JVA Sehnde: „Katastrophaler Zustand“

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Die medizinische Versorgung in der JVA Sehnde ist mangelhaft, psychischer Druck auf Gefangene ist an der Tagesordnung, Repression allgegenwärtig. Ein Kurzbericht aus dem Inneren der Anstalt.

Desaströse medizinische Versorgung

Kai Rollenhagen, Sprecher der GG/BO in Sehnde, berichtet: „Aufgrund eines Arbeitsunfalles in der JVA Celle bin ich seit 7 Jahren gehbehindert und wollte mir deshalb orthopädische Einlagen besorgen. Dies wurde mit dem Hinweis verboten, die JVA sei zuständig. Daraufhin musste ich mehrere Monate auf die Einlagen warten und Schmerzen bei der Arbeit ertragen.“

„Ich bin mit 12 Jahren Haft in 5 verschiedenen Anstalten meiner Meinung nach in der Lage, zu beurteilen, auf welchem Niveau im Vergleich sich die JVA Sehnde befindet und behaupte, dass ein so katastrophaler Zustand einzigartig ist.“
— Kai Rollenhagen, GG/BO Sehnde

Medikamente werden auf 2-3 Wochen verschrieben. Immer wieder kommt es vor, dass Gefangene, obwohl sie sich pünktlich zum Arzt gemeldet haben, nicht rechtzeitig einen Termin bekommen. So kann es passieren, dass Gefangene tagelang ohne ihre, dringend benötigten, Medikamente leben müssen. In mindestens einem Fall wurde erst nach der Drohung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, mit der Medikation fortgefahren.

Uns ist der Fall eines Gefangenen bekannt, der seit über 5 Monaten vergeblich auf eine Brille, für die tägliche Arbeit am Bildschirm, wartet.
Patientenverfügungen werden, nach Auskunft eines Sanitäters, grundsätzlich nicht respektiert.

Ist man krank, muss man trotzdem arbeiten gehen, bis man zum Arzt abgerufen wird, was bis zu 4 Wochen dauert. Geht man ohne ärztliche Genehmigung nicht arbeiten, muss man 340€ pro Monat an Haftkosten bezahlen, obwohl man kein Einkommen hat.

Gefährliche Arbeitsbedingungen und psychischer Druck

Drogenabhängige Gefangene werden, im Zuge der Substitution, morgens mit Methadon oder Ähnlichem vollgepumpt und arbeiten danach in den Betrieben der JVA – teilweise auch an Maschinen, manche gar als Maschinenführer, obwohl dies mit Betäubungsmitteln im Blut hochgradig gefährlich sein kann und die Legalität zumindest zweifelhaft ist.

Gefangene werden von einem Beamten gezwungen, an Wochenenden „freiwillig“ zu arbeiten. Eine Anzeige ist gestellt, das Ergebnis lässt noch auf sich warten.
Die Ausübung psychischen Drucks auf Gefangene, um zu manipulieren und einzuschüchtern, ist an der Tagesordnung und in der JVA Sehnde besonders methodisch aufgebaut. Das Individuum soll, durch einheitliche Vorschriften, in allen denkbaren Bereichen ausgeschaltet werden, was einer Resozialisierung zum selbstständigen Menschen krass entgegensteht.

Scan: „Verhängung von disziplinarischen Ahndungen“

Selbst friedlicher Protest wird rigoros unterbunden. Weil Kai Rollenhagen, Sprecher der GG/BO in Sehnde, zum Sport ein T-Shirt mit der Aufschrift „Brigitte“ (vorne) und „Mutti lügt beim beten“ (hinten) trug, darf er für 3 Monate nicht an gemeinschaftlichen Veranstaltungen teilnehmen, mit der Begründung, er hätte „das geordnete Zusammenleben innerhalb der Anstalt […] empfindlich gestört“.
Die im Dokument genannte Bewährung ist Augenwischerei, da jede Disziplinarstrafe automatisch 3 Monate Sportverbot und weitere Repressalien nach sich zieht.

Hannover, 13. Juni 2016

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Schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Gefangenen durch RTL?

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Am 24. Mai 2016 fanden mehrere Sicherheitskontrollen in den Hafträumen der JVA Zeithain statt. Dazu wurden nicht nur Zelleneinrichtungen abgebaut, sondern auch Gefangene körperlich untersucht. Der Verdacht liegt nahe, dass die Haftraumdurchsuchungen nicht der Sicherheit und Ordnung dienten.

“Das schlimme dabei war die Begleitung durch ein Kamera-Team von RTL (Das Jenke-Experiment)” so Manuel Matzke, unser Sprecher der JVA Zeihain. Das Drehteam stellte, trotz mehrfachem Widerspruchs der Gefangenen, die Aufnahmen nicht ein.

