Bayrische Staatsregierung auf Konfrontationskurs

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Seit Montag den 11. Juli befinden sich 41 Gefangene der JVA Würzburg im Hungerstreik. Laut Anstaltsleiter Robert Hutter wurden acht Insassen verlegt, die als „Rädelsführer“ ausgemacht wurden. Während wir ersteres bestätigen können, handelt es sich bei den Verlegten nicht um Rädelsführer.
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Pressevertreterinnen wird der Kontakt zu Gefangenen untersagt. So lässt sich erklären, dass unkorrekte und unvollständige Informationen den Weg über die Anstaltsleitung in die Presse finden. Es handelt sich bei den Streikenden nicht um „überwiegend Russen, Deutsche aus Russland und Osteuropäer“, wie Hutter von der Mainpost wird. Um rassistischer Stimmungsmache vorzubeugen, wollen wir als Randnotiz erwähnen, dass die Zahl der Streikenden nicht-deutscher Herkunft sich auf zehn beläuft. 
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Ebenso lässt Hutter verlauten, dass die Häftlinge „alle gut drauf sind“. Die Mainpost lässt sich sogar zu dem Titel „Haben Häftlinge Lebensmittel gebunkert“ hinreißen. Auch hier können wir versichern, dass dem nicht so ist. Den Häftlingen ist die Mangelernährung anzusehen und die verschärften Zellenkontrollen sollten unmissverständliche Klarheit über vermeintliche Lebensmittelbunker geschaffen haben.
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Was wir der Presse bislang nicht entnehmen konnten, war der bescheidene Forderungskatalog und eine Auseinandersetzung mit der zugrundeliegenden Motivation. Die Forderungen lauten im Detail:
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1. Substitution im Strafvollzug

Der kalte Entzug, bei gleichzeitigen Arbeitszwang, darf mehr als fahrlässige Körperverletzung gewertet werden. Der INDRO e.V. hat diesbezüglich für den bayrischen Strafvollzug eine aufschlussreiche Studie erstellt und auch die TAZ berichtete über die kalte Entzugspraxis in Bayern.
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Profiteure dieser unmenschlichen Praxis sollen Volkswagen und BMW sein. Im Knast werden Kabel an Air-Bag-Teile montiert, die anschließend zur Weiterverarbeitung nach Rumänien geschickt, um letztendlich in den Fahrzeugen verbaut zu werden. Ebenso sollen Jurchen Technology GmbH Teile für Solaranlagen oder die BRUDER Spielwaren GmbH + Co. KG  Kinderspielzeug produzieren lassen.
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2. Telefon
Bayern regelt die Telefonie seit der Strafvollzugsgesetzreform sehr restriktiv. Telefonate sind nur in dringenden Ausnahmefällen gestattet und auch hier werden Gespräche mittels einer Beamtin – vermutlich häufig rechtwidrig – überwacht.
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Bezeichnend ist, dass diese überteuerten Telefonate nur mittels Zwangsarbeit, d.h. über das Hausgeld finanziert werden können. Telefonie mittels Überweisung durch Angehörige ist nicht möglich.
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3. Arrestbehandlung
Das JVA Würzburg, selbst im Landesvergleich Bayern, extrem oft von Arrest gebrauch macht, zeigte bereits eine kleine Anfrage von Florian Streibel (Freie Wähler).
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Wer sich im Knast mit Erstatzdrogen oder einem Mobiltelefon erwischen lässt, um den unmenschlichen Rahmenbedingungen Abhilfe zu verschaffen, dem drohen 14 TageIsolationshaft. Abgesehen von den psychischen und physischen Folgen, nach dem man diese Praxis als Folter klassifizieren kann, wird die Arrestbehandlung den Häftlingen mit 13,90€/Tag in Rechnung gestellt. Das Mobiltelefon macht 14 Tage Bunker und somit 194€. Bunker droht übrigens auch für ein Poster im Haftraum.
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4. Haftzeitverkürzung
Was in den meisten Bundesländern üblich ist, nämlich die 2/3 oder Halbstrafe, scheint in der JVA Würzburg die Ausnahme. Wer wegen oben genannter Disziplinarverfahren auffällig geworden ist, hat keine Aussicht auf die Haftzeitverkürzung.
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Die von der Anstaltsleitung forcierte Schönfärberei in der Presse wird nicht funktionieren, solange diese kritisch hinterfragt. Gegenüber dem BR verkündete die bayrische Staatsregierung, dass sie sich nicht „von Häftlingen erpressen lässt“. Das scheint auf den ersten Blick legitim, angesichts der widerlichen Praxis und der zu erwartenden Solidarität jedoch mehr als illusorisch.
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Die GG/BO appelliert an die bayrische SPD, Freie Wähler, Grüne und nicht zuletzt die breitere Öffentlichkeit, sich kritisch mit den Protagonistinnen auseinander zu setzen. Aktivist*innen werden aufgefordert, die GG/BO in diesem Teilkampf gegen die unmenschlichen Bedingungen des gefängnisindustriellen Komplexes zu unterstützen, bis die letzte Forderung aus Würzburg erfüllt ist.

