Thüringer Gefangener, unterstützt von der Gefangenen-Gewerkschaft, klagt gegen die Bundesagentur für Arbeit

Am 12. September entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über die Klage eines Thüringer ex-Gefangenen gegen die Diskriminierung von ex-Gefangenen durch die Bundesagentur für Arbeit. Dabei wird er von der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützt.

Ex-Gefangene werden in dieser Gesellschaft auf verschiedene Arten und Weisen diskriminiert. Zumeist, z.B. auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt, findet das informell statt. Aber manchmal basiert diese Ungleichbehandlung auf institutionellen Anweisungen. So im Falle der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2012 gibt es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit, ex-Gefangene bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I zu benachteiligen.

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Ratgeber Wege durch den Knast – Eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung?

In der JVA Heidering (Brandenburg) wird den Gefangenen der Ratgeber „Wege durch den Knast“ verwehrt. Gefangene teilten uns die Begründung der JVA postalisch mit: der Ratgeber „gefährde die Sicherheit und Ordnung der Anstalt und widerspricht einer ordentlichen Resozialisierung“.

Sehen wir nicht so. Geltendes Recht ebenfalls nicht.

Falls euch auch „Wege durch den Knast“ verwehrt wird, wendet euch an:
Redaktionskollektiv
c/o Assoziation A
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin

Onlineausgabe: Wege durch den Knast

Berlin, 16. August 2017

„Kurz vor der Explosion“: Ein ehemaliger Insasse warnt vor Gefängnis-Revolten in ganz Deutschland

Chronische Überbelegung, medizinische Mangelversorgung, massive Einschränkungen von Freizeitangeboten, Um- und Aufschlusszeiten, regelmäßige Schlägereien und eine rasant steigende Suizidrate. Die Signale sind klar: bundesdeutsche Knäste stehen vor Revolten Gefangener!

In einigen Gefängnissen dieser Republik ist die Situation derart angespannt, dass der kleinste Funkenflug ausreicht, um zur Explosion zu führen. Knastrevolten sind auch in diesem Land nur noch eine Frage der Zeit. Und es gibt Gründe. Vier Beispiele aus den letzten Tagen sollen auf die explosive Stimmung hinter Gittern hinweisen:

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Zensur: JVA Tonna hält Mitgliederrundbrief der Gefangenen-Gewerkschaft zurück

Am 18. Juli haben wir als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft in Thüringen den Mitgliederrundbrief an Dutzende Mitglieder der GG/BO in die JVAs Tonna, Untermaßfeld, Goldlauter und Hohenleuben geschickt. Eine Woche später erreichte uns ein Brief des Kollegen David Hahn aus der JVA Tonna: „Ich hatte gestern Post von euch. Bloß wurde diese bis auf den Umschlag mit Marke komplett zur Habe genommen. Nichtmal habe ich Kenntnis, um was für eine Sendung es sich handelt, da man mir diese nicht gezeigt hat.“

Weder wurden wir als Solidaritätsgruppe über das Anhalten unseres Schreibens informiert, noch war es uns möglich, telefonisch einen Verantwortlichen in der JVA Tonna zu erreichen. Ein Gesprächsangebot unsererseits wurde gemacht und bisher nicht wahrgenommen. Folglich haben wir am 2. August 2017 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§109 StvollzG) und auf Erlass einstweiliger Anordnung (§114 StvollzG) beim Landesgericht Erfurt gestellt.

Die Zurhabenahme des Mitgliederrundbriefs verletzt die grundlegenden Rechte auf Koalitionsfreiheit, auf freien Gedankenaustausch, auf Meinungsfreiheit und stellt eine gezielte Sabotage unserer gewerkschaftlichen und organisatorischen Tätigkeit dar.

Jena, 3. August 2017

Erneuter Suizid in der JVA Dresden – Proteste angekündigt

Die Gefangenen-Gewerkschaft erreichte zum heutigen Tag die Nachricht (PM 07.08. – DD) über einen weiteren Suizid in der JVA Dresden. Damit steigt die Zahl der Suizide in der JVA Dresden vermutlich auf drei innerhalb diesen Jahres. Zudem gibt es bei einem kürzlich erfolgten Todesfall, widersprüchliche Aussagen bezüglich der medizinischen Versorgung. „Die tragischen Vorfälle gehen einher, mit den Negativmeldungen aus der skandalträchtigen JVA Dresden. Vom geringen Aufschluss, bei der sich die Häftlinge frei auf der Station bewegen können, bis zur medizinischen Versorgung attestieren wir der JVA ein klares Ungenügend. “ so Marco Bras dos Santos, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft Leipzig. Neben der angekündigten Demonstration, welche die Behandlung eines inhaftierten Verletzten erwirken soll, wurde zu Todesfällen in sächsischen Justizvollzugsanstalten eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/10377) der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) eingereicht.