Uns erschließt sich nicht, warum die Gefangenen nicht um Einwilligung zu den Aufnahmen gebeten wurden. Spätestens beim Widerspruch hätte das Drehteam abbrechen müssen. Persönlichkeitsrechte gelten nicht nur in Freiheit. §76 Abs. 1 Sächsisches Strafvollzugsgesetz regelt klar, dass das Schamgefühl bei Durchsuchungen von Gefangenen, Sachen und Hafträumen zu schonen ist.

Das Justizministerium wird sich, auf eine von uns eingeleitete Anfrage, zu dem Vorfall positionieren müssen. Wie auch immer die Antwort aussehen mag, für uns steht fest, dass die Maßnahmen eine Inszenierung zugunsten von RTL waren. Die GG/BO verurteilt eine derartige Instrumentaliserung und fordert RTL auf, sich mit unserem Sprecher Manuel Matzke in Verbindung zu setzen.

Soligruppe Leipzig

Leipzig, 04. Juni 2016

Kleine Anfrage der Abgeordnteten Katja Meier:
Filmaufnahmen in der JVA Zeithain

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DGB scheut den Knast

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Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft hat heute über 900 Mitglieder

Welche Mittel zur Selbstverteidigung und zum Erhalt der Menschenwürde gibt es hinter Gittern? Die junge Gefangenenorganisation schlägt neue Wege ein.

Eigentlich könnte das zweijährige Jubiläum der Gefangenengewerkschaft (GG) als Erfolgsgeschichte erzählt werden. Schließlich hat die im Mai 2014 von drei Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel gegründete Gewerkschaft heute über 900 Mitglieder in 80 Haftanstalten. Die zwei zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn auch hinter Gittern und nach Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Rentenversicherung hat in den letzten zwei Jahren viele Gefangene mobilisiert. Doch der GG-Sprecher Oliver Rast stellt eher die Schwachpunkte beim Gewerkschaftsaufbau in den Mittelpunkt.

Ein Problem für die GG sei die mangelnde Unterstützung aus dem Bereich des DGB. Dabei hielt Rast kürzlich einen Vortrag in der Hauptverwaltung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Eingeladen wurde er vom Stipendiatenkreis der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Publikum bestand daher größtenteils aus Studierenden. Vom DGB-Vorstand war niemand anwesend. Das spiegelt nach Oliver Rast das Verhältnis der GG zum DGB gut wieder. »An der Basis mehrerer Einzelgewerkschaften hat es Unterstützung gegeben. Doch schon beim DGB-Mittelbau herrsche Funkstille. Als großes Problem benennt Rast die noch nicht gefestigten Strukturen der GG. Daher will Rast auch keine Prognose aufstellen, ob es die GG auch in drei Jahren noch geben wird.

Doch gelohnt hat sich die Arbeit für ihn schon heute. »Die GG hat in ihren zwei Jahren dazu beigetragen, dass Haftanstalten keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.« Sie habe zudem das Selbstbewusstsein der Mitglieder gestärkt, die sich als gefangene Gewerkschafter bezeichnen. Rast hielt einen bunten Gewerkschaftsausweis in die Höhe, der jedes Jahr neu gestaltet an alle Mitglieder geschickt wird. »Das Dokument ist für sie ein Zeichen, dass auch hinter Gittern eine selbstständige Interessenvertretung möglich ist«, hob Rast einen außerhalb des Knastes wenig beachteten Aspekt hervor.

Im Dezember 2015 kombinierten Gefangene der JVA Butzbach in Hessen erstmals einen Bummel- und Hungerstreik. Sie bezeichneten sich als gefangene Gewerkschafter und forderten von der hessischen Politik Verhandlungen über ihre Forderungen. Anfang März 2016 trat der Sprecher der Butzbacher Sektion der GG, Jürgen Rösner  erneut in einen Hungerstreik, um sich gegen schikanöse Haftbedingungen zu wehren.

»Es gibt nicht viele Möglichkeiten, im Knast zu protestieren. Die Verweigerung von Nahrung – oft Hungerstreik oder Hungerfasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Journalistin Sabine Hunziker in ihrem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch. Der Buchtitel »Protestrecht des Körpers« verdeutlicht, dass Menschen, die keine andere Möglichkeit zum Widerstand haben, ihren Körper zur Waffe machen.

In dem Buch sammelt sie Zeugnisse von Hungerstreikenden aus unterschiedlichen sozialen und politischen Kontexten. Aktivisten aus Kurdistan, Nordirland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort, wie ehemalige Gefangene aus militanten Gruppen in der BRD. Sie führen einen Kampf um die Menschenwürde. »Wir machen hier einen Hungerstreik, um zu zeigen, dass wir nicht jede Schweinerei hinnehmen werden ohne zu mucken«, schrieb eine Gruppe weiblicher Gefangener aus der RAF und der »Bewegung 2. Juni« im Jahr 1973.

