach Rentenversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit für Inhaftierte

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesvorstand der Linkspartei hat am 22. Oktober 2016 per einstimmigem Beschluss die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) nach dem Einbezug Inhaftierter in die Rentenversicherung, die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern nicht nur unterstützt, sondern gleichfalls zu den Forderungen der Linkspartei erklärt.
(https://www.die-linke.de/…/soziale-gerechtigkeit-endet-nic…/)

Mit dem Beschluss werden die Bundesebene und die Landesebenen der Partei aufgefordert, die Fragen von Altersarmut, Lohndumping und Gewerkschaftsfreiheit für Inhaftierte auf dem parlamentarischen Parkett einzubringen.

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JVA Untermaßfeld: Rassistische Schließer, Misshandlung, Iso-Haft und Zwangsverlegung während Hungerstreik! Solidarität mit dem Gefangenengewerkschafter Ramis A.!

© WinG Winfried Gaenssler

Nachdem – unseren Informationen zufolge – der Häftling und Mitglied der Gefangenengewerkschaft Ramis A. im September 2016 von Schließern der JVA Untermaßfeld zusammengeschlagen und rassistisch erniedrigt wurde, ließ er sich die Wunden medizinisch attestieren, um anschließend gegen seine Peiniger vorzugehen. Daraufhin wurde er von der Anstaltsleitung bedroht und in Isolationshaft verlegt. Vom ersten Tag des Arrests an begann er einen Hungerstreik, den er 12 Tage lang durchhielt. Damit wollte er gegen die Beamtenwillkür und seine doppelte Strafe aus Disziplinarmaßnahme und Strafanzeige gegen ihn protestieren. Am 8. Tag ist er auf dem Freihof zweimal umgekippt, ihm wurde aber erst nach einer guten Weile von den Schließern Hilfe geleistet mit der Begründung, er sei ja nicht der einzige Häftling hier. Am Abend des 8. Tags und am 9. Tag des Hungerstreiks musste der Notarzt kommen. Am 11. wurde er nicht zum Arzt gelassen – Begründung: Tag der deutschen Einheit. Während des Hungerstreiks wurde er in die JVA Tonna zwangsverlegt. Mittlerweile scheint es ihm gut zu gehen.

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