Leipzig, 09. August 2017

Defizitäre medizinische Versorgung in der JVA Dresden. Hoffnung auf neuen Anstaltsleiter.

Am 07.07. kam es in der JVA Dresden zu einem Todesfall. Laut unseres JVA Sprechers David Scholz handelte es sich dabei um Ronny L. (41), der eine Geldstrafe nicht zahlen konnte und noch 14 Tage Haftzeit zu absolvieren hatte. Bereits am Vortag, Donnerstag den 06.07., soll er wegen Schmerzen im Brustbereich beim Anstaltsarzt gewesen sein. Dieser konnte jedoch nichts feststellen.
Auf die Veröffentlichung des Berichtes [Bericht – Tod Ronny L. 09.07.] vom 09.07. verzichteten wir vorerst, da wir am 08.07. über die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) eine kleine Anfrage in die Wege leiteten. Diese wurde inzwischen beantwortet [Führte die medizinische Nichtversorgung zu Tod?]. Die Behauptung, dass der Verstorbene bereits am Vortag den Arzt besucht haben soll scheint, entgegen vorhandener Zeugenaussagen, nicht dokumentiert worden zu sein. Ob und inwieweit hier eine weitere juristische Aufarbeitung stattfindet, liegt nicht in unserem Ermessensbereich. Der Vorfall reiht sich jedoch in die uns mitgeteilten Beschwerden ein.

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JSA Arnstadt hält GG/BO-Post zurück – Gericht gibt Soligruppe Jena recht

Am 13. Februar 2017 wurde der Brief eines Mitglieds der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft an einen Häftling in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt von der JSA angehalten. Der Brief enthielt Informationen über den damals laufenden Hungerstreik des GG/BO-lers Georg Huß im französischen Gefängnis von Mulhouse, den Aufruf, ihm einen Solidaritätsbrief zu schicken sowie Nachfragen dazu, wie er und seine Mitgefangenen den Korruptionsskandal und die Ermittlungen gegen Justizbeamte vom Dezember 2016 wahrnehmen.

Daraufhin stellte das Mitglied der Soligruppe Jena Antrag auf gerichtliche Entscheidung (109er). In seinem Urteil von Anfang August 2017 gab das Landgericht Erfurt dem Antrag statt und verpflichtet die JSA Arnstadt zur Weiterleitung des Briefes.

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Oliver Rast gibt Sprecherrolle der GG/BO ab – neue Aufgaben, neue Themen: Öffentlichkeitsarbeit für Erstveröffentlichung eines Bandes zur Geschichte der militanten gruppe (mg)

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Kollege, Mitgründer und Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Oliver Rast hat im Juli des Jahres die Sprecherrolle der GG/BO nach mehr als drei Jahren abgegeben.
Drei Gründe haben im Wesentlichen zu dieser Entscheidung des Kollegen Rast geführt. Im Rahmen einer intensiven GG/BO-Pressearbeit ist es nicht nur gelungen, die GG/BO als kleine basisnahe Gewerkschaft öffentlich zu platzieren, sondern vor allem das Thema der „Sonderwirtschaftszone Knast“ und die staatlich sanktionierte Billiglöhnerei hinter Gittern zu skandalisieren.

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Suizide als Folge von Zuständen in Gefängnissen

Vormerkung: Im Interview wird seitens Marco Bras dos Santos der Begriff „Anarchismus“ negativ belegt. Der Sprecher hegt nicht erst seit der Dokumentation „Kein Gott, kein Herr! Eine kleine Geschichte der Anarchie“ Syphatien, sondern wirkt auch ganz praktisch in der anarchosyndikalistisch ogranisierten Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) an der Verwirklichung des Anarchismus mit. Bei der negativen Konnotation handelt es sich um ein unglückliches Versehen, dass dem Sprecher mehr als leid tut. 

In den letzten Tagen haben sich zwei Menschen in Gefängnissen in Halle das Leben genommen. Erst gestern soll sich laut Mitteilung des Justizministeriums ein Gefangener in seiner Haftzelle umgebracht haben. Er saß in der Außenstelle der JVA Frohe Zukunft ein. Seine Mitgefangenen sollen ihn erhängt in seiner Zelle gefunden haben.

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