Vereint gegen die Knast-Sklaverei! Solidarität mit dem Gefangenenwiderstand in den USA!

Leipzig: 9. September 2016, 16h – Amerikanisches Generalkonsulat, Simsonplatz / Wilhelm-Seyfferth-Straße (Google Map)

weitere Termine folgen…

In den letzten 6 Jahren hat eine Reihe massenhafter Kämpfe von Gefangenen gegen das Knastsystem und die Gefängnis-Sklaverei in den USA stattgefunden. Die bekanntesten dieser Kämpfe waren: 2010 haben Tausende inhaftierte Arbeiter*innen in mindestens sechs Haftanstalten in Georgia einen landesweiten Knaststreik für bessere Lebensbedingungen und Entlohnung für die Knastarbeit organisiert.

In der Folge gab es Proteste in Gefängnissen in Illinois, Virginia, North Carolina und Washington. 2013 kam es in den Knästen von California zur bisher größten Hungerstreikbewegung in der Geschichte der US-amerikanischen Gefangenenkämpfe. Am ersten Tag des 60 tägigen Massenhungersteiks gegen die Isolationshaft beteiligten sich 30.000 Gefangene.

Seit Frühjahr dieses Jahres haben wilde Streiks das Knastsystem von Texas und Alabama erfasst, während es in Holman/Alabama im März zu einer Knastrevolte kam, in derem Verlauf die Gefangenen ganze Trakte übernahmen, einen Wärter und den Gefängnisdirektor erstachen.

Der Streik- und Aktionstag am 9. September 2016

Aus dieser Dynamik heraus brachten inhaftierte Arbeiter*innen aus verschiedenen Haftanstalten der USA am 1. April 2016 einen Aufruf zu einem USA-weiten Knaststreik für den 9. September heraus. Der 9. September ist nämlich der 45-jährige Jahrestag des Aufstands von Attica. Am 9. September 1971 hatten 1200 Häftlinge im Gefängnis von Attica einen Aufstand gestartet und die Kontrolle über das Gefängnis erlangt. Vier Tage später stürmten 500 State Troopers den Knast, schlugen den Aufstand nieder und richteten ein Massaker an: 32 Gefangene wurden erschossen, 10 Geiseln kamen um und 83 Gefangene wurden schwer verletzt.

Auch zum Aktions-und Streiktag am 9. September 2016 ist mit Repression zu rechnen. Die rebellischen Häftlinge sind auf unsere Solidarität angewiesen. In ihrem Aufruf heißt es: „Wenn wir uns gegen die Herrschendenauflehnen, werden sie zurückschlagen und der einzige Schutz, den wir haben, ist die Solidarität von draußen.“ Deswegen haben wir als GG/BO für den 9. September Solidaritätskundgebungen organisiert.

Die Gefangenenbewegung in den USA und der Streik- und Aktionstag am 9. September werden von zahlreichen Solidaritätsgruppen, Anti-Knast-Gruppen, den ABCs und Community-Initiativen sowie von der revolutionären Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) unterstützt. Die IWW hat ein eigene Gefangenen-Sektion, das Incarcerated Workers Organizing Committee (IWOC), Organisationskomitee der Inhaftierten Arbeiter*innen, mit über 800 Mitgliedern. Wir schicken kämpferische Grüße und Kraft für die kommenden Streik an unsere Schwestergewerkschaft!

Die Fortsetzung der Sklaverei im gefängnis-industriellen Komplex der USA

Seit den 1970er Jahren wurde in den USA über den Neubau unzähliger Gefängnisse, die pauschale Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen und ihre Masseninhaftierung ein gigantischer gefänignis-industrieller Komplex aufgebaut. Heute befinden sich 2 bis 2,5 Millionen Gefangene in den Haftanstalten der USA. Damit ist dauerhaft ein Prozent der Gesamtbevölkerung inhaftiert. Die Gefangenen werden als billige oder kostenlose Sklavenarbeiter*innen vom Staat und der Privatwirtschaft ausgebeutet. Der überwiegende Teil der Gefangenen gehören demschwarzen oder migrantischen Proletariat der USA an. Damit stellt dergefängnis-industrielle Komplex der USA die Fortsetzung der Sklaverei dar. Als mit dem 13. Zusatzartikel zur Verfassung 1865 die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde, wurde sich eine Lücke offengehalten: „Weder Sklaverei noch Zwangsdienstbarkeit darf, außer als Strafe für ein Verbrechen, dessen die betreffende Person in einem ordentlichen Verfahren für schuldig befunden worden ist, in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem Gebiet unter ihrer Gesetzeshoheitbestehen.“ Den Platz der schwarzen Sklav*innen haben heute schwarze und Latino-Knast-Sklav*innen eingenommen. Mit ihren Massenhungerstreiks, den wilden Streiks und dem Aufruf für den 9. September üben sie nun den Aufstand.

Eine andere zentraleInstitution des US-amerikanischen Rassismus stellt der massenhafte ungeahndete Mord an Schwarzen durch Polizeibeamte dar. Auch hiergegen hat sich in den letzten Jahren eine Bewegung gebildet, deren Kämpfevon bewaffneten Aufständen wie in Ferguson bis hin zu breiten öffentlichkeitswirksamen Kampagnen wie der „Black LivesMatter“-Kampagne reichen. In ihrem Aufruf solidarisieren sich die Gefangenen mit dieser Bewegung.

Die Gefangenen-Gewerkschaft in Deutschland

Seit den 1990er Jahren formiert sich auch in der BRD ein gefängnis-industrieller Komplex nach dem Vorbild der USA. Mittlerweile gibt es 4(teil)privatisierte Haftanstalten und von den insgesamt 65.000 Gefangenen werden ca. 45.000 in staatlichen oder privatwirtschaftlichen Betrieben ausgebeutet. Seit 2014 formiert sich mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) eine Gefangenenbewegung, die mit ihren drei Kernforderungen nach Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern versucht, der extremen Abwertung und Ausbeutung der inhaftierten Arbeitskraft etwas entgegenzusetzen. Im letzten Jahr haben zahlreiche Kämpfe stattgefunden, an denen die GG/BO beteiligt war: der Hungerstreik in der JVA Butzbach vom Dezember 2015, der Hungerstreik in der österreichischen JA Graz-Karlau vom Januar 2016 und zuletzt der Hungerstreik in der JVA Würzburg vom Juli 2016.

Das Grundprinzip der GG/BO besteht in der Solidarität und dem gemeinsamen Kampf – sowohl unter den Gefangenen selbst als auch zwischen den inhaftierten Gewerkschafter*innen und ihren Kolleg*innen aus den Soli-Gruppen, aber eben auch zwischen den Gefangenenbewegungen der verschiedenen Länder. 2015 wurde von Gefangenen in der JA Graz-Karlau eine GG/BO-Sektion in Österreich aufgebaut. Mit den Solidaritätskundgebungen vor den US-amerikanischen Vertretungen in Berlin und Leipzig gehen wir nun den nächsten Schritt und unterstützen die Gefangenen in den USA in ihrem Kampf gegen die Knast-Sklaverei.

Leipzig, 09. August 2016

Bildquelle