Leipzig, 19. Juli 2016

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Repressalien in der JA Graz-Karlau

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Solidarischer Akt eines Aktivisten führt zu Arrest

Graz-Karlau: GG/BO Aktivist unterstüzt Mitgefangene bei ihren Rechtsersuchen und wird abgesondert.

Unser Kollege Oliver Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt. Riepan befindet sich seit mehreren Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu protestieren. Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist*innen wurden kurzerhand verweigert.

GG/BO berichtete bereits am 12. März 2016

Engagierter Gefangener in der JVA Graz-Karlau seit zwei Monaten im Hungerstreik!

Offizieller Hintergrund für diese fortgesetzte Drangsalierung gegen unseren österreichischen GG/BO-Aktivisten sei demnach, dass Oliver Riepan anderen, in der Regel migrantischen Gefangenen dabei geholfen habe, Ansuchen und Eingaben gegen Rechtsverletzungen zu formulieren. Dieser solidarische Akt für und mit Inhaftierten wird nun regelrecht kriminalisiert: der Kollege Riepan soll nach gut unterrichteten Kreisen in den folgenden Tagen in die JA Stein zwangsverschubt werden.

„Wir sehen diese Schikanen und Repressalien gegen Oliver Riepan und den Aufbauprozess der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich seitens der JA-Leitung in Graz-Karlau als Versuch an, das Gewerkschaftsrecht und die legitimen Forderungen nach einer Pensionssicherung und einen Mindestlohn hinter Gittern zu torpedieren,“

so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Wir rufen Aktivist*innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann…

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Berlin/Wien, 10. Juli 2016

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Aufregung um RTL-Dreh im Knast

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Der Sender dreht in der JVA Zeithain für eine Dokumentation. Das sorgt schon vor der Ausstrahlung für Ärger im Landtag.
 
In der JVA Zeithain sind zurzeit etwa 400Männer mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren inhaftiert. Dass hier ein großer deutscher Fernsehsender dreht, ist selten – und wird nicht von allen gewollt.
In der JVA Zeithain sind zurzeit etwa 400 Männer mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren inhaftiert. Dass hier ein großer deutscher Fernsehsender dreht, ist selten – und wird nicht von allen gewollt.

© Lutz Weidler

Zeithain. Die Gefangenen werden von Kopf bis Fuß abgetastet, die Hafträume nicht nur gründlich gefilzt, sondern sogar deren Einrichtung in ihre Einzelteile zerlegt. Die Justizbeamten gehen bei ihrer Sicherheitskontrolle an jenem Dienstag Ende Mai in der JVA Zeithain besonders gründlich vor. Gefilmt werden sie dabei durch ein Kamerateam des Fernsehsenders RTL – für die neue Staffel von „Das Jenke Experiment“.

