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Willkür und Machtmissbrauch im Fall Christopher Welsch – Ein Alarmruf aus dem Strafvollzug!

Manuel Matzke — Tue, 26 Nov 2024 18:31:56 +0000

Die Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zeigt sich zutiefst erschüttert über die grausame Behandlung des thüringischen Gefangenen Christopher Welsch. Dieser Fall offenbart in schockierender Weise die Missstände im deutschen Strafvollzug, die durch Machtmissbrauch, Intransparenz und systematische Missachtung der Rechte von Gefangenen geprägt sind.

Elf Wochen in einer „Gitterbox“ – eine grausame Bestrafung ohne Legitimation

Christopher Welsch wurde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna elf Wochen lang in vollständiger Isolation unter menschenunwürdigen Bedingungen in einer sogenannten „Gitterbox“ gehalten. Zusätzlich musste er den Hofgang unter vollständiger Fesselung antreten. Diese Maßnahme, die den grundlegenden Prinzipien eines humanen Strafvollzugs widerspricht, ist mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellt eine eklatante Verletzung von Menschenrechten dar und rückt den Strafvollzug gefährlich nah an die Definition von Folter.

Der Grund für diese drakonische Maßnahme? Ein Vorfall, der auf einem Krankenhausaufenthalt von Herrn Welsch im Juli 2023 im basierte. Nach einer Operation verlangte Herr Welsch rund 1,5 Stunden später zwei Scheiben Brot, da er Hunger verspürte. Der begleitende Beamte verweigerte dies unter Berufung auf angebliche medizinische Risiken. Als Herr Welsch reagierte, entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung. Erst nach der Intervention weiterer Beamter und Rücksprache mit dem Klinikpersonal erhielt Herr Welsch die Brotscheiben und beruhigte sich sofort.

Dennoch wurde dieser Vorfall Wochen später als „bedrohliches Verhalten“ gewertet und als Begründung für die extremen Maßnahmen in der JVA Tonna herangezogen. Dass ein Streit um zwei Scheiben Brot derart eskalieren konnte, offenbart nicht nur ein unverhältnismäßiges Vorgehen, sondern auch den Einsatz von Repression, um Gefangene zu disziplinieren und zu demütigen.

Willkürliche Verlegungen: Systematische Schikane statt Resozialisierung

Die systematische Missachtung grundlegender Rechte endet nicht bei der Absonderung in der „Gitterbox“. Trotz erfolgreicher Teilnahme an sozialtherapeutischen Gruppenprogrammen in der JVA Dresden, die deutliche Fortschritte in seiner Resozialisierung zeigten, wurde Christopher Welsch statt in eine sozialtherapeutische Anstalt (SothA) unter dem Vorwand einer „Sicherheitsmaßnahme“ in die JVA Bützow verlegt – 500 km entfernt von seiner Verlobten.

Die JVA Bützow bietet keine sozialtherapeutischen Maßnahmen an und macht durch die große Distanz den Kontakt zu seiner Verlobten nahezu unmöglich. Es entsteht der Eindruck, dass diese Verlegung gezielt dazu genutzt wurde, um die Beziehung des Paares zu sabotieren und jegliche soziale Bindung zu untergraben.

Ein strukturelles Problem: Der Strafvollzug als Ort des Machtmissbrauchs

Der Fall Christopher Welsch wirft ein Licht auf ein strukturelles Problem im deutschen Strafvollzug: Willkür und Machtmissbrauch scheinen eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Die erneute Einstufung als Sicherheitsrisiko, die überzogenen Sanktionen und die widersprüchlichen Entscheidungen hinsichtlich seiner Verlegung zeugen von einer Justizverwaltung, die sich selbst kaum kontrolliert.

Die zuständigen Justizministerien müssen sich der dringenden Frage stellen, ob der Strafvollzug in ihrer Verantwortung noch den Grundsätzen des Rechtsstaats genügt.

Unsere Forderungen

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation fordert:

Sofortige Untersuchung der menschenunwürdigen Absonderung von Herrn Welsch in der JVA Tonna und die Ahndung der Verantwortlichen.
Ein Ende der willkürlichen Sicherheitsverlegungen: Entscheidungen müssen transparent, objektiv und nachvollziehbar sein.
Verlegung von Herrn Welsch in die sozialtherapeutische Einrichtung der JVA Waldheim, da diese mit ihrem Konzept seiner Entwicklung und seinem Resozialisierungsbedarf gerecht wird.
Reform der Kontrollmechanismen im Strafvollzug, um Machtmissbrauch und rechtswidrige Maßnahmen zu verhindern.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Gerechtigkeit für Sophie Kutscher– es gibt keinen „Selbstmord“ im Knast!

