Zwangsarbeit hinter Gittern

von Friederike Boll

Mitte September verlieh die Humanistische Union ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an eine besondere Vereinigung – an die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Damit verhalf sie einem Thema zu größerer Öffentlichkeit, das bislang wenig Beachtung gefunden hat: Rund zwei Drittel der insgesamt 60 000 Menschen im deutschen Strafvollzug arbeiten – allerdings werden ihnen in der Regel soziale Sicherung, kollektive Arbeitsrechte und ein fairer Lohn verwehrt.

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AfD enthüllt: Deutsche Häftlinge urinieren ins Essen der JVA Dresden

Uwe Wurlitzer ist Generalsekretär der AfD Sachsen sowie Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Sächsischen Landtag – die rechte Hand von Frauke Petry. Wurlitzer übt zudem die Funktion des Anstaltsbeirates in der JVA Leipzig aus. Der JVA, die aus Negativschlagzeilen nicht mehr raus kommt.

Während Häftlinge konkrete Forderungen angesichts des „Ekelskandals“ in der JVA Dresden formulierten, trieben Wurlitzer vor allem zwei Fragen um.

1. Welche Nationalität haben die Tatverdächtigen?
2. Haben die Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund?
(Falls ja: Bitte Herkunftsland benennen)

Wir sind auf Wurlitzers Pressemitteilung zur Antwort des Justizministeriums gespannt. Für die Meisterleistung dieser Anfrage würden wir der AfD Fraktion sogar ein Gericht zubereiten. Von Deutschen ohne Migrationshintergrund zubereitet, versteht sich.

Leipzig, 24. Februar 2017

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18. März – Tag der Gefangenen

Im Begleittext der Veranstalter_innen heißt es: „Die Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) stellt sich vor und informiert über die Demonstration am 18. März (Tag der Gefangenen) im Rahmen des Antifatresen in Westberlin. Stell dir vor, du bekommst keinen Mindestlohn, bist nicht rentenversichert, hast keinen Kündigungsschutz, bekommst, wenn du krank bist, keine Lohnfortzahlung und dir steht auch kein Hartz zu. Im Knast ist all das Alltag. Lohnarbeit im Gefängnis wird bewusst entrechtet und inhaftierte Beschäftige werden nicht als Arbeitnehmer*innen anerkannt. Um Auftraggeber*innen den Produktionsstandort Knast als attraktive Alternative anzubieten, wird hinter Gittern ein exzessives Sozial- und Lohndumping betrieben. Darauf macht eine basisorganisatorische Gefangenengewerkschaft von Außen und von Innen aufmerksam und sie will noch mehr erkämpfen. Der bisher sehr erfolgreiche Organisierungsprozess in den Knästen wird jedoch auf politischer und juristischer Ebene attackiert. Beim Februartresen der Antifa Westberlin bekommt ihr Einblicke in die Arbeit der GG/BO. Die soziale Frage muss auch für die Menschen in den Gefängnissen gestellt und beantwortet werden.“

Tresen ab 20.00 Uhr, Veranstaltung ab 20.30 Uhr. Ort: Schloßstr. 19, Charlottenburg, U-Sophie-Charlotte-Platz.

Häftlinge kritisieren Zustände im Knast

Die Gefangengewerkschaft beklagt unter anderem verkürzte Aufschlusszeiten. Die Zeithainer JVA-Leitung nennt Gründe.

Zeithain. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO spricht derzeit von einer bedrohlichen Personalnot in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain. Die einzelnen Stationen könnten derzeit nur noch von jeweils einem Beamten „notdürftig“ betreut werden, erklärt Gewerkschaftssprecher Marco Bras dos Santos. Das habe negative Auswirkungen auf die Häftlinge. Statt der normalen Aufschlusszeiten von 18.30 bis 21 Uhr werde ihnen nun lediglich eine Stunde Aufschluss gewährt. „In dieser Zeit teilen sich durchschnittlich 25 Häftlinge einen Herd sowie ein Stationstelefon“, so Marco Bras dos Santos. Zudem seien die Gruppenangebote massiv eingeschränkt und Sportaktivitäten wie Tischtennis oder Fußball gänzlich gestrichen.

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Aus Wohltätigkeit muss politisches Handeln werden

Gespräch mit Klaus Jünschke. Über Isolationsfolter, einen Klassenkampf, den die Linke nicht erkennt, und nötige Veränderungen in Willkommensinitiativen.

Sie waren wegen Ihrer Mitgliedschaft in der RAF von 1972 bis 1988 in Haft und sind seit 1995 immer wieder vom Rat der Stadt Köln in den Gefängnisbeirat gewählt worden. Wie haben Sie Ihre Haftzeit wahrgenommen, und wie hat sich dies auf Ihr politisches Engagement ausgewirkt?