Die Dokumentations-Reihe, in der der 50-jährige Reporter Jenke von Wilmsdorff teils in Selbstversuchen aktuelle gesellschaftliche Themen wie Alkoholmissbrauch, Armut oder Stress in den Fokus rückt, soll im Herbst ausgestrahlt werden. Zu welchem Thema in Zeithain gedreht wurde, gab der Sender auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung allerdings nicht bekannt. Erst einige Wochen vor der Ausstrahlung werde RTL das Geheimnis lüften und hofft damit auf hohe Einschaltquoten. In der Vergangenheit verfolgten immerhin bis zu vier Millionen Menschen „Das Jenke Experiment“.

In Sachsen sorgen die jetzt bekannt gewordenen Dreharbeiten allerdings erst einmal für reichlich Wirbel und waren sogar Thema für den Landtag. „Obwohl die involvierten Insassen mehrfach zum Ausdruck gebracht haben sollen, nicht gefilmt werden zu wollen, wurden die Aufnahmen nicht eingestellt“, äußerte sich nämlich die Abgeordnete Katja Meier von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr kritisch zu den Fernsehaufnahmen und forderte vom sächsischen Justizministerium eine offizielle Stellungnahme. Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO. Demnach hätten einige Häftlinge die Begleitung der Sicherheitskontrollen als „schlimm“ empfunden und den Verdacht geäußert, dass diese Kontrollen nicht allein der Ordnung und Sicherheit dienten, sondern eine Inszenierung für RTL war.

Das Ministerium aber dementiert. Laut Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) wurden die Aufnahmen mit der Pressstelle des Ministeriums abgesprochen. Im Vordergrund habe bei den Dreharbeiten die Arbeitsweise der Sicherheitsgruppe Justizvollzug gestanden. Es handelte sich um routinemäßige Arbeiten. „Die Kontrolle fand nicht aufgrund der geplanten Filmaufnahme statt“, so Sebastian Gemkow. Zudem sei der Dreh letztlich nur ein kleiner Teil der RTL-Reportage.

Mit der Redaktionsleitung vom „Jenke Experiment“ sei vereinbart worden, dass der fertige Videoschnitt der Pressestelle des Ministeriums noch vor der Ausstrahlung zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werde. Damit will das Ministerium einerseits die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen sicherstellen und andererseits die Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Dinge in der JVA Zeithain. Schon vor der Genehmigung von Filmaufnahmen wäge das Ministerium außerdem immer zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem Schutz anderer, zum Beispiel privater Interessen ab. „Gegebenenfalls müssen die Personen, deren Einwilligung nicht vorliegt, zum Beispiel durch grafische Verschleierung oder stimmliche Verfremdung derart unkenntlich gemacht werden, dass eine Identifizierung nicht möglich ist“, erklärte Sebastian Gemkow.

RTL selbst kann die Aufregung um die Dreharbeiten deshalb auch nicht nachvollziehen. „Selbstverständlich beachten wir bei jedem Dreh die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten“, erklärt Unternehmenssprecher Christian Körner, „wenn jemand im Bild ist, der das nicht will, wird er gepixelt.“

Zudem sei alles mit den Behörden abgesprochen, „das sind ja keine Undercover-Einsätze.“ Er lässt allerdings durchblicken, dass es wohl einige Probleme beim Dreh in Zeithain gegeben habe, will vorab aber keine Details verraten. In der Sendung werde sich das alles aufklären.

Von Antje Steglich

Quelle: http://m.sz-online.de/nachrichten/aufregung-um-rtl-dreh-im-knast-3437387.html

Donnerstag, 07.07.2016

Infoveranstaltung in Freiburg: Gefangenen-Gewerkschaft und Gefangenenkampf praktisch. Gespräch mit Ex-Gefangenen.

ggboFreiburg_Seite_1Infotext der Veranstalter*innen:

Gefangenen-Gewerkschaft und Gefangenenkampf praktisch.
Gespräch mit Ex-Gefangenen.

