Spieglein, Spieglein … wer ist die Kriminellste im ganzen Land?

GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem der psychologische Dienst unserem Sprecher ein Interview im Vice Magazin negativ auslegte, zu der Posse an anderer Stelle mehr, widmen wir uns dem Union Busting gegen die GG/BO. Unter Union-Busting versteht man die systematische Unterdrückung von Gewerkschaften. Neben Verlegung, dem Entzug von Lockerungen oder Nichtgewährung von vorzeitiger Haftentlassung (2/3 Strafe) kann und wird versucht Druck auf inhaftierte GewerkschafterInnen aufzubauen.

An dieser Stelle geht es um Kontrollen während der Ausübung eines Praktikums im Rahmen des offenen Vollzugs. Dass die JVA Gefangene im offenen Vollzug kontrolliert finden wir zwar nicht prickelnd, jedoch können wir, aus rechtsstaatlicher Perspektive, ein gewisses Verständnis dafür aufbringen.


Andererseits wirkt die Anwesenheit von uniformierten Justiz-BeamtInnen auf Praktikums- oder Arbeitsstellen recht befremdlich auf das Betriebsumfeld. Nicht zuletzt bleibt die Frage der Motivation solcher Kontrollen außerhalb der Justizvollzugsanstalt. Ob die Kontrollen unseres Sprechers im Verhältnis stehen und ob die JVA, aufgrund des Personalmangels, dabei vielleicht sogar über die Stränge geschlagen hat, soll nun mittels einer kleinen Anfrage geklärt werden.

Fest steht, dass die Justiz sich bei Kriminalisierungsversuchen in jedem Fall vergaloppieren wird. Geleakte Haftbefehle, Gewalt gegen MigrantInnen, Schmuggelaffairen oder dem simplen Verstoß gegen Dienstvorschriften. Dass wir fundierte Kritik öffentlich formulieren können, haben wir in der Vergangenheit ebenso bewiesen, wie die Tatsache auch mal den sprichwörtlichen „Ball flach zu halten“. Auf jeden Kriminalisierungsversuch sächsischer GewerkschafterInnen, werden wir aus Leipzig mit dem Vorhalten eines Spiegels antworten – wir nennen es Tranzparenzinitative. Das ist unser Mission Statement.

An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass wir uns neben den drei Kernforderungen der GG/BO für den Ausbau und die Auslastung des offenen Vollzugs aussprechen. Sie entlasten den Vollzugsalltag, indem die Menschen mit Sicherheit nicht besser werden.

Leipzig, 1. April 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

2 Kommentare

  1. Moin moin….

    Ich bin einer von denjenigen die sich gegen dass totalitäre System in der jva werl..ich hatte dass Vergnügen und durfte knapp 2 jahre in der hiesigen jva werl verweile und ich kann mit recht sagen, dass es da alles andere als gesetzeskonform zugeht..dass eine Haftanstalt in dieser Form in einem Rechtsstaat wie Deutschland geführt werden kann ist ein absolutes unding..so haben wir uns gefangenen und damals in der jva gefunden und haben angefangen etliche Beschwerden in vielen Gebieten zu schreiben.leider blieben die dienstaufsichtbeschwerden, übergeordnete dienstaufsichtbeschwerden ohne Gehör und wurden lächelnd abgeblockt, so dass wir rechtliche Wege gegangen sind und weiter werden..Strafanzeigen gegen Bedienstete, die Leiterin der jva, gegen richter, Justizminister biesenbach etc.gehörten zu unserem aufgabengebiet..wir reden hier über Rechtsbeugung. , nötigung, amtsanmassung, amtsmissbrauch, betrug, Rassismus etc..bisher konnten wir einen gerichtliche Entscheidungen sowie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht für uns entscheiden, wobei noch nicht eine verloren haben..wir möchten gerne medialen Druck auf die Justiz aufbauen und fragen an, ob jemand eine Idee hat, wie man dort weiter vorgehen kann..Bitte um unterstützung..

  2. Ihr habt nachgelassen als wir den“ Fritz Bauer Preis „erhielten was sehr ausbaufähig gewesen war hätte ich mehr von den Soli Gruppen erwartet….

    Was ist nur los mit Euch kein Power mehr?

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