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Demo für Mindestlohn im Frauenknast: Stadt hat Angst vor Krawallen

Von Bernd Rippert

Chemnitz – Chemnitz erlebt am 8. März eine Demo am Frauen-Gefängnis in der Reichenhainer Straße. Zum „Feministischen Kampftag“ demonstriert die linke „Gefangenengewerkschaft“ (GG/BO) für Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Stadt und Polizei wollen die Demo überwachen.

GG/BO-Sprecher Marco Bras dos Santos (37) aus Leipzig rechnet mit 100 Teilnehmern und viel Sympathie hinter den Gefängnismauern: „Industriefirmen lassen in Knästen Produkte fertigen und machen Profit, aber die Arbeiter gehen mit 1,50 Euro pro Stunde fast leer aus. Darum fordern wir Mindestlohn für Knastarbeit.“

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Billiglöhner mit Crime-Faktor

Gefangene verdienen wenig und zahlen nichts in die Rente ein – zumindest Letzteres könnte sich bald ändern

Per Klick aus dem Gefängnis ins Wohnzimmer: Aus 36 bayerischen Gefängnissen werden seit Anfang Februar im Online-Shop Haftsache.de Waren für die ganze Familie angeboten: Schaukelpferde (125 Euro), Smartphonetaschen (18 Euro), Pfannen (65 Euro) oder ein Bierkasten-Tischaufsatz (60 Euro). Damit reiht sich der Freistaat in die Liste der Bundesländer ein, die von Sträflingen in Justizvollzugsanstalten (JVA) gefertigte Produkte verkaufen. Die Produktideen stammen von Gefangenen, Mitarbeitern und von Münchner Design-Studenten. Der Start des JVA-Shops lief nach Angaben des Justizministeriums gut: Klickzahlen und Bestellungen seien „hocherfreulich“.

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Bedrohliche Personalnot in der JVA Zeithain

Pressemitteilung. Im Zeithainer Gefängnis herrscht große Personalnot. Die JVA verfügt über 5 Stationen, die bei Regelbetrieb mit 6 Beamt*innen besetzt sein sollten. Der Betrieb wird, zulasten der Bediensteten, jedoch schon länger mit einer Beamt*in pro Station notdürftig aufrecht erhalten.

Da aktuell nur drei Beamt*innen zur Verfügung stehen, ist inzwischen ein „Ersatz Tagesablaufplan“ für die Abteilungen 2 und 3 eingeführt worden. Statt der normalen Aufschlusszeiten von 18:30 bis 21:00 Uhr, wird den Inhaftierten nun lediglich eine Stunde Aufschluss gewährt. In dieser Zeit teilen sich durchschnittlich 25 Häftlinge einen Herd sowie ein Stationstelefon. Zudem sind die Gruppenangebote massiv eingeschränkt und Sport (Tischtennis oder Fußball) gänzlich gestrichen.

Die Personalnot hat inzwischen so gravierende Ausmaße angenommen, dass die Stimmung unter den Häftlingen zunehmend gereizt und agressiv ist. Manuel Matzke, GG/BO Sprecher der JVA Zeithain, fordert „die viel zu hohe Verwaltungsstruktur der JVA abzubauen“, damit die JVA „die vollzuglichen Aufgaben professionell und umfassend erledigen kann“.

Erst im Februar entschied das Landgericht Lübeck, dass eine angespannte Personalsituation und ein hoher Krankenstand der Bediensteten nicht zu Lasten der Gefangenen gehen dürfe. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Neubesetzung des Anstaltsleiter-Postens und der, von der Staatsregierung, in Aussicht gestellten Stellen sieht die Gewerkschaft vorerst vom Klageweg ab, fordert jedoch umgehend Abhilfe.

Leipzig, 15. Februar 2017

Korrektur: In einer vorerigen Version der PM stand, dass die JVA Zeithain über 4 Stationen verfügt. Das war nicht korrekt. Wir bitten dies zu entschuldigen.

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JVA Dresden Notversorgung für kranke Häftlinge

Das sächsische Justizministerium hat auf Kritik von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Dresden reagiert. Ein Sprecher der Gefangenengewerkschaft hatte beklagt, dass die medizinische Betreuung der rund 780 Insassen schon seit mehr als einer Woche nicht gewährleistet werde. Zugleich forderte die Gewerkschaft die Landesregierung zum Handeln auf und drohte damit, Strafantrag wegen unterlassener Hilfeleistung zu stellen.

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