Die inhaftierten Arbeiter*innen und ihre Kämpfe werden durch die Knastmauern und die Ignoranz der Medien vom Rest der Gesellschaft isoliert. Das haben wir zuletzt in Bezug auf die Repression gegen die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld oder den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach gemerkt. Eine unserer Aufgaben besteht also darin, die Situation in den Knästen bekannt zu machen, den Gefangenen eine Stimme zu geben und über ihre Kämpfe zu informieren.

Deshalb werden wir am 19. Juli in Freiburg eine Info-Veranstaltungen mit ehemaligen Gefangenen durchführen und einen kurzen Input zum gefängnis-industriellen Komplex geben.

Dienstag, 19. Juli 2016, 20 Uhr
KTS Freiburg, Baslerstraße 103
http://kts-freiburg.org/spip/spip.php?article172

Anschließend wird der Ex-Gefangene und GG/BOler Georg Huß über seinen
Kampf in den österreichischen Haftanstalten sprechen.

Andere GG/BO-Aktive werden für eure Fragen zum Alltag des Strafvollzuges und
zur Umgangsweise der Gefangenen mit schikanösen Maßnahmen der Vollzugsapparate zur Verfügung stehen.

Georg Huß saß mehrere Jahre in zahlreichen österreichischen Knästen wegen Cannabisanbau ein und arbeitete dort in verschiedenen Bereichen. Schon 2014 hatte er in der österreichischen Justizanstalt Eisenstadt einen Hungerstreik durchgeführt. 2015 baute er die Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich mit auf und am 10. Januar 2016 trat er mit seinem Mithäftling Oliver Riepan in einen Hungerstreik in der JA Graz- Karlau. Dabei nähte er sich den Mund zu. Der mehrwöchige Hungerstreik machte sowohl im Knast wie auch in der österreichischen Presse ganz schön Wirbel. So viel, dass die österreichischen Behörden ihn zum 1. März kurzerhand zwei Jahre vor dem eigentlichen Haftende
entließen und ihn die BRD auswiesen. Mit zehnjährigem Einreiseverbot. Georg Huß ist weiterhin in der GG/BO aktiv.

Eine Veranstaltung von:

Freie Arbeiter*innen Union Freiburg – http://freiburg.fau.org
Autonome Antifa Freiburg – http://autonome-antifa.org
Referat für politische Bildung – http://stura.org
EA Freiburg – http://kts-freiburg.org/ea

Über die Auswirkungen von Zwangsarbeit im Knast

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In Deutschland ist Zwangsarbeit erlaubt und wird immer noch großflächig verordnet – in den Justizvollzugsanstalten. Welche Auswirkungen hat die Zwangsarbeit im Knast auf die Gefangenen? Welche Auswirkungen hat sie auf die Familie draußen? Einen zusammenfassenden Überblick gibt uns im folgenden Kai Rollenhagen, Sprecher der GG/BO Sehnde.