Manuel Matzke — Mon, 01 Nov 2021 11:41:04 +0000

Am 2. August 2021 wurde in der JVA Chemnitz die erst seit zwei Tagen inhaftierte Sophie Kutscher tot aufgefunden – stranguliert, wie die Anstaltsleiterin mitteilte. Wir sprechen der hinterbliebenen Familie unser ganzes Beileid aus und wünschen viel Kraft und Mut für die Trauer und den Kampf um Gerechtigkeit. Auch möchten wir klarstellen, dass es unter den Zwangsbedingungen der Haft keinen selbstgewählten „Freitod“ geben kann. Egal, ob Inhaftierte von Beamten ermordet werden oder ihrem Leben selbst ein Ende setzen: Ihr Tod geht auf Rechnung des Gefängnissystems.

Eine Mitgefangene informierte uns am 14. August in einem Brief über den Vorfall:

„Hier hat sich eine Gefangene am Montag, den 2. August 2021, das Leben genommen. Das ist sehr traurig. Sie war erst am Freitag verhaftet worden, übers Wochenende war sie in der Sitzwachenzelle, am Montag kam sie dann in eine Einzelzelle auf der Quarantänestation mit halbstündigen Lebendkontrollen und mittags wurde sie stranguliert aufgefunden.

Auch wenn die meisten hier sie nicht kannten, geht es schon nahe. Eine meiner Besten hier hatte an dem Wochenende noch mit einer ehemaligen Gefangenen telefoniert, die zu ihr meinte, eine Freundin von ihr sei verhaftet worden, ob sie sich bitte um die kümmern könnte, wenn sie aus der Quarantäne raus ist. Traurig, diese Mauern nicht mehr lebendig verlassen zu können.“

In der Sächsischen Zeitung (SZ) wurden seitdem mehrere Artikel zu dem Fall veröffentlicht. Im Artikel vom 23. September 2021 wird berichtet, dass der Vater Jörg Kutscher sich um Aufklärung bemüht. Sein Anwalt hat Strafantrag gegen den Anstaltspsychologen und weitere unbekannte JVA-Beamte wegen fahrlässiger Tötung gestellt. Diese sollen Sophie Kutscher nach dem Erstgespräch nicht im ausreichendem Maße zur Verhinderung eines Suizids überwacht haben.

Es ist zu befürchten, dass niemand die Verantwortung wird übernehmen müssen. Bei Misshandlung, Folter, Tod und Mord in Polizeigewahrsam oder Haft gehen die Beamten in der Regel straffrei aus, so beispielsweise nach dem Mord an einem polnischen Untersuchungshäftling in der JVA Tonna 2010. Dieser wurde nach einer Krise bei einer Außentemperatur von 35 °C über 12 Stunden im besonders gesicherten Haftraum fixiert – ohne Kühlung, ohne Getränke, ohne Versorgung. Der Gefangene starb am selben Tag im Krankenhaus in Bad Langensalza. Gegen neun Beamte wurden die Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts und gegen einen Sanitäter gegen die Zahlung von 3000 € eingestellt.

Nur wenn engagierte Angehörige und Initiativen Druck ausüben, wenn eine kritische Öffentlichkeit die Vorgänge begleitet, besteht überhaupt eine Chance, Aufklärung und Gerechtigkeit für die Toten und ihre Hinterbliebenen zu erreichen. Wir erklären deswegen unsere Solidarität mit der Familie von Sophie Kutscher. Volle Aufklärung der Todesumstände und Gerechtigkeit für Sophie Kutscher!

GG/BO-Soligruppe Jena, 16. Oktober 2021

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Verwahranstalt Regis-Breitingen?! Fehlende Freizeitangebote und mangelhafte Umsetzung des Auftrags nach Bildung und Information im sächsischen Jugendstrafvollzug

Manuel Matzke — Fri, 09 Apr 2021 17:48:01 +0000

Laut der Antworten auf einige „Kleine Anfragen“ finden seit mindestens 2019 kaum noch Freizeitangebote für Gefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen statt. Auch die Gefangenenbibliothek blieb geschlossen! So fanden seit 2019 weder Fußball-, Lauf-, Volleyball- oder Tischtennisgruppen in der Sporthalle statt, noch gab es interne Konzertveranstaltungen oder Turniere. Im Jahr 2020 wurden lediglich zwei Kinoveranstaltungen durchgeführt und auch hier blieb die Bibliothek dauerhaft verschlossen, insgesamt also zwei Jahre!