Der Wiener Mathematiker Martin Balluch begründete seinen 39-tägigen Hungerstreik nach seiner Verhaftung wegen seiner Aktivitäten in der Tierrechtsbewegung im Jahr 2008: »Der unmittelbare Anlass war meine Hilflosigkeit, in der ich dieser Ungerechtigkeit gegenüberstand.« Er habe damit ein Zeichen setzten wollen, dass auch hinter Gittern politische Arbeit möglich ist, betonte aber, wie wichtig eine Unterstützerszene draußen ist. Sie begleitete seinen Hungerstreik mit einer intensiven Pressearbeit und täglichen Kundgebungen vor dem Gefängnis.

Der APO-Aktivist Fritz Teufel beteiligte sich in den 70er Jahren an mehreren Hungerstreiks. Er hatte schon damals nach Alternativen zu dieser Kampfform gesucht, in der es schnell um Leben und Tod geht. Für ihn war der Aufwand eines Hungerstreiks größer als der politische Nutzen. Konkrete Alternativen benannte er allerdings in seinen Kritikpapier nicht. Könnte die Gefangenengewerkschaft eine solche Alternative bieten?

Realistische Alternativen zum »Protest des Körpers« kann die GG wohl erst entwickeln, wenn es ihr möglich ist in einen regulären Arbeitskampf zu treten. Erst dann würden die Gefangenen nicht mehr ihren Körper sondern ihre Arbeitskraft, die sie hinter Gittern besonders billig verkaufen müssen, zur Waffe machen.

Sabine Hunziker  Protestrecht des Körpers, Einführung zum Hungerstreik in Haft, ISBN 978-3-89771-585-1  März 2016, 106 Seiten, Unrast-Verlag,  9,80 Euro,

Von Peter Nowak

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1013673.dgb-scheut-den-knast.html

Berlin, 01. Juni 2016

Kurz-Bericht aus GG/BO-Sicht zur Brandenburger Strafvollzugskonferenz

ROLLEI

Am 25.05.2016 fand im Landtag von Brandenburg auf Einladung der Linksfraktion eine Konferenz zu dem Thema „Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?“ statt, bei dem neben Wissenschaftlern, DIE LINKE, Ministern, Mitgliedern von Landesparlamenten und des Deutschen Bundestages, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie auch die GG/BO präsent war, um ihre Kernforderungen dezidiert zu vertreten.

Nachdem das Gefängnis als ein überholtes Prinzip von Dr. Thomas Galli vorgestellt worden war, widmeten sich DIE LINKE und die MdB der Abschaffung der Ersatz- und der lebenslangen Freiheitsstrafe. Anschließend trug die GG/BO zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie vor, warum der Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung von Nöten ist, um den Gang in die Altersarmut zu verhindern und eben keine „Resozialisierung“ bedeuten kann. Weiter setzte die GG/BO darauf, dass der Eintritt der Rentenversicherung nur symbolisch bleibt, wenn die Gefangenen keinen Mindestlohn für ihre Arbeit im Knast bekommen. Die GG/BO forderte auch deshalb an dieser Stelle: Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn!
Die GG/BO-Forderungen stießen beim Publikum auf viel Unterstützung, nur Einzelne wollten den Konferenz-Teilnehmenden einmal mehr deutlich machen, dass der Mindestlohn und die Rentenversicherung für Gefangene nicht tragbar für die Haushaltskassen seien. Diese Position blieb indes in der absoluten Minderheit, denn im Konferenzraum war sich die Mehrheit einig: an Gefangenen wird ein Sozial – und Lohndumping durchgespielt, weil im Niedriglohnsektor produziert wird. Gegen diese Billiglöhnerei muss sich gewehrt werden, und da ist der Mindestlohn und die Sicherung der Altersvorsorge nur ein Anfang auf dem Weg zur vollen Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

Berlin, 27. Mai 2016

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Weitere Berichte
TP-Presseagentur: Am Ende bleibt nur Vergeltung übrig
Halina Wawzyniak: Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!

ES STAND IM STERN

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stern Nr. 26/2015: „Gewerkschaft Knast & Zelle“: Häftlinge arbeiten für wenige Euro. Ihre Gewerkschaft fordert Mindestlohn.