  1. Außerhalb der Justiz sind wir unseren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Im Umkehrschluss sind also – wie draußen – unsere Kinder unsere ersten Gläubiger. Die Justiz stellt sich dazwischen und schöpft unsere Produktivität ab und unsere Kinder sind automatisch sozial benachteiligt. Draußen kann man Millionenschulden haben und die Kinder sind als Erste dran, wenn man Geld verdient. Hier kann man keinen Unterhalt zahlen und wenn man in der Altersarmut ist, versucht der Staat die Kinder zu verpflichten, für uns zu zahlen. Die größte Sauerei, die es geben kann!
  2. Jeder fordert Reue und Wiedergutmachung vom Straftäter, dabei macht das perfide System die Zahlung von Entschädigungen völlig unmöglich.
  3. Wer Schulden hat – und das sind im Knast die meisten – geht in die Privatinsolvenz und die Gläubiger setzen die entgangenen Summen wegen der niedrigen Rückzahlungsquoten von der Steuer ab. Also zahlt de facto der Steuerzahler unsere Schulden, obwohl wir zur Vollzeitarbeit gesetzlich verpflichtet werden.
  4. Die fehlenden Rentenbeiträge führen dazu, dass trotz staatlich verordneter Vollbeschäftigung die Inhaftierten in die Altersarmut getrieben werden. So zieht sich der Staat die Rückfalltäter selbst heran. Herzlichen Glückwunsch zum Erhalt der Justizarbeitsplätze!!!
  5. Lebenslängliche sind theoretisch bis zum Tode inhaftiert und können daher auf Auszahlung der gesammelten Tage „Freistellung als Anerkennung der Arbeit“ alle 10 Jahre pochen, weil sie ja theoretisch nicht mehr rauskommen.

Trotzdem werden sie verpflichtet, obwohl sie nie Arbeitslosengeld bekommen werden, in die Arbeitslosenversicherung einzubezahlen. Im Knast gibt es kein Arbeitslosengeld, wer nicht arbeitet der kann Taschengeld beantragen.
Wer aber außerknastliche Einkünfte hat kriegt niemals Taschengeld oder Arbeitslosengeld, obwohl er gezwungen wird, von seinem lächerlichen Lohn in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Also Abzocke.

Alle diese Punkte müssen dazu führen, dass Gefangene Mindestlohn und Rente bekommen, insbesondere damit ihre Kinder nicht benachteiligt werden. Der Geruch von Sippenbestrafung wie im Dritten Reich liegt in der Luft.
Die Arbeitskraft eines Mannes gehört seinen Kindern und nicht seinen Sklaventreibern. Ich entschuldige mich hiermit ausdrücklich bei Julia, weil sie unser Kind aufopferungsvoll alleine ernährt und erzogen hat. Danke Julchen!

Kai Rollenhagen
c/o JVA Sehnde
Schwedebruch 8
31319 Sehnde

Hannover, 05. Juli 2016

Bildquelle

JVA Sehnde: „Katastrophaler Zustand“

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Die medizinische Versorgung in der JVA Sehnde ist mangelhaft, psychischer Druck auf Gefangene ist an der Tagesordnung, Repression allgegenwärtig. Ein Kurzbericht aus dem Inneren der Anstalt.

Desaströse medizinische Versorgung

Kai Rollenhagen, Sprecher der GG/BO in Sehnde, berichtet: „Aufgrund eines Arbeitsunfalles in der JVA Celle bin ich seit 7 Jahren gehbehindert und wollte mir deshalb orthopädische Einlagen besorgen. Dies wurde mit dem Hinweis verboten, die JVA sei zuständig. Daraufhin musste ich mehrere Monate auf die Einlagen warten und Schmerzen bei der Arbeit ertragen.“

„Ich bin mit 12 Jahren Haft in 5 verschiedenen Anstalten meiner Meinung nach in der Lage, zu beurteilen, auf welchem Niveau im Vergleich sich die JVA Sehnde befindet und behaupte, dass ein so katastrophaler Zustand einzigartig ist.“
— Kai Rollenhagen, GG/BO Sehnde

Medikamente werden auf 2-3 Wochen verschrieben. Immer wieder kommt es vor, dass Gefangene, obwohl sie sich pünktlich zum Arzt gemeldet haben, nicht rechtzeitig einen Termin bekommen. So kann es passieren, dass Gefangene tagelang ohne ihre, dringend benötigten, Medikamente leben müssen. In mindestens einem Fall wurde erst nach der Drohung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, mit der Medikation fortgefahren.

Uns ist der Fall eines Gefangenen bekannt, der seit über 5 Monaten vergeblich auf eine Brille, für die tägliche Arbeit am Bildschirm, wartet.
Patientenverfügungen werden, nach Auskunft eines Sanitäters, grundsätzlich nicht respektiert.

