Rente für arbeitende Gefangene beschlossen – Wann kommt die Gewerkschaftsfreiheit?

GG/BO Solidaritätsgruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig, Rosenheim: Wir, die Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft, freuen uns, dass von der Justizministerkonferenz nun endlich der Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung beschlossen worden ist. Allerdings kann diese Änderung nur einen ersten symbolischen Schritt in Richtung grundlegender Verbesserungen zugunsten der Gefangenen darstellen.

Schon das Strafvollzugsgesetz des Bundes von 1977 sah einen Einbezug in die Rentenversicherung für alle arbeitenden Gefangenen vor. Die Umsetzung scheiterte jedoch an einem Vorbehalt der Länder. Dementsprechend wurde das Thema seit über 40 Jahren immer wieder von der Tagesordnung der Justizministerkonferenz gestrichen oder die Thematik zeitlich verschoben. Offensichtlich brauchte es selbstorganisierte Initiativen von den Betroffenen und externe Organisationen, um die soziale Frage hinter Gittern zu stellen und zu beantworten.

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Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert

GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig: Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu gewähren. Nun will sie gemeinsam mit der Gefangenen-Gewerkschaft und ihren Solidaritätsgruppen für ihr Recht kämpfen.

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Aktualisierung: Änderung des Beitrags vom 10.06.18 aufgrund Repression in JVA Reinickendorf

GG/BO Soligruppe Berlin: Leider mussten wir unseren letzten Beitrag löschen. Nachdem der Beitrag nur 15 Stunden online war, mussten die Frauen in der JVA Reinickendorf an der Repression leiden. Folglich haben wir den Brief der Frauen abgetippt, damit nicht mehr zu erkennen ist, wer das Schreiben verfasst hat. Einige Zeilen wurden ebenfalls, aufgrund der Repression durch Bedienstete, raus genommen.

„Petition gegen die Missstände im Frauen Vollzug JVA Berlin Reinickendorf

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Sicherungsmaßnahmen aufgrund gewerkschaftlicher Tätigkeit? Nicht mit uns!

GG/BO Soligruppe Leipzig: Unser GG/BO Sprecher der JVA Torgau wurde aufgrund einer Pressmitteilung in die JVA Bautzen verlegt und besonders gesichert. Das Justizministerium hat sich diesbezüglich schon in einer kleinen Anfrage positioniert. Als Grund wurde seinerzeit eine Gefahr für die „Sicherheit und Ordnung“ genannt.
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Nun liegt uns die Abschrift der Verfügung, inklusive ausformulierter Begründung, vor. Das Dokument belegt eindrücklich, wie stark der „Freistaat“ Sachsen in Grundrechte eingreift und die Arbeit der GG/BO zu behindern versucht. Der Absatz „Vermerk“ schlägt dabei dem Faß den Boden aus. Im Laufenden Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen wird hier bereits ein Urteil gefällt, die Nutzung „legaler“ Kommunikationsmittel beanstandet und eine Öffentlichkeitsarbeit kritisiert, die bereits Abgeordnete des Sächsischen Landtages beschäftigt. 
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Grußwort aus der JVA Willich

GG/BO JVA Willich II: Nun ist es schon einige Jahre her, als die GG/BO gegründet wurde. Manche von Euch sind Mitglied seit der ersten Stunde und andere vielleicht noch nicht so lange dabei. Besonders die letzten 1 1/2 (anderthalb oder eineinhalb) Jahre ist mir aufgefallen, dass wir alle unser eigentliches Anliegen völlig aus den Augen verlieren.

Ich meine jede/r einzelne Inhaftierte hat mit Sicherheit sein Päckchen zu tragen. Hinzu kommen alle anderen Probleme, die uns in unserem Haftalltag begleiten. Da ist es natürlich wertvoll, dass man von draußen unterstützt wird., wie z.B. durch die Soli-Gruppen oder andere Institutionen. Aber auch wir hinter den Mauern – in unseren Zellen – können für andere unterstützend sein. Nutzt diese Chance, die uns geboten wird, und kommuniziert über die Rundbriefe oder durch direkte
Briefkontakte!

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JVA Neumünster: Gefangener angegriffen aufgrund Hetze durch Beamten

GG/BO Soligruppe Berlin: Es scheint, als ob die JVA Neumünster neue Methoden der Repression nutzt, welche uns bis vor Kurzem (jedenfalls aus diesem Knast) noch nicht bekannt waren: Gefangene werden durch einen Beamten gegeneinander aufgespielt, weshalb es zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam. Die JVA scheint sich dafür nicht zu interessieren.

Den konkreten Fall schilderte uns ein Gefangener im März 2018. Aufgrund der Befürchtung, noch mehr Repression erleiden zu müssen, möchte er anonym bleiben:

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Ein preisgekrönter Brandstifter

Waiblingen. Die Geschichte von Oliver Rast – das sind eigentlich zwei Geschichten. Die eine handelt von einem Häftling, der eine Gefangenen-Gewerkschaft gründete; die andere von einem Linksradikalen, der Bundeswehr-Lkw abfackelte. Diese Woche gastierte er im Waiblinger Kulturhaus Schwanen, davor nahm er sich Zeit für ein Zeitungsgespräch.

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