Vor einem Jahr berichtet der stern über die Gefangenengewerkschaft (GG), die fordert, dass arbeitende Häftlinge den Mindestlohn erhalten und in die Rentenkasse einzahlen dürfen. In Interview mit dem in der JVA Frankenthal einsitzenden GG-Sprecher Oliver L. lehnte die Gefängnisleitung damals ab. Kurz darauf wurden Oliver L. alle Vollzugslockerungen gestrichen. Begründung: Kontakt zum stern. Der Mainzer Landtagsabgeordnete Gunther Heinisch (Grüne) kritisierte die Sanktion als „schwer nachvollziehbar“. Jetzt wird Oliver L.s Anwalt Holger Hembach beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. „Auch Häftlinge haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung“, so Hembach.

Quelle: stern-19-05-16_Seite 10

Berlin, 25. Mai 2016

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Basisgewerkschaft FAU in praktischer Solidarität mit der GG/BO

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Wir verlinken an dieser Stelle einen Artikel aus der Zeitung „Direkte Aktion“ der Basisgewerkschaft FAU, in dem die solidarische Zusammenarbeit u.a. mit der GG/BO hervorgehoben wird.

Unser Dank geht an die Kolleg_innen der FAU, die sich von Beginn an bspw. infolge der Durchführung von Veranstaltungen mit der sozialen Frage hinter Gittern auseinandergesetzt haben. Glück auf, Kolleg_innen!

Zum Beitrag: Solidarität statt Ausgrenzung!

Berlin, 25.05.2016

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Solidarität mit Thomas Galli

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Wie eine Anfrage der sächsischen Abgeordneten Katja Meier ergeben hat, sind bislang keine dienstrechlichen Konsequenzen für den Knastdirektor und Buchautor Galli eingeleitet worden. Die dienstrechtliche Bewertung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Galli veröffentliche das knastkritische Buch die „Schwere der Schuld“. Der Titel hat, mit dem reformistischen Ansatz, scheinbar für Unruhe im sächsischen Justizministerium gesorgt und wurde inzwischen auf Indymedia veröffentlicht.
Wir solidarisieren uns mit Thomas Galli und hoffen dass er, nach seiner Elternzeit, weiterhin die Verantwortung für den sächsischen Vorzeigeknast Zeithain tragen kann – Ohne eine dienstrechtliche Negativbewertung.

Als Soligruppe Leipzig supporten wir den Erwerb des Titels über el-libro. Darüber hinaus ist Thomas Galli am 28.05.2016 zu verschiedenen Veranstaltungen in Leipzig.

Leipzig, 20. Mai 2016

leipzig.ggbo.de

Die Kämpfe verbinden – Gefangenensolidarität, Widerstand gegen Zwangsräumungen und Umweltzerstörung!

anarch

 

Kommt zum Stand der GG/BO bei den Anarchistischen Tagen Jena, um Postkarten und Briefe zu schreiben und so die Gefangenen zu unterstützen!

Als Teil der Gefangenengewerkschaft GG/BO unterstützen wir in erster Linie die inhaftierten Arbeiter_innen in ihrem Kampf um Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit. Aber der Kampf im und gegen den Knast hat zig Schnittstellen mit anderen sozialen Kämpfen. Nach dem 8. März legten wir den Schwerpunkt unseres monatlichen solidarischen Briefeschreibens auf inhaftierte Frauen und Trans-Personen und nach dem 8. Mai auf antifaschistische Gefangene. So wollten wir deutlich machen, wie Antifaschismus und Feminismus die Leute im Gefängnis nicht vergessen sollten und ein Solidaritätsangebot machen.

In den letzten Wochen und Tagen haben wir von der Inhaftierung von Kolleg_innen und Mitkämpfer_innen erreicht. Łukasz Bukowski, Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der polnischen anarchistischen Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP), auf deutsch Arbeiter-Initiative, musste Ende April wegen Beteiligung an der Blockade einer Zwangsräumung für drei Monaten ins Gefängnis. Yu wurde während einer Gleisblockadeaktion im Lausitzer Kohleabbaugebiet festgenommen und in U-Haft gesteckt. Sie ist die Einzige, die im Rahmen der „Ende-Gelände“-Proteste gegen den Ressourcenextraktivismus in der Lausitz vom vergangenen Wochenende hinter Gittern geblieben ist.

Kommt zu unserem Stand beim Schwarzmarkt der Möglichkeiten der Anarchistischen Tagen Jena (Samstag von 13 bis 17 Uhr) und unterstützt die beiden Gefangenen und die Sprecher_innen der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation durch das Schreiben von Postkarten oder Briefen!

Hier die Adressen. Łukasz versteht Polnisch und Englisch.

Unbekannte Person „Yu“ 174/16/3
JVA Luckau-Duben
Lehmkietenweg 1
15926 Luckau

Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Areszt Śledczy w Poznaniu
ul. Młyńska 1
61-729 Poznań, Poland

Jena, 19. Mai 2015
jena.ggbo.de

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