Ist man krank, muss man trotzdem arbeiten gehen, bis man zum Arzt abgerufen wird, was bis zu 4 Wochen dauert. Geht man ohne ärztliche Genehmigung nicht arbeiten, muss man 340€ pro Monat an Haftkosten bezahlen, obwohl man kein Einkommen hat.

Gefährliche Arbeitsbedingungen und psychischer Druck

Drogenabhängige Gefangene werden, im Zuge der Substitution, morgens mit Methadon oder Ähnlichem vollgepumpt und arbeiten danach in den Betrieben der JVA – teilweise auch an Maschinen, manche gar als Maschinenführer, obwohl dies mit Betäubungsmitteln im Blut hochgradig gefährlich sein kann und die Legalität zumindest zweifelhaft ist.

Gefangene werden von einem Beamten gezwungen, an Wochenenden „freiwillig“ zu arbeiten. Eine Anzeige ist gestellt, das Ergebnis lässt noch auf sich warten.
Die Ausübung psychischen Drucks auf Gefangene, um zu manipulieren und einzuschüchtern, ist an der Tagesordnung und in der JVA Sehnde besonders methodisch aufgebaut. Das Individuum soll, durch einheitliche Vorschriften, in allen denkbaren Bereichen ausgeschaltet werden, was einer Resozialisierung zum selbstständigen Menschen krass entgegensteht.

Scan: „Verhängung von disziplinarischen Ahndungen“

Selbst friedlicher Protest wird rigoros unterbunden. Weil Kai Rollenhagen, Sprecher der GG/BO in Sehnde, zum Sport ein T-Shirt mit der Aufschrift „Brigitte“ (vorne) und „Mutti lügt beim beten“ (hinten) trug, darf er für 3 Monate nicht an gemeinschaftlichen Veranstaltungen teilnehmen, mit der Begründung, er hätte „das geordnete Zusammenleben innerhalb der Anstalt […] empfindlich gestört“.
Die im Dokument genannte Bewährung ist Augenwischerei, da jede Disziplinarstrafe automatisch 3 Monate Sportverbot und weitere Repressalien nach sich zieht.

Hannover, 13. Juni 2016

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Schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Gefangenen durch RTL?

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Am 24. Mai 2016 fanden mehrere Sicherheitskontrollen in den Hafträumen der JVA Zeithain statt. Dazu wurden nicht nur Zelleneinrichtungen abgebaut, sondern auch Gefangene körperlich untersucht. Der Verdacht liegt nahe, dass die Haftraumdurchsuchungen nicht der Sicherheit und Ordnung dienten.

“Das schlimme dabei war die Begleitung durch ein Kamera-Team von RTL (Das Jenke-Experiment)” so Manuel Matzke, unser Sprecher der JVA Zeihain. Das Drehteam stellte, trotz mehrfachem Widerspruchs der Gefangenen, die Aufnahmen nicht ein.

Uns erschließt sich nicht, warum die Gefangenen nicht um Einwilligung zu den Aufnahmen gebeten wurden. Spätestens beim Widerspruch hätte das Drehteam abbrechen müssen. Persönlichkeitsrechte gelten nicht nur in Freiheit. §76 Abs. 1 Sächsisches Strafvollzugsgesetz regelt klar, dass das Schamgefühl bei Durchsuchungen von Gefangenen, Sachen und Hafträumen zu schonen ist.

Das Justizministerium wird sich, auf eine von uns eingeleitete Anfrage, zu dem Vorfall positionieren müssen. Wie auch immer die Antwort aussehen mag, für uns steht fest, dass die Maßnahmen eine Inszenierung zugunsten von RTL waren. Die GG/BO verurteilt eine derartige Instrumentaliserung und fordert RTL auf, sich mit unserem Sprecher Manuel Matzke in Verbindung zu setzen.