Laut Informationen von (ehemaligen) Gefangenen hätten sich während der Pandemie Fachdienste um Bücher gekümmert, um den Gefangenen etwas Ablenkung in den schwierigen Zeiten anbieten zu können – obwohl eine Bibliothek voll mit Büchern zur Verfügung stand! Diese Aussagen konnten durch Anfragen seitens des Ministerium bestätigt werden. Es ist eine Farce, wenn das Ministerium schreibt, es komme seinem Auftrag nach Bildung und Information in der JSA nach und es würde keine Benachteiligung von nicht-deutschen Gefangenen geben, weil die Gefangenenbibliothek 5500 Bücher und 250 DVD´s besitze. Doch wie kann dem Bildungsauftrag bei einer dauerhaft geschlossenen Bibliothek nachgekommen werden? Insgesamt seien 13 Bücher in arabisch gekauft wurden, davon sind 10 Exemplare die Bibel und 3 Exemplare der Koran sowie zwei Bücher in kroatisch, wovon ein Exemplar ein Wörterbuch ist. Es handelt sich unserer Meinung um eine viel zu geringe Stückzahl an mehrsprachiger Literatur und einer absolut fehlenden Auswahl. Zudem gab es keine Anschaffungen in persisch oder anderen Sprachen, was wiederrum eine strukturelle Benachteiligung von nicht-deutschsprachigen Gefangenen offenbart!

Die Sporthalle sei nach Auskunft (ehemaliger) Gefangener kaum von Gefangenen in den letzten zwei Jahren genutzt wurden. Auch hier hätte es dank einzelner Fachdienste unregelmäßige Angebote gegeben, die allerdings aufgrund von internen Zuständigkeiten, nicht für alle Gefangenen zugänglich gewesen wären. Auch dies bestätigt das Ministerium teilweise mittels Anfrage, wo vom „Zirkeltraining“ die Rede ist. Hingegen der schriftlichen Auskunft des Ministeriums, sei die Sporthalle 2019 sehr wohl von Bediensteten genutzt worden und zwar unter anderem zum Badminton spielen.

Laut Auskunft des Justizministeriums fänden in der Schule regelmäßig Sportveranstaltungen und Olympiaden für die Gefangenen statt. Es ist natürlich sehr löblich, dass sich die Lehrer:innen für ihre „Schützlinge“ einsetzen, jedoch darf nicht missachtet werden, dass von solchen Angeboten in der Regel nur eine kleine Gruppe von Schülern profitiert und der Großteil der Gefangenen ausgeschlossen ist.

Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung blieben demnach, je nach unterschiedlicher Ausstattung der Häuser und Stationen, sogenannte „Wohngruppenangebote“ und die Nutzung des Fitnessraums in den jeweiligen Häusern. Hier sei zwar laut Anfrage eine tägliche Umsetzung möglich, jedoch berichten uns auch hier Gefangene von der traurigen Realität. So seien Gesellschaftsspiele in den Wohngruppen häufig unvollständig oder kaputt, die Gemeinschaftsräume ungemütlich und unmöbiliert, teils kaputte oder pfeillose Dartscheiben, vorhandene Tischtennisplatten könnten nur unregelmäßig genutzt werden und einige Angebote seien von der Gunst der Bediensteten und Fachdiensten abhängig. Der Fitnessraum unterläge hausinternen Regelungen und stünde zwar täglich zur Verfügung, sei jedoch aus Kapazitätsgründen und um eine vermeintliche Gerechtigkeit unter den Gefangenen zu schaffen, nicht täglich für den einzelnen Gefangenen nutzbar. Zudem sei das Nutzungsverbot des Fitness- und Kraftraumes eine gängige Disziplinarmaßnahme, um auf Fehlverhalten der Gefangenen zu reagieren und sie somit zu bestrafen.

Laut Auskunft des Justizministeriums seien Wünsche und Vorschläge durch die Gefangenenmitverantwortung zwar prinzipiell gewünscht, könnten jedoch nicht immer umgesetzt werden. So fänden Kraft- und Kampfsportarten nicht statt, da die Jugendlichen „überwiegend hohe Defizite im Bereich des sozialen Umgangs, der Bildung einer Tagesstruktur, des Durchhaltevermögens und des Umgangs mit Suchtmitteln“ aufweisen würden. Zudem wird Ihnen unterstellt, jene Angebote lediglich zu nutzen um „sich körperlich zu definieren bzw. der Willensdurchsetzung auf nonverbale Art Nachdruck zu verleihen.“ Das ist unserer Meinung nach ein einseitige, verkürzte und offensichtlich defizitorientierte Sichtweise auf die Motivation und Fähigkeiten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. So bietet Kraft- und bestimmte Kampfsportarten eben auch die Möglichkeit Aggressionen kontrolliert herauszulassen, für das Thema Gewalt zu sensibilisieren, die Einhaltung von bestimmten Regeln und Normen zu vermitteln und Vieles mehr.

