JVA Tonna schickt bewaffnetes und vermummtes SEK gegen Gefangenen

Laut Berichten von Häftlingen aus der JVA Tonna – mittlerweile hat auch die Presse berichtet – hat die Anstaltsleitung Ende September 2017 vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten, das Sondereinsatzkommando, eingesetzt, um einen Häftling gewaltsam in die Arrestzelle zu bringen. Mitgefangene des Betroffenen äußerten sich entrüstet über den grundlosen Einsatz und das Bedrohungsszenario in der JVA.

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Zensur und Verbot einer freien Gefangenenzeitung in der JVA Tegel!

Die Berliner Soligruppe der GG/BO erreichte mal wieder ein neuer Skandal aus der JVA Tegel: Die Zensur und das Verbot einer freien Gefangenenzeitung!

Die Zeitung „Multi-Kulti-Dialog“ sollte sich vor allem mit den Themen beschäftigen, welche migrantische und ausländische Gefangene ansprechen. So etwas gibt es bis jetzt in der JVA Tegel noch nicht. Genauso wenig wie eine Zeitung, welche unzensiert von Gefangenen geschrieben und veröffentlicht werden darf.
Die „Multi-Kulti-Dialog“ als freie Zeitung, von Gefangenen, für Gefangene, sollte unter anderem herausgegeben werden von Mehmet Aykol, unserem Rechtsekretär und außerdem Sprecher der Gefangeneninteressenvertretung (GIV).

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Nach Missbrauchsfall in Leipzig – Gewalt im Gefängnis: Einzelfälle oder Alltag?

Demütigung, Schläge und sexueller Missbrauch: Die Vorwürfe gegen zwei Häftlinge, die sich derzeit in Leipzig vor Gericht verantworten müssen, sind heftig. Sie sollen einen Mitgefangenen über Stunden misshandelt haben. Doch das ist nicht der einzige Prozess wegen schwerer Gewalt hinter Gefängnismauern in Mitteldeutschland – so wie etwa auch im Fall der JVA Gräfentonna in Thüringen. Wie viel Gewalt ist in Gefängnissen tatsächlich an der Tagesordnung?

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(Audio)

Perspektivlos nach der Haft

In dem folgendem Beitrag verteidigt sich das Ministerium mit der Behauptung, dass in der Kleinen Anfrage nur nach Lockerungen zur Vorbereitung der Eingliederung gem.  § 42 Sächsisches Strafvollzugsgesetz gefragt worden wäre. Andere Lockerungen wären nicht berücksichtigt worden.

In der Kleinen Anfrage ging die Sächsische Staatsregierung freundlicherweise auch auf die Lockerungen gem. § 38 SächsStVollzG ein. Tatächlich behandelt die Antwort auf die Kleine Anfrage sowohl Lockerungen zur Vorbereitung der Entlassung als auch Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels  (vgl. § 38 SächsStVollzg).

Screenshoot Drucksache 6/10605

Somit ist die Behauptung des SMJ, dass wir unsere Kritik „nur nach einem konkreten Paragraphen, […] nämlich des § 42 SächsStVollzg“ ausrichten, unzutreffend.

Zum Beitrag:

Perspektivlos nach der Haft

Gefangene sollen nach Ende ihrer Haftzeit wieder in die Gesellschaft integriert werden. Deshalb brauchen sie einen Job und eine Wohnung, sowie Kontakte zu einem sozialen Umfeld. Nun wird Kritik laut, dass das nicht immer ermöglicht wird.

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Chemnitzer Sitzstreikerinnen wehren sich gegen Bestrafung durch Anstaltsleitung

Am 24. September protestierten 40 Gefangene der Frauen-JVA Chemnitz mit einem anderthalbstündigen Sitzstreik im Gefängnishof gegen die Kürzung der Aufschlusszeiten. Wie die Ansprechpartnerin der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Chemnitz, Manuela Beck, berichtet, gehen sie nun mit Anträgen und Anschreiben gegen die von der Anstaltsleitung verhängten Strafen vor.

Der Sitzstreik richtete sich gegen die radikale Kürzung des Aufschlusses und den Ausfall von Freizeitaktivitäten aufgrund Personalmangels. Laut der GG/BO-Ansprechpartnerin in der JVA Chemnitz, Manuela Beck, hatte der Vollzugsleiter Daniel Krätzner im Gegenzug für die Beendigung des Sitzstreiks Veränderungen und Straffreiheit für die Sitzstreikerinnen versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.

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