Die Innenministerkonferenz (IMK) ist vorbei, die Proteste dagegen werden aber anhalten!

Die Soligruppen der GG/BO, welche das Bündnis „NoIMK“ unterstützen, waren in den letzten Wochen in Leipzig bei Veranstaltungen, Diskussionen und der Gegendemonstration am 07.12.17 im Rahmen der Kampagne „NoIMK“ vertreten.

http://noimk2017.blogsport.eu/

Um unsere Positionierung zur IMK der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hier unser Redebeitrag zur Gegendemonstration am 07.12.17:

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GMV – Insassenvertretungen in Mecklenburg-Vorpommern fordern Stellungsnahme von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Die GMV- Insassenvertretungen der JVA Bützow und der JVA Stralsund fordern höhere Löhne für Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern. Vor kurzem setzen sie deswegen ein Schreiben an Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Im September 2017 sprach die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von einer Steigerung  des Lohnniveaus und mehr tarifgebundenen Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern: anscheinend aber nur für die Menschen draußen. Über die Billiglohninsel Knast und dem damit einhergehenden Hungerlohn für Gefangene wurde nicht geredet: leider kein Meck-Pomm spezifisches Problem.
Während nun also die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern für die arbeitende Bevölkerung draußen steigen, sollen die der Gefangenen gleich bleiben?
Nein, schlimmer noch !

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Institution Gefängnis – Möglichkeiten der Solidarisierung

Veranstaltung – 21.11.2017, 18:30 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig – im Rahmen der Proteste gegen die Innenministerkonferenz:

Zu Zeiten in denen Polizeigesetze verschärft und ein Überwachungs- und Sicherheitsapparat sondergleichen aufgebaut wird, rückt auch das Thema Knast immer weiter in den Fokus.  „Getroffen hat es eine_n – gemeint sind wir alle!“ ist ein Slogan der gerade in den letzten Monaten nach dem G20-Gipfel in linken und antiautoritären Kreisen wieder mal in aller Munde ist.  Doch was ist eigentlich mit den sogenannten „sozialen Gefangenen“? Gibt es Unterschiede wer unsere Solidarität verdient hat und wer nicht? Wenn ja – warum?  Oder ist das ganze Konzept der Strafe und des Gefängnisses an sich nicht doch schon lange überholt und sollte von Grund auf in Frage gestellt werden?

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Gefängnisse in Sachsen: Über der Belastungsgrenze

Gestresste Beamte, vernachlässigte Häftlinge, Überbelegung: Sachsen hat ein Problem mit seinen Gefängnissen. Eine Lösung könnte die Ausweitung des offenen Vollzugs sein.

Eine Menschentraube sammelt sich im herbstlichen Nieselregen auf einem Parkplatz im Leipziger Süden, vor einer Mauer, die gekrönt ist von dicken Spiralen aus Stacheldraht. Die Menschen warten darauf, dass sich das Stahltor öffnet, hinter denen ihre Verwandten und Bekannten leben. Oder hinter die sie einfach mal so blicken wollen, denn man hört ja viel über die Zustände hier, wie eine Besucherin sagt.

Von , Leipzig

Berliner Landgericht muß Vollzugsplankonferenzen in JVA Tegel durchsetzen.

PRESSEMITTEILUNG der Berliner Soligruppe der GG/BO:

Wieder einmal erreichte uns von Gefangenen die Nachricht: die JVA Tegel verweigert systematisch Vollzugsplankonferenzen und handelt somit völlig gegen geltendes Recht! Die Vollzugsplankonferenzen müssen nach § 9 Abs. 5 StVollzG Berlin durchgeführt werden, um den weiteren Vollzugs- und Eingliederungsplan nach §9 Abs. 1 StVollzG Berlin zu erstellen und dementsprechend den weiteren Verlauf des*der Gefangenen zu planen. Wann kann der*die Gefangene gelockert, wann in den offenen Vollzug und wann freigelassen werden? – Mit all diesen Fragen sollten sich die Vollzugsplankonferenzen auseinandersetzen.

In der JVA Tegel können solche Fragen aber nicht beantwortet werden, weil die entsprechenden Konferenzen gar nicht stattfinden! Gefangene werden eingesperrt und verwahrt: von Resozialisierung kann unter diesem Umstand natürlich keine Rede sein.

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Verpflegung in der JVA Torgau mangelhaft – Petition eingereicht

Gefangene der JVA Torgau haben eine Petition mit 162 Unterschriften beim Petitionsausschuss des sächsischen Landtages eingereicht. Nach aktuellen Belegungszahlen beteiligten sich damit fast 70 % der Gefangenen an dieser Petition. Darin wird geschildert, dass Gefangene „trotz Mittagessen wieder hungrig zur Arbeit gehen“. Der Speiseplan sei unverbindlich und die Qualität der Lebensmittel bewegt sich um, sowie über die Haltbarkeitsgrenze. Zudem wird das Mittagessen in Blechgeschirr ausgegeben, was nach dem Angleichungsgrundsatz rechtlich nicht zulässig ist.

„Hier kann und muß nachgebessert werden. Auch wir Gefangene sind Menschen und sollten als solche behandelt werden.„ so David Scholz GG/BO Sprecher der JVA Torgau.

Leipzig, 5. November 2017

Auf der Suche nach der RAF kommen staatliche Parallelgesellschaften zum Vorschein.

Es folgt ein Brief des GG/BO Aktivisten Andreas Krebs, den wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Wir verweisen jedoch auf die Veranstaltungreihe „Kampf der inneren Sicherheit“ mit einer Demo am 07. Dezember, im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz in Leipzig.

„Erpressungsversuche vom LKA, Abhörmaßnahmen, Zensur und Nazischweine – Ein Brief von Andreas Krebs zu seinem Kampf hinter Gittern

Am 12. Oktober 2017 um 6.00 Uhr morgens startete der Tag wie jeder andere – morgendliches Wecken und Lebendkontrolle. Ich holte meine Morgenmedizin aus dem Dienstzimmer und ging anschließend duschen. Ich muss dazu sagen, dass von Montag bis Freitag von 6 bis 8 Uhr die Zellentüren geöffnet sind. Ich ging um kurz nach 7 Uhr kurz duschen und begab mich danach in meine Zelle. Plötzlich um ca. 7.12 Uhr kam eine Stationsbeamtin in meine Zelle und sagte, dass das LKA aus Berlin dann kommt und ich sollte mich gleich fertig machen.

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JVA Tegel verweigert dem GG-Sprecher und Rechtssekretär Mehmet Aykol Lockerungen aufgrund seiner GG/BO Aktivität – Landgericht widerspricht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unserem  Rechtssekretär und GG-Sprecher der JVA Tegel Mehmet Aykol werden seit Mai 2014  aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements Lockerungen (unbegleiteter Ausgang) von der JVA Tegel verweigert. Repression aufgrund gewerkschaftlicher Aktivität im Knast ist für uns leider nichts Neues. Nun musste aber das Landgericht feststellen, dass es für diese Verweigerung keine Begründung gibt – ein Erfolg  für Mehmet Aykol und die GG/BO! Denn: gewerkschaftliches Engagement sollte im Knast nicht bestraft, sondern gefördert werden! Deswegen fordern wir jeden Knast dazu auf, die anhaltende Repression gegenüber engagierten Gefangenen endlich zu beenden und Gewerkschafts-Arbeit in den Knästen zu fördern.  Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

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