Es ist keine Neuigkeit, dass der Haftalltag von Tristess und Langeweile geprägt ist. Der Tagesablauf ist für Gefangene engmaschig strukturiert, kaum flexibel und wenig abwechslungsreich. Wenn ein Gefangener nicht gerade die Möglichkeit hat im Garten-Landschaftsbereich zu arbeiten, verbringt er den Großteil seiner Zeit in kleinen Zellen, dunklen Lagerhallen und anderweitigen geschlossenen Räumlichkeiten. Und das obwohl bekannt ist, dass einseitige und mangelhafte Bewegung, wenig Tageslicht und fehlende Selbstbestimmung einen enorm negativen Einfluss auf die psychische und physische Gesundheit haben und langfristig zu Depressionen, Stresssyndromen oder seelischer und körperlicher Verkümmerung führen kann.

Hofgänge, Auf- und Umschluss, Besuche von Angehörigen und Freizeitangebote können und sollen dabei helfen, dem monotonen Haftalltag ein wenig zu entfliehen, Stress abzubauen sowie Körper und Geist zu aktivieren. Die Einschränkungen durch die herausfordernde Situation mit Corona trifft Gefangene jedoch ganz besonders heftig. So fanden lange keine Besuche statt, Berührungen sind nach wie vor nicht erlaubt, der Tagesablauf war massiv gestört und eingeschränkt, Arbeit und Schule fanden teilweise unregelmäßig statt, was wiederrum zu weniger Einkommen geführt hat und Vieles mehr!

Nichtsdestotrotz zeigt das Beispiel der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen, dass auch schon vor der Pandemie im Strafvollzug so einiges schief gelaufen ist! Auch wenn die Anstaltsleitungen und das Ministerium der Gesellschaft Glauben lassen will, dass der Strafvollzug eine wichtige Instanz zur Resozialisierung ist, wird hier mittels Anfragen aufgezeigt, dass die Anstalten häufig höchstens ihrem Auftrag nach Sicherheit und Ordnung gerecht werden. Gefängnis ist mit oder ohne Corona ein krankes und vor allem krankmachendes System und gehört nicht zuletzt deswegen abgeschaffft!

* Laut neusten Informationen von Gefangenen sei der „neue Sportplatz“ kurzzeitig in Benutzung gewesen und auch die Bibliothek soll bald geöffnet werden. Durch den Coronaausbruch in der Anstalt sei dies jedoch wieder eingefroren. Laut Auskunft des Ministeriums sei die ursprüngliche Fläche des „großen Hofs“ geteilt wurden, um mehreren Gefangenen gleichzeitig sportliche Betätigungen zu ermöglichen. Die Kosten für diesen Teil der „kleinen Baumaßnahme“ seien 1.076,6 tausend Euro gewesen. Zumal seien mittlerweile Freizeitbedienstete eingestellt. Wollen wir hoffen, dass die neuen Freizeitbediensteten und die Kosten sich gelohnt haben und den Gefangenen endlich eine sinnstiftende und stabile Freizeitbeschäftigung bieten zu können.

** Die Gefangenen haben uns nicht nur von fehlenden Freizeitangeboten erzählt, sondern auch von anderen Missständen. So wird die medizinische Versorgung angeprangert, ein teilweise erschreckendes Bild vereinzelter Abteilungsleiter und Fachdienste (wir verzichten auf Nennung der Namen) und nicht ganz so vereinzelter Bediensteter gezeichnet. So wird von Willkür, Machtmissbrauch sowie respektlosen und abschätzigen Verhaltens gegenüber (ausländischer) Gefangener berichtet und wer hätte es auch anders gedacht, das Nichteinhalten der Hygienestandards, die Ignoranz seitens der Anstaltsleitung und vieles mehr! Es ist schwer solche Aussagen mittels Kleiner Anfragen abzufragen, haben wir doch erkannt, dass die Antworten des Ministerium bewusst formuliert sind (die Angaben der Anstalten sicherlich ebenso) und es mehrerer Anfragen benötigt, um ein einigermaßen klares Bild nachzuzeichnen um „beweisen“ zu können/müssen, dass Gefangene die Wahrheit sprechen. Ein notwendiger aber langwieriger und eigentlich unnötiger Prozess, wenn zuständige Behörden und Entscheidungsträger:innen endlich mal anfangen würden den Worten der Gefangenen Glauben zu schenken und nicht mit aller Kraft versuchen jene zu widerlegen!