Soligruppe Leipzig

Leipzig, 04. Juni 2016

Kleine Anfrage der Abgeordnteten Katja Meier:
Filmaufnahmen in der JVA Zeithain

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DGB scheut den Knast

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Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft hat heute über 900 Mitglieder

Welche Mittel zur Selbstverteidigung und zum Erhalt der Menschenwürde gibt es hinter Gittern? Die junge Gefangenenorganisation schlägt neue Wege ein.

Eigentlich könnte das zweijährige Jubiläum der Gefangenengewerkschaft (GG) als Erfolgsgeschichte erzählt werden. Schließlich hat die im Mai 2014 von drei Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel gegründete Gewerkschaft heute über 900 Mitglieder in 80 Haftanstalten. Die zwei zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn auch hinter Gittern und nach Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Rentenversicherung hat in den letzten zwei Jahren viele Gefangene mobilisiert. Doch der GG-Sprecher Oliver Rast stellt eher die Schwachpunkte beim Gewerkschaftsaufbau in den Mittelpunkt.

Ein Problem für die GG sei die mangelnde Unterstützung aus dem Bereich des DGB. Dabei hielt Rast kürzlich einen Vortrag in der Hauptverwaltung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Eingeladen wurde er vom Stipendiatenkreis der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Publikum bestand daher größtenteils aus Studierenden. Vom DGB-Vorstand war niemand anwesend. Das spiegelt nach Oliver Rast das Verhältnis der GG zum DGB gut wieder. »An der Basis mehrerer Einzelgewerkschaften hat es Unterstützung gegeben. Doch schon beim DGB-Mittelbau herrsche Funkstille. Als großes Problem benennt Rast die noch nicht gefestigten Strukturen der GG. Daher will Rast auch keine Prognose aufstellen, ob es die GG auch in drei Jahren noch geben wird.

Doch gelohnt hat sich die Arbeit für ihn schon heute. »Die GG hat in ihren zwei Jahren dazu beigetragen, dass Haftanstalten keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.« Sie habe zudem das Selbstbewusstsein der Mitglieder gestärkt, die sich als gefangene Gewerkschafter bezeichnen. Rast hielt einen bunten Gewerkschaftsausweis in die Höhe, der jedes Jahr neu gestaltet an alle Mitglieder geschickt wird. »Das Dokument ist für sie ein Zeichen, dass auch hinter Gittern eine selbstständige Interessenvertretung möglich ist«, hob Rast einen außerhalb des Knastes wenig beachteten Aspekt hervor.

Im Dezember 2015 kombinierten Gefangene der JVA Butzbach in Hessen erstmals einen Bummel- und Hungerstreik. Sie bezeichneten sich als gefangene Gewerkschafter und forderten von der hessischen Politik Verhandlungen über ihre Forderungen. Anfang März 2016 trat der Sprecher der Butzbacher Sektion der GG, Jürgen Rösner  erneut in einen Hungerstreik, um sich gegen schikanöse Haftbedingungen zu wehren.

»Es gibt nicht viele Möglichkeiten, im Knast zu protestieren. Die Verweigerung von Nahrung – oft Hungerstreik oder Hungerfasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Journalistin Sabine Hunziker in ihrem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch. Der Buchtitel »Protestrecht des Körpers« verdeutlicht, dass Menschen, die keine andere Möglichkeit zum Widerstand haben, ihren Körper zur Waffe machen.

In dem Buch sammelt sie Zeugnisse von Hungerstreikenden aus unterschiedlichen sozialen und politischen Kontexten. Aktivisten aus Kurdistan, Nordirland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort, wie ehemalige Gefangene aus militanten Gruppen in der BRD. Sie führen einen Kampf um die Menschenwürde. »Wir machen hier einen Hungerstreik, um zu zeigen, dass wir nicht jede Schweinerei hinnehmen werden ohne zu mucken«, schrieb eine Gruppe weiblicher Gefangener aus der RAF und der »Bewegung 2. Juni« im Jahr 1973.

