Häftlinge kritisieren Zustände im Knast

Die Gefangengewerkschaft beklagt unter anderem verkürzte Aufschlusszeiten. Die Zeithainer JVA-Leitung nennt Gründe.

Zeithain. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO spricht derzeit von einer bedrohlichen Personalnot in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain. Die einzelnen Stationen könnten derzeit nur noch von jeweils einem Beamten „notdürftig“ betreut werden, erklärt Gewerkschaftssprecher Marco Bras dos Santos. Das habe negative Auswirkungen auf die Häftlinge. Statt der normalen Aufschlusszeiten von 18.30 bis 21 Uhr werde ihnen nun lediglich eine Stunde Aufschluss gewährt. „In dieser Zeit teilen sich durchschnittlich 25 Häftlinge einen Herd sowie ein Stationstelefon“, so Marco Bras dos Santos. Zudem seien die Gruppenangebote massiv eingeschränkt und Sportaktivitäten wie Tischtennis oder Fußball gänzlich gestrichen.

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Aus Wohltätigkeit muss politisches Handeln werden

Gespräch mit Klaus Jünschke. Über Isolationsfolter, einen Klassenkampf, den die Linke nicht erkennt, und nötige Veränderungen in Willkommensinitiativen.

Sie waren wegen Ihrer Mitgliedschaft in der RAF von 1972 bis 1988 in Haft und sind seit 1995 immer wieder vom Rat der Stadt Köln in den Gefängnisbeirat gewählt worden. Wie haben Sie Ihre Haftzeit wahrgenommen, und wie hat sich dies auf Ihr politisches Engagement ausgewirkt?

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Demo für Mindestlohn im Frauenknast: Stadt hat Angst vor Krawallen

Von Bernd Rippert

Chemnitz – Chemnitz erlebt am 8. März eine Demo am Frauen-Gefängnis in der Reichenhainer Straße. Zum „Feministischen Kampftag“ demonstriert die linke „Gefangenengewerkschaft“ (GG/BO) für Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Stadt und Polizei wollen die Demo überwachen.

GG/BO-Sprecher Marco Bras dos Santos (37) aus Leipzig rechnet mit 100 Teilnehmern und viel Sympathie hinter den Gefängnismauern: „Industriefirmen lassen in Knästen Produkte fertigen und machen Profit, aber die Arbeiter gehen mit 1,50 Euro pro Stunde fast leer aus. Darum fordern wir Mindestlohn für Knastarbeit.“

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Billiglöhner mit Crime-Faktor

Gefangene verdienen wenig und zahlen nichts in die Rente ein – zumindest Letzteres könnte sich bald ändern

Per Klick aus dem Gefängnis ins Wohnzimmer: Aus 36 bayerischen Gefängnissen werden seit Anfang Februar im Online-Shop Haftsache.de Waren für die ganze Familie angeboten: Schaukelpferde (125 Euro), Smartphonetaschen (18 Euro), Pfannen (65 Euro) oder ein Bierkasten-Tischaufsatz (60 Euro). Damit reiht sich der Freistaat in die Liste der Bundesländer ein, die von Sträflingen in Justizvollzugsanstalten (JVA) gefertigte Produkte verkaufen. Die Produktideen stammen von Gefangenen, Mitarbeitern und von Münchner Design-Studenten. Der Start des JVA-Shops lief nach Angaben des Justizministeriums gut: Klickzahlen und Bestellungen seien „hocherfreulich“.

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Bedrohliche Personalnot in der JVA Zeithain

Pressemitteilung. Im Zeithainer Gefängnis herrscht große Personalnot. Die JVA verfügt über 5 Stationen, die bei Regelbetrieb mit 6 Beamt*innen besetzt sein sollten. Der Betrieb wird, zulasten der Bediensteten, jedoch schon länger mit einer Beamt*in pro Station notdürftig aufrecht erhalten.

Da aktuell nur drei Beamt*innen zur Verfügung stehen, ist inzwischen ein „Ersatz Tagesablaufplan“ für die Abteilungen 2 und 3 eingeführt worden. Statt der normalen Aufschlusszeiten von 18:30 bis 21:00 Uhr, wird den Inhaftierten nun lediglich eine Stunde Aufschluss gewährt. In dieser Zeit teilen sich durchschnittlich 25 Häftlinge einen Herd sowie ein Stationstelefon. Zudem sind die Gruppenangebote massiv eingeschränkt und Sport (Tischtennis oder Fußball) gänzlich gestrichen.

Die Personalnot hat inzwischen so gravierende Ausmaße angenommen, dass die Stimmung unter den Häftlingen zunehmend gereizt und agressiv ist. Manuel Matzke, GG/BO Sprecher der JVA Zeithain, fordert „die viel zu hohe Verwaltungsstruktur der JVA abzubauen“, damit die JVA „die vollzuglichen Aufgaben professionell und umfassend erledigen kann“.

Erst im Februar entschied das Landgericht Lübeck, dass eine angespannte Personalsituation und ein hoher Krankenstand der Bediensteten nicht zu Lasten der Gefangenen gehen dürfe. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Neubesetzung des Anstaltsleiter-Postens und der, von der Staatsregierung, in Aussicht gestellten Stellen sieht die Gewerkschaft vorerst vom Klageweg ab, fordert jedoch umgehend Abhilfe.

Leipzig, 15. Februar 2017

Korrektur: In einer vorerigen Version der PM stand, dass die JVA Zeithain über 4 Stationen verfügt. Das war nicht korrekt. Wir bitten dies zu entschuldigen.

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JVA Dresden Notversorgung für kranke Häftlinge

Das sächsische Justizministerium hat auf Kritik von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Dresden reagiert. Ein Sprecher der Gefangenengewerkschaft hatte beklagt, dass die medizinische Betreuung der rund 780 Insassen schon seit mehr als einer Woche nicht gewährleistet werde. Zugleich forderte die Gewerkschaft die Landesregierung zum Handeln auf und drohte damit, Strafantrag wegen unterlassener Hilfeleistung zu stellen.

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Solidarität mit den inhaftierten Frauen* und Gewerkschafterinnen!

Frauen*kampftags-Demo der Gefangenengewerkschaft zum Frauen*knast von Chemnitz

Am achten März, dem “Internationalen Frauen*tag” wird alljährlich dazu aufgerufen, Frauen* Blumen zu schenken. An unsere inhaftierten Kolleginnen und Genossinnen denkt dabei keiner. Wir wollen aber auch gar nicht, dass man ihnen Blumen schenkt, sondern wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn für die Inhaftierten, volle Einbeziehung in die Sozialversicherungen und komplette Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern sowie ein Ende der Gewalt gegen Frauen*! Diese Anliegen werden wir am Frauen*kampftag in Chemnitz auf die Straße tragen. Wir werden vom Hauptbahnhof zur JVA Chemnitz ziehen und damit unsere Solidarität mit der frischgegründeten GG/BO-Sektion in der Frauen*haftanstalt zum Ausdruck bringen.

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Gefangene in Rheinland-Pfalz – Arbeit hinter Gittern bringt Millionen

Gefangene in Rheinland-Pfalz erwirtschaften mit ihrer Arbeit hinter Gittern jedes Jahr Millionen. Selbst verdienen sie ein paar Euro am Tag. Daran stören sich Kritiker.

Schaukelpferde, Vogelhäuser und Gartenbänke, all das können Rheinland-Pfälzer auch in Gefängnissen kaufen. Damit erwerben sie Produkte, die womöglich einstige Mörder, Räuber oder Betrüger hergestellt haben. Auch Unternehmen lassen hinter Gittern produzieren.

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