*** Die Kleinen Anfragen haben wir an alle sächsischen GMV´s und einige Privatpersonen geschickt. Aus einigen Anstalten erhielten wir Antworten, dass die Aussagen des Justizministerium falsch sind und einige der Freizeitangebote nicht, wie angegeben, stattfanden. Zumal bestimmte Aussagen irritieren, gab es doch 2020 für lange Zeit ein Kontaktsportverbot. Wie kann es sein, dass angeblich 2020 Fußball in Zeithain 46x und regelmäßig Volleyball stattfinden konnte? In Waldheim die Volleyballgruppe 24x und in Görlitz Volleyball sogar täglich und Fußball immerhin wöchentlich stattfanden? In Dresden Fußball und Volleyball weiterhin zu 80 Prozent ausgelastet, waren und in Bautzen Volleyball und Fußball 1x wöchentlich erfolgten? Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden, denn prinzipiell freuen wir uns über jede tatsächlich stattfindende Aktivität, die Gefangenen die Haftzeit ein wenig erträglicher macht. Wir zweifeln jedoch die Angaben des Justizministeriums an, anderweitig die Missachtung der allgemein geltenden Coronaregelungen!

Quellen:

Freizeitangebote in den sächsichen JVA

Nachfrage Drs714227: Freizeitangebote im sächsischen Justizvollzug

Nachfrage zur Nachfrage Drs.-Nr: 7/4866: Freizeitangebote im sächsichen Justizvollzug

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Corona-Ausbruch im Seniorenknast

GG/BO — Fri, 03 Apr 2020 14:27:04 +0000

Beitrag auf BILD lesen + Update in unserem Beitrag zur JVA Waldheim.

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COVID-19 Welle in der sächsischen JVA Waldheim – Wann handelt das Ministerium?

GG/BO — Thu, 02 Apr 2020 21:59:40 +0000

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Mit einem Besuchsverbot hat die JVA Waldheim bisher auf Corona reagiert. Nun gibt es trotzdem den ersten Fall im Gefängnis“ titelte die Leipziger Volkszeitung in einem heutigen Bericht.

Damit wird suggeriert, dass es sich dabei um den ersten Fall im sächsischen Vollzug handelt. Bereits am 26. März wurde ein Bediensteter positiv auf Corona getestet. Zu der betreffenden JVA wollte der Ministeriumssprecher keine Angaben machen. Nach unseren Informationen handelte es sich um einen Bediensteten der JSA Regis-Breitingen – dort wo am 25. März von Gefangenen ein Feuer gelegt wurde.
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Auch im aktuellen Fall lässt die Informationspolitik des sächsischen Justizministeriums zu wünschen übrig. Nach unseren Informationen wurden in der JVA Waldheim mindestens 7 Gefangene positiv auf Corona getestet und das gesamte Haus 4 in einen Quarantäne Bereich umfunktioniert . Bei 5 von den Betroffenen soll es sich um Gefangene der sogenannten Seniorenstation der JVA handeln. Damit ist es wahrscheinlich, dass eine Risikogruppe betroffen ist. Bei den weiteren 2 Gefangenen soll es sich um Gefangene der Nicht-Senioren Station handeln. Bedienstete nicht eingerechnet. Lediglich in den Arbeitsbetrieben Küche und Kammer soll noch gearbeitet werden. Über eine Lohnfortzahlung, wie in Berlin, ist bislang nichts aus dem sächsischen Justizministerium zu vernehmen. Dafür gibt es keinen Zugriff auf Desinfektionsmittel und einmalig 120 Freiminuten kostenlose Telefonie ins Festnetz – für ausgefallene Besuche. Eine Atemmaske und ein Päckchen Taschentücher obendrauf.

„In sämtlichen Verlautbarungen fordern wir Transparenz für Bedienstete, Gefangene und deren Angehörige. Das betrifft die Veröffentlichung von Pandemieplänen ebenso wie Veröffentlichung von Fällen. Es ist uns unverständlich, warum diese bundesweite Kernforderung von Betroffenen nicht in den Ministerien ankommt. Klare Information schafft Sicherheit. Zudem verlangen Gefangene kostenlose Telefonie und eingehende Telefonate als Ausgleich für entfallene Besuche“ so Mila Eichler von der GG/BO Soligruppe Leipzig.

Menschen im offenen Vollzug und mit festem Wohnsitz könnten umgehend nach § 39 SächStVollzG in den unbefristeten Langzeitausgang entlassen werden. Dies ist möglich, da das SächsStVollzG keine Beschränkungen hinsichtlich der Dauer vorsieht, was angesichts der Bedeutung der aktuellen Situation auch sachgerecht ist. Zur Frage ob die Entlassung von Risikogruppen aus Haftanstalten geprüft wird, wurde bereits letzten Freitag eine kleine Anfrage beim sächsischen Landtag eingereicht. „Wenn aufgrund der Haftumstände ein Gefangener angesteckt wird, ist dies eine zumindest fahrlässige Körperverletzung, für welche der Staat verantwortlich zeichnet. Er ist verpflichtet das Infektionsrisiko zu minimieren. Bis zum heutigen Tage sind auf der Zugangsstation der JVA Torgau 3 Personen in einer Zelle untergebracht. Desinfektionsmittel sind Mangelware. Die Verletzung von Amtspflichten liegt auf der Hand“ so Rita Belter Strafverteidigerin aus Leipzig abschließend.

