Persönlichkeitsrechte vs. Menschenrechte

GG/BO Soligruppe Berlin: Leider mussten wir unsere Pressemitteilung vom 17.01.2018 ändern, weil uns die Justizvollzugsanstalt Neumünster aufforderte, den Namen des Vollzugsabteilungsleiters unkenntlich zu machen. Bei der Veröffentlichung von Namen von Mitarbeiter*innen der Anstalt liegt wohl ein Verstoß des Persönlichkeitsrechts gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG vor. Wir sind dieser Forderung nachgekommen. Allerdings können wir den Brief der JVA nicht unbeantwortet lassen:

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Mehr Sicherheit in der JVA Tegel?

GG/BO Soligruppe Berlin: Was für eine Farce! Während Behrendt nun ad hoc mehr Sicherheit durch einen 8-Punkte-Sicherheitsplan gewährleisten will, haben anscheinend alle vergessen, was Strafvollzug laut geltendem Recht eigentlich tun soll: resozialisieren.

Seit Jahren müssen Gefangene aus der JVA Tegel für Resozialisierung kämpfen und im drastischsten Fall dafür sogar Meuterei Vorwürfe einkassieren. Personal, Behandlungs- und Vollzugspläne fehlen, einzelne Teilanstalten haben schon lange nichts mehr mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun und wenn sich Gefangene für ihre Rechte einsetzen, hagelt es Repression – aber darüber schweigt die Justiz, allen voran Behrendt. Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren versucht, die breite Öffentlichkeit über die miserablen Zustände in der JVA Tegel zu informieren – juristisch wie aber auch praktisch gesehen ist nichts passiert. Pressemitteilungen wurden versandt, Interviews gegeben, Videos veröffentlicht: an der Realität, den Lebens-, Arbeitsbedingungen und Resozialisierungschancen der Gefangenen hat das bis jetzt leider nichts geändert.Stattdessen wird sich nun auf den Punkt „Sicherheit“ gestürzt.

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Verpflegung JVA Torgau mangelhaft

GG/BO JVA Torgau: Ein Audio Statment unseres Sprechers David Scholz.

 

Torgau, 15. Februar 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Resozialisierung – Wie Strafgefangene im Knast für private Unternehmen arbeiten

Hamburg. Deutschlandweit arbeiten Strafgefangene in den Justizvollzugsanstalten für private Unternehmen. Entlohnt werden sie dafür jedoch kaum.

Im Angebot: Ein graues Handtuch mit dem Aufdruck „Strafvollzug“ für 9,90 Euro. Das müsse man sich ins Bad hängen, wenn man die „Schwiegereltern oder andere humorlose Gäste irritieren möchte“, so die Empfehlung des Onlineshops Santa Fu. Der Shop wird von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor bei Hamburg betrieben. Er verkauft „Heiße Ware aus dem Knast“, wie es heißt, mitgestaltet und produziert von Insassen aus dem Gefängnis.

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Pokerturnier in der JVA Torgau kein Einzelfall

GG/BO JVA Torgau: Ein Audio Statment unseres Sprechers David Scholz.

 

Torgau, 14. Februar 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“

GG/BO JVA Zeithain: Im Jahr 2013 wurden wegen Steuerhinterziehung bundesweit Freiheitsstrafen von insgesamt 2.154 Jahren sowie Geldstrafen von 44 Millionen Euro ausgesprochen. Mal ein ganz anderes Thema von der GG/BO:

Immer wieder kommt es vor, dass wir nicht als Gewerkschaft anerkannt werden. Zumeist in Gesprächen mit JVA Leitungen oder von Justizministerien, d.h. auf parlamentarischer Ebene. In einer kürzlich abgegebenen Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Anpassung der Telefonkosten für Gefangene in Sachsen heißt es beiläufig aus dem Justizministerium:

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Keine Beweise für Schmuggel

Im September 2016 stand die Justizvollzugsanstalt Tegel bundesweit in den Schlagzeilen. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte einen Bericht veröffentlicht, nach dem die Mitarbeiter im Gefängnis produzierte Produkte über den anstaltseigenen Fahrdienst für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf ohne Lieferschein aus dem Gefängnis geschafft haben sollen. Der vermeintliche Diebstahl- und Schmuggelskandal beschäftigte wochenlang die Medien und auch das Abgeordnetenhaus. Kürzlich erklärte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner, seine Behörde habe das Verfahren gegen mehrere der beschuldigten JVA-Beschäftigten bereits im November 2017 eingestellt.

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Soligruppe Berlin der GG/BO zu dem eingestellten Verfahren um die Klau- und Schmuggelwirtschaft in der JVA Tegel

Pressemitteilung der GG/BO Soligruppe Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im September 2016 mussten wir feststellen, dass einen erheblichen Teil der Produkte, welche Gefangene unter dem Sozial- und Lohndumping (1-2 Euro die Stunde ohne Einbezug in das Sozialversicherungssystem) produzieren, Tegeler Justizvollzugsbeamt*innen für sich selbst herstellen lassen. Alles, was sie gebrauchen oder ,,draußen“ gut verkaufen können, klauen sie. Eingeweihte bezeichnen das Selbstbedienungssystem der Beamt*innen als, “Tegeler Ringtausch“: der Polstermeister entwendet für die Sanitäterin zwei Matratzen, die ihr vom Fahrdienst nach Hause gebracht werden – dafür erhält der Polsterer eine Tüte Medikamente für sich und seine Vereinskollegen im Sportclub. Der Umfang des Schadens wird Expert*innen zufolge pro Jahr auf einen fünf- bis sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt. 1

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Veranstaltungsrückblick: Kämpfe verbinden!

GG/BO Soligruppe Leipzig: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mut gegen Armut“ wurde mit der Veranstaltung „Armut verhindern: Sozialversicherung und Mindestlohn in Haft“ das Thema Gefängnis im Hamburger Rathaus thematisiert. Trotz sichtbar guter Mobilisierung im gesamten Stadtgebiet, folgten dem Aufruf nur gut 20 Personen in den Kaisersaal.

Neben der, von Martin Dolzer (Die Linke) moderierten Veranstaltung, saßen für die  Verteidiger Hamburg, Ernst Medecke sowie Marco Bras dos Santos – als Vertretung für Martina Fanke – von der GG/BO auf dem Podium. Ein Rück- und Ausblick:

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Gitterlose Zellen in JVAs geplant

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Wir sind entschieden gegen die Videoüberwachung in Hafträumen, weil wir darin einen eklatanten Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen sehen und werden auf jeden Fall auch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, dagegen vorzugehen.“

Zum Beitrag:  https://mephisto976.de/nachrichten?date=2018-02-06#64657

Leipzig, 06. Februar 2018

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