Der Wiener Mathematiker Martin Balluch begründete seinen 39-tägigen Hungerstreik nach seiner Verhaftung wegen seiner Aktivitäten in der Tierrechtsbewegung im Jahr 2008: »Der unmittelbare Anlass war meine Hilflosigkeit, in der ich dieser Ungerechtigkeit gegenüberstand.« Er habe damit ein Zeichen setzten wollen, dass auch hinter Gittern politische Arbeit möglich ist, betonte aber, wie wichtig eine Unterstützerszene draußen ist. Sie begleitete seinen Hungerstreik mit einer intensiven Pressearbeit und täglichen Kundgebungen vor dem Gefängnis.

Der APO-Aktivist Fritz Teufel beteiligte sich in den 70er Jahren an mehreren Hungerstreiks. Er hatte schon damals nach Alternativen zu dieser Kampfform gesucht, in der es schnell um Leben und Tod geht. Für ihn war der Aufwand eines Hungerstreiks größer als der politische Nutzen. Konkrete Alternativen benannte er allerdings in seinen Kritikpapier nicht. Könnte die Gefangenengewerkschaft eine solche Alternative bieten?

Realistische Alternativen zum »Protest des Körpers« kann die GG wohl erst entwickeln, wenn es ihr möglich ist in einen regulären Arbeitskampf zu treten. Erst dann würden die Gefangenen nicht mehr ihren Körper sondern ihre Arbeitskraft, die sie hinter Gittern besonders billig verkaufen müssen, zur Waffe machen.

Sabine Hunziker  Protestrecht des Körpers, Einführung zum Hungerstreik in Haft, ISBN 978-3-89771-585-1  März 2016, 106 Seiten, Unrast-Verlag,  9,80 Euro,

Von Peter Nowak

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1013673.dgb-scheut-den-knast.html

Berlin, 01. Juni 2016

Kurz-Bericht aus GG/BO-Sicht zur Brandenburger Strafvollzugskonferenz

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Am 25.05.2016 fand im Landtag von Brandenburg auf Einladung der Linksfraktion eine Konferenz zu dem Thema „Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?“ statt, bei dem neben Wissenschaftlern, DIE LINKE, Ministern, Mitgliedern von Landesparlamenten und des Deutschen Bundestages, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie auch die GG/BO präsent war, um ihre Kernforderungen dezidiert zu vertreten.

Nachdem das Gefängnis als ein überholtes Prinzip von Dr. Thomas Galli vorgestellt worden war, widmeten sich DIE LINKE und die MdB der Abschaffung der Ersatz- und der lebenslangen Freiheitsstrafe. Anschließend trug die GG/BO zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie vor, warum der Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung von Nöten ist, um den Gang in die Altersarmut zu verhindern und eben keine „Resozialisierung“ bedeuten kann. Weiter setzte die GG/BO darauf, dass der Eintritt der Rentenversicherung nur symbolisch bleibt, wenn die Gefangenen keinen Mindestlohn für ihre Arbeit im Knast bekommen. Die GG/BO forderte auch deshalb an dieser Stelle: Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn!
Die GG/BO-Forderungen stießen beim Publikum auf viel Unterstützung, nur Einzelne wollten den Konferenz-Teilnehmenden einmal mehr deutlich machen, dass der Mindestlohn und die Rentenversicherung für Gefangene nicht tragbar für die Haushaltskassen seien. Diese Position blieb indes in der absoluten Minderheit, denn im Konferenzraum war sich die Mehrheit einig: an Gefangenen wird ein Sozial – und Lohndumping durchgespielt, weil im Niedriglohnsektor produziert wird. Gegen diese Billiglöhnerei muss sich gewehrt werden, und da ist der Mindestlohn und die Sicherung der Altersvorsorge nur ein Anfang auf dem Weg zur vollen Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

Berlin, 27. Mai 2016

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