Leipzig, 2. April 2020
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Update: Nach Informationen der Bild, gab es am 2. April einen „positiv getesteten Vollzugsbeamten“. „Am Freitagmittag nun räumte das Ministerium einen Corona-Verdachtsfall bei einem Gefangenen in Waldheim ein.“ – Die GG/BO Soligruppe Leipzig prüft nach dem Zwei-Quellen-Prinzip und ist dabei meist auf Gefangene angewiesen. Unser Beitrag stellt die Informationslage innerhalb der JVA dar. Für vertrauliche Hinweise erreichen Sie uns, gerne verschlüsselt, über folgende Kanäle.
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Leipzig, 3. April 2020
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Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Solidarität in Zeiten von Corona

GG/BO — Sat, 28 Mar 2020 07:18:30 +0000

Beitrag auf „Alternative Dresden News“ lesen

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Bericht von der Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz vom 7. März 2020

jena — Wed, 11 Mar 2020 08:10:10 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 7. März 2020 sind ca. 150 Leute aus verschiedenen Städten und von verschiedenen Gruppen zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, um den dort inhaftierten Frauen, Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen der GG/BO ihre Solidarität zu zeigen. So haben sie den 8. März, den internationalen Kampftag der Frau, beim Wort genommen: Sie haben den Frauen ein Zeichen geschickt, für die jeder Tag ein Kampf ums Überleben, um Würde und um die eigenen Rechte darstellt.

Am 7. März sind ca. 150 Leute aus verschiedenen Städten und von verschiedenen Gruppen zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, um den dort inhaftierten Frauen, Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen der GG/BO ihre Solidarität zu zeigen. So haben sie den 8. März, den internationalen Kampftag der Frau, beim Wort genommen: Sie haben den Frauen ein Zeichen geschickt, für die jeder Tag ein Kampf ums Überleben, um Würde und um die eigenen Rechte darstellt.

Die 150 Teilnehmer*innen der Demonstration kamen aus verschiedenen ostdeutschen Städten, u.a. Chemnitz, Dresden, Leipzig, Halle, Jena und Magdeburg. Die Demonstration wurden außerdem, wie auch die letzten Jahre, von verschiedenen Organisationen unterstützt: von den Solidaritätsgruppen der GG/BO, von den Antirepressionsorganisationen Anarchist Black Cross (ABC) und Rote Hilfe (RH), von feministischen und antifaschistischen Gruppen. Toll war, dass es dieses Jahr zum ersten Mal eine größere Gruppe kurdischer Mitdemonstrant*innen gab, die auch in ihrer Sprache Slogans riefen.

Die Demonstration begann am Campus der TU in der Reichenhainer Straße, anschließend ging es über die das Industriegebiet zum Besuchereingang der JVA in der Thalheimer Straße. Dabei wurden verschiedene Slogans gerufen, u.a. „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.“, „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben. Lasst uns das System aus den Angeln heben!“, „Freiheit für alle Gefangenen!“, „Jin, Jiyan, Azadi“ [deutsch: Frauen, Leben, Freiheit].

Die Polizei verfolgte wohl eine Deeskalationsstrategie. Zum ersten Mal in drei Jahren bewegten sie sich in kleinen Gruppen und ohne Helme um die Demo. Nur kurz vor Ende der Demonstration gab es auf dem Rückweg Uneinigkeit, ob wir als Demonstration die Straße verlassen und auf den Fußweg gehen sollten, und die Polizei stoppte die Demo. Nach zehn Minuten konnte eine Einigung gefunden werden und die Demo ging wie geplant weiter.

Die Kundgebung auf dem Parkplatz vor dem Besuchereingang war sehr schön. Es wurden zahlreiche Grußworte von anderen inhaftierten Gefangenen verlesen: aus der JVA Chemnitz selbst, aber auch von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg, von Lisa Dorfer aus dem offenen Vollzug aus Katalonien, von einem Gefangenen aus der JVA Tonna. Außerdem wurde Musik gespielt, die sich Gefangene gewünscht hatten, und es gab eine musikalische Fahnen-Performance für die Gefangenen. Viele Demonstrant*innen schrieben während der Kundgebung Postkarten an Gefangene, die in den nächsten Tagen in die JVA Chemnitz geschickt werden.

Wir hatten zwei Tage nach der Demo die Gelegenheit, zwei Gefangene aus der JVA Chemnitz zu besuchen. Sie berichteten, dass es natürlich einige wenige Mitgefangene gab, die die Aktion blöd und nervig fanden, dass aber die meisten Gefangenen sehr angetan davon waren. Leider hatten einige Gefangene um die Uhrzeit Hofgang und konnten direkt hinter den dicken Mauern die Redebeiträge nicht verstehen. Auch einige Schließerinnen hörten zu und waren über die kritischen Worte an die Adresse der Schließerinnen nicht gerade zufrieden.

Auf der Abschlusskundgebung am Stadler Platz erzählte ein Mitglied der Roten Hilfe aus Südwestsachsen von den Folgen der Angriffe, die die Polizei in den ersten beiden Jahren auf die Demo unternommen hatte. Es seien fast alle Anklagen, v.a. die gut 40 Anzeigen wegen Landfriedensbruch, eingestellt worden, es gebe auch Freisprüche. Nur ein Verfahren ziehe sich noch hin. Ein Überblickstext werde anlässlich des anstehenden letzten Prozesses noch veröffentlicht. An dieser Stelle erklären wir noch einmal unsere Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeigewalt und mit allen Angeklagten von den ersten beiden Demos!

Wir möchten ein Riesen-Danke an alle organisierenden Gruppen und an alle Teilnehmer*innen schicken. Vor allem bedanken wir uns bei den Gefangenen der JVA Chemnitz, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und weiter für ihre und unsere Rechte einstehen!

Jena, 11. März 2020

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Ärztinnen und Ärzte

GG/BO — Fri, 07 Feb 2020 11:43:16 +0000

GG/BO Soligruppe Leipzig: Nach § 158 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz und § 136 Abs. 1 Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein (LStvollzGSH) soll die ärztliche Versorgung der erwachsenen Gefangenen im Regelfall durch hauptamtliche Ärztinnen und Ärzte erfolgen. In § 136 Abs. 1 sächsisches Strafvollzugsgesetz (SächsStVollzG) lautet es lediglich: „Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen“. Drucksache 7/728

Ärztinnen und Ärzte in den Justizvollzugsanstalten

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Am 16. Oktober 2019 titelte die LVZ zur JVA Leipzig „Ärztemangel im Haftkrankenhaus Leipzig„. Ein Blick in die Antwort zur kleinen Anfrage zeigt, dass in der JVA Zeithain seit 1.1.2016, in der JVA Torgau seit 1.1.2017 und in der JVA Dresden seit 1.4.2019 keine Ärtzinnen und Ärtze vohanden sind. Hier noch eingebunden, die Belegungzahlen des geschlossenen Vollzuges:
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Krisenintervention
Unter der neuen Justizministerin titelte die Sächsische am 22.1.2020 „JVA gibt eine Million Euro für Ärzte aus„. Vor dem Hintergrund der jüngsten Todesfälle und Protestformen in der JVA Zeithain scheint der Betrag angebracht. Gemessen an den Durchschnittlichen Gesundheitskosten, müßte jeder JVA in Sachsen eine zusätzliche Million Euro für die Gesundheitsversorgung zukommen um dem Äquivalenzprinzip, d.h. der gleichen Behandlung wie Menschen mit gesetzlicher Krankenversicherung, gerecht zu werden.

Für Rückfragen, Anregungen und Kritik sind wir über leipzig.ggbo.de erreichbar. Fortsetzung folgt.

Der Beitrag Ärztinnen und Ärzte erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Tuberkulose

GG/BO — Tue, 04 Feb 2020 18:46:41 +0000

GG/BO Soligruppe Leipzig:

In Sachsen kam es im Abfragezeitraum (1.1.2019 bis 20.12.2019) einer kleinen Anfrage (Drucksache 7/577) zu 11 TBC Diagnosen und Unregelmäßigkeiten im Umgang damit.

Eingangsuntersuchungen

In der Antwort auf die Kleine Anfrage die Rede von präventiven Eingangsuntersuchungen mittels eine „Quantiferontest oder eine[r] Röntgenuntersuchung des Thorax“, was sich durch gesicherte Informationen der GG/BO für keine der zehn Justizvollzugsanstalten durchgehend bestätigen lässt.
Infektionsserie in der JVA Chemnitz
In der JVA Chemnitz, mit gut 270 inhaftierten Frauen, kam es laut Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abfragezeitraum 1.1.2019 bis 20.12.2019 zu 8 TBC Erkrankungen. In Prozent sind das 0,0072 % Erkrankungen im Bundesdurchschnitt auf 2,96 % in der JVA Chemnitz.
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Isolation
Nach ungesicherten Informationen der GG/BO soll es in der JVA Chemnitz zur mehrtägigen Isolation von Frauen in Besonders gesicherten Hafträumen (BGH) gekommen sein. Dies deckt sich mit dem Erfahrungsbericht einer Gefangenen in der „gefangenen info“ (Ausgabe #427). BGH sind leere Zellen mit Stoffmatte auf dem Boden und einem Loch, welches als WC dient.
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Aus den Antworten der Kleinen Anfrage lassen sich in der JVA Chemnitz drei Isolationen, 6,7 und 8 Tage, aufgrund einer TBC Infektion entnehmen, bei denen zwar das Gesundheitsamt informiert, jedoch auf Medikamente verzichtet wurde. In der JVA Dresden wurde 17 Tage ohne Medikamente isoliert. Ebenso kam es zu einer Isolation von 13 Tagen bei dem Einsatz eines Medikamentes. In der JVA Zwickau kam es zu keiner Meldung an das Gesundheitsamt jedoch zu 8 Tagen Absonderung. In der JVA Leipzig mit Krankenhaus kam es zu 48 Tagen Absonderung, da von einer „offenen Tuberkulose ausgegangen werden musste“ (Zusatztext unter der Tabelle) – eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgte jedoch nicht.
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Meldungen an das Gesundheitsamt
“Die Meldungen müssen dem Gesundheitsamt spätestens 24 Stunden nach erlangter Kenntnis vorliegen.” (Meldepflicht gemäß IfSG) In der JVA Chemnitz erfolgte in einem Fall die Meldung erst am zweiten Tag nach der Absonderung. In der JVA Dresden erfolgte in einem Fall die Meldung an das Gesundheitsamt erst 19 Tage nach Absonderung. Das Datum der Absonderung ist nicht zu verwechseln mit dem Datum der Diagnose. Das Diagnosedatum wird in der kleinen Anfrage nicht abgefragt.
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Medikation
In 5 Fällen bei denen das Gesundheitsamt über TBC informiert wurde, kam es zu keiner Medikation.

Für Rückfragen, Anregungen und Kritik sind wir über leipzig.ggbo.de erreichbar. Fortsetzung folgt.

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Hepatitis im sächsischen Justizvollzug

GG/BO — Tue, 04 Feb 2020 15:19:11 +0000

GG/BO Soligruppe Leipzig: „Drogengebrauch in Haft lässt sich auch bei schärfsten Kontrollen nicht verhindern – trotzdem sind sterile Spritzen oder zumindest Desinfektionsmittel nach wie vor Mangelware. Man schätzt, dass zwischen 40 und 90% aller intravenös injizierenden Gefangenen mit Hepatitis A, B und/ oder C infiziert sind. Besonders gefährdet sind Drogengebraucher*innen auch durch Wechselwirkungen zwischen den Folgen des Drogenkonsums und der Hepatitis-Infektion: Während z.B. bei nicht immungeschwächten Erwachsenen nur etwa 5-10 %der Hepatitis-B-lnfektionen chronisch werden, sind das bei intravenös Drogen Gebrauchenden 25%. Und da viele von ihnen sich mit mehreren Arten von Hepatitis-Viren infiziert haben, erhöht dies außerdem die Gefahr komplizierter und schwerer Verläufe“ (https://ggbo.de/wp-content/uploads/2016/02/broschuer_positiv_in_haft_a5_2011.pdf)

16. Januar 2020: Bei den Antworten zur Kleinen Anfrage (Drs.-Nr: 7/729) stachen folgende Punkte hervor:

Fehlende Erfassung:
Ebenso wie bei den Antworten zu HIV lautet es in der Antwort “keine vollständige Statistik für die Jahre 2014 bis 2019 verfügbar” (jeweils Seiten 2/4). Ausgerechnet für die JVA Leipzig mit Krankenhaus fehlen explizit die Daten, ebenso bei der JVA Zeithain. Die JVA Görlitz erhebt Daten erst seit 2019, die JVA Chemnitz, JVA Dresden und JVA Zwickau seit 2017.
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Behandlung von Hepatitis C
Seitens der Fragestellerin der kleinen Anfrage wurde versäumt nach den verschiedenen Formen von Hepatitis (A, B und C) zu fragen. Wie im Zusatztext der oben abgebildeten Tabelle richtig angemerkt, ist nicht jede Hepatitis-Infektion behandlungsbedürftig. Laut Aidshilfe soll jedoch grade bei Gefangenen und Drogenkonsument*innen die Variante Hepatitis C „weit verbreitet“ sein (Seite 12/13). Vor dem Hintergrund der Relation von „Anzahl der Diagnosen“ und „Behandlungen“ scheinen mindestens Zweifel an der fachgerechten Behandlung von Hepatitis C in der JVA Chemnitz und JVA Torgau angebracht.

Für Rückfragen, Anregungen und Kritik sind wir über leipzig.ggbo.de erreichbar. Fortsetzung folgt.

Der Beitrag Hepatitis im sächsischen